Wie sicher ist gesichert?
(S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Rechtsextrem — und nun? Was folgt aus der Hochstufung einer Partei, von der eigentlich jede*r bereits wusste, dass sie ist, was sie ist? Und wie gehen ~die Medien~ damit um?
Die AfD – gesichert rechtsextrem. Jetzt also ist das Offensichtliche auch per Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Eigentlich ist das ja eine gute Nachricht, ist es doch neuerliche Bestätigung, zusätzliche Argumentationsstütze, etwaige Grundlage für Deplatforming des Personals, eventueller Katalysator für ein Verbotsverfahren. Aber “wie für vieles im Leben gibt es”, um einen der eklatantesten Ausfälle zu zitieren, “auch hier ein Chronos und ein Kairos.”
Die Einstufung einer rechtsextremen Partei als “gesichert rechtsextremistisch” kommt zum gelegenen Zeitpunkt. Zwar ein paar Jahre zu spät, aber immer noch ansatzweise rechtzeitig. Ein guter Zeitpunkt, sich verschiedener Ausfälle im Umgang mit demokratisch gewählten Nazis noch einmal vor Augen zu führen. Das Narrativ drehen. Wegkommen von diesem seltsamen Rechtfertigungsdruck, den trotz vermeintlichen Linksrucks vor allem diejenigen zu spüren bekommen, die sich für demokratische Werte und so wokes Gedöns wie universelle Menschenrechte einsetzen.
Jetzt sollten hier eigentlich ein paar neunmalkluge Fragen stehen. Aber. Dann kam die Reaktion der Medien auf das Gutachten des Verfassungsschutzes. Die Medie- halt, halt, obacht, pauschale Medienschelte ist doch seit jeher das Werk der Rechten, die Delegitimierung des ÖRR, die Verächtlichmachung von Aufklärung, das dürfen sich linke Stimmen doch nicht gemein machen! So oder so ähnlich ist der immergleiche Verteidigungsreflex, mit dem kritische Rezeption medialen Versagens delegitimiert wird. Und nichts anderes hat seitdem stattgefunden. Die Fragen kommen später, erstmal muss in dieses Versagen reingegangen werden.
Hallo Herr Rechtsextremist, Lust auf etwas Sendezeit?
Da kommt die Freude auf, dass ein ARD-Brennpunkt endlich die Brisanz erfassen könnte, dass Rechtsextremisten bei Wahlen in Deutschland teils ein Fünftel, teils in einzelnen Orten mehr als 40% der Stimmen bekommen, dass der Elefant im Raum vielleicht endlich mal beim Namen genannt wird. Und dann lädt das erste Deutsche Fernsehen ins Studio ein (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): Den parteivorsitzenden Rechtsextremen. Im ZDF-Pendant zum Brennpunkt darf der Berufsnazi dann auch noch mal ran und wird sogleich gefragt: “Was mich interessieren würde ist, gesichert rechtsextremistisch, was heißt das eigentlich für Sie?” In den Tagesthemen darf die Rechtsextremistin von Storch (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) dann auch noch mal beantworten, ob sie normal oder rechtsextrem ist. Dazu gibt es Liveblogs, die ihre Aussagen ungefiltert paraphrasieren und ihre Opferrolle ausbreiten. Irgendwas zwischen “rechtsstaatsunwürdig (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” und einem “schwarzen Tag für die Demokratie (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” sei das ganze. Unweigerlich will man ihnen Recht geben. Dass sie sich selbst auf derart unkritischer Bühne äußern können, im eigentlich traditionell verhassten, weil ja ach so linksgrünen Staatsfunk, könnte unwürdiger kaum sein, übertrifft jede Satire und ist nachhaltig demokratieschädigend. Und dann hat der Presseclub noch sein Studio gestaltet wie einen AfD-Parteitag.
Auf Beschwerde darüber folgt die gesichert vorgefertigte Antwort, die rechtsextreme Partei sei nunmal demokratisch gewählt und Teil des im Bundestag vertretenen Meinungsspektrums, das gemäß Programmauftrags abgebildet werden müsse. Es ist zwar ein bisschen her, aber erinnert sich jemand an die zahlreichen Sommerinterviews, Talkshowauftritte und O-Töne der NPD, als sie in Landtägen saß? In den Rundfunkarchiven gibts doch sicher was dazu, oder?
Doch wie für vieles im Leben gilt auch hier ein Chronos und ein Kairos. Chronologisch wäre nun nach der neuen Einstufung zumindest eine Reflexion des eigenen Umgangs mit Kabinettsnazis angebracht. Doch im Kairos, also vom Timing her, wie der Volontär mit Deutsch-Leisungskurs und Graecum sagen würde, bieten sich doch umso mehr ein paar pfeffrige Meinungsstücke an? Zum Beispiel dieses hier – so ein Johannes nach Reich-Art findet im bayerischen Rundfunk: “AfD einfach verbieten? Keine gute Idee (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”
“wie für vieles im Leben gibt es auch hier ein Chronos und ein Kairos.” — Johannes hat ein Graecum
Johannes gesteht der Partei zu, “in Teilen unsere Demokratie und deren Institutionen” zu missachten. Aber: “wie für vieles im Leben gibt es auch hier ein Chronos und ein Kairos.” Logisch angebracht findet der ewige Abiturient mit Absicht auf ein Studium der Politikwissenschaften ein Parteienverbot, ABER – der Zeitpunkt! Zu spät. Die Partei ist zu groß. Und wenns scheitern würde, die Opferrolle! Nicht auszudenken. Und die ganzen Menschen, die sie wählen, Zündstoff für die Gesellschaft! Eine Idee, was man stattdessen machen könnte, hat der Experte auch noch; Probleme angehen! Und dann nennt er zuallererst Allgemeinposten aus dem AfD-Wahlprogramm. Oder dem der Union? Egal. Leider ist er nicht darauf gekommen, dass man Dinge parallel angehen kann. Und der NPD bspw. nach dem gescheiterten Verbot immerhin die staatliche Parteienfinanzierung entzogen wurde.
