Kreistag im Wahlkampf

22. September 2023

Liebe Lesende,

zum letzten Mal vor der Landratswahl am 8. Oktober tagt in der kommenden Woche der Kreistag. Auch die Kreistagsmitglieder stecken im Wahlkampf - stehen doch die Parteien der Fraktionen für je eine/n der drei Kandidierenden: SPD und Grüne für Susanne Rieckhof, AfD für Steffen Kotré (und was ist eigentlich mit der abgespaltenen Fraktion Stimme für Brandenburg?) sowie CDU, FDP, Linke und UBL für Sven Herzberger. Auch inhaltlich stehen die Zeichen auf Wahlkampf, etwa beim Thema weiterführende Schulen.

Wie berichtet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), fiel der Vorschlag der Kreisverwaltung, in Wildau die Oberschule zu erweitern und ein weiteres Gymnasium zu errichten, im Bildungsausschuss durch. Das zuständige Dezernat, das die Vorlage erarbeitet hat, leitet Susanne Rieckhof. Die Beschlussvorlage wurde schließlich von der Kreisverwaltung um eine Prüfung der Standorte Bestensee und Schulzendorf erweitert. Eine Betrachtung der beiden Gemeinden mit insgesamt fünf Standorten hatte es bereits in der Machbarkeitsstudie (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gegeben, die der Beschlussvorlage (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zugrunde liegt. Ergebnis der Matrix mit sieben Kriterien für elf Standorte ist eine Empfehlung für die beiden Vorhaben in Wildau, die mit guter Erreichbarkeit und kostengünstiger Umsetzung für den Landkreis punkten:

Die Matrix aus der Machbarkeitsstudie (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Quelle: NAK Architekten / B.B.S.M.

Der Kreisausschuss sieht weiteren Beratungsbedarf und stimmte unentschieden ab*. Eine Weiterleitung, also eine mehrheitliche Zustimmung, ist eigentlich eine wichtige Voraussetzung für die Abstimmung im Kreistag. Doch konkreten Änderungsbedarf seitens der Fraktionen konnte Landrat Stephan Loge nicht erkennen, wie er auf Nachfrage mitteilt. "Wird die Vorlage denn im Dezember besser?", fragte er mit Blick auf das Datum der Landratswahl am 8. Oktober. Seine Vermutung sei, dass einige Fraktionen die Vorlage bewusst nicht vor dem Wahltermin beschließen wollen, um Interessen der Gemeinden aus dem Nordkreis zu genügen. "Wie kann man denn an wichtigen Sachthemen Wahlkampf festmachen?", kritisiert Stephan Loge.

*In einer früheren Fassung hieß es, der Ausschuss stimmte nicht ab. Zutreffend ist, dass er ohne Weiterleitung abstimmte, nämlich mit je drei Ja- und Neinstimmen und vier Enthaltungen.