Ach du liebe Zeit — Ritt durch die privatmedialen Publikationen
Auf dem freien Markt der privaten Leit- und Schwellenmedien gibts zum Glück diverse Versionen desselben Kommentars. Dass der Axel-Springer-Verlag eine ganze Rutsche an Verteidigungen der Nazipartei publiziert und ihren Chef ins Studio einlädt, soll nicht weiter verwundern. Auch nicht interessanter, als Magazin des neuen Kulturstaatsministers aber immerhin erwähnenswert ist das Geraune des Cicero: Da volkert sich ein Professor für diverse Rechte die Theorie zurecht, die gesetzlich handelnde Behörde lege politisches Wirken an den Tag – Skandal – “es geht um das Einschüchtern Andersdenkender (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”! Gibt es das Gutachten wirklich? Ist Deutschland bereits eine Diktatur? Ist der Zeitpunkt des Gutachtens kein Zufall? Cui Bono? Fragen, die sich der Autor stellt. Hat er das Parteiprogramm gelesen? Wie steht er selbst der Partei gegenüber? Und hegt er evtl doch gewisse Sympathien für rechtsextremes Gedankengut? Fragen, die man dem Autor stellen sollte. Immerhin: Er hat als Jurist richtig erkannt, dass sich die rechtliche Handhabe des Verfassungsschutzes zur Überwachung der Nazipartei nicht erweitert.
Das übersieht der gescheiterte Lehrer Alan Posener in der Zeit geflissentlich (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und behauptet, das gesamte Beobachtungsinstrumentarium stünde der Behörde erst jetzt zur Verfügung. Ebenso falsch ist die Behauptung, andere Staaten hätten keine inländischen Geheimdienste. Zu seiner Entschuldigung ist zu sagen, dass er laut seinem Autorenprofil am liebsten über Sachen schreibt, “von denen er wenig versteht”. Und dann wirft der von sich selbst in der dritten Person schreibende Kolumnist noch allerhand in den Topf: auch er bemüht die Anzahl der Wähler*innen, dass das Gutachten unter Verschluss steht, die Opferrolle, wirft noch irgendwie den Nahostkonflikt mit ein, die DDR und gipfelt in Kritik an linker Dialektik, dieses Gutachten gutzuheißen, obgleich man den Verfassungsschutz traditionell (zurecht) kritisiert. Dass der bspw zum Zeitpunkt seines Versagens beim NSU von einem verschwörungsgläubigen Rechtsextremisten geführt wurde, entgeht Posener, der lieber die eigene Biografie als Warnung vor den Urteilen der Behörde bemüht.
In der FAZ findet Jasper derweil, “Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” Ja. Wenn verantwortungslose Redakteure für Innenpolitik verfassungsfeindliche Bestrebungen zur “Staatskritik” umdeuten, hilft auch nicht, dass sie der feststellenden Behörde immerhin “eminent staatspolitische Motive” zugestehen.
“Man muss wirklich kein Verschwörungsfanatiker sein, um festzustellen”, unkt Christoph in t-online hinein (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): “Dieser Zeitpunkt ist kein Zufall. An einem Brückentag, an dem die halbe Republik radelt oder im Biergarten sitzt…” und liefert vor allem verschwörerische Fragestellungen. Statt nun schäumend Belege für die Einordnung zu fordern, hätte er sich durchaus auch im Brgarten eine gute Zeit machen können. Oder, ja, verrückt, selbst recherchieren, was gegebenenfalls für eine Einordnung der Nazipartei als rechtsextrem spricht. Während er noch mit 30% droht, erfasst er immerhin fast: Evtl. war die Migrationspolitik vergangener Regierungen durchaus menschenverachtend.
“Man muss wirklich kein Verschwörungsfanatiker sein, um festzustellen” — ein Verschwörungsfanatiker
“Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen der AfD jetzt nicht die Opferrolle gönnen” seitzt Josef in seiner “Freitagsabrechnung” in den Focus hinein (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). “Die spannende Frage” ist für ihn, “wie die vermutete extreme TV-Linke im so genannten „Staatsfernsehen“ zukünftig” mit “Rechtsextremisten” umgehen. Die setzt er latürnich auch in den Zweifel der Gänsefüßchen. Während er von Schmerzen berichtet, wenn er Saskia Esken, Annalena Baerbock oder Philipp Türmer im Fernsehen zuhören musste, wäre die spannendste Frage vor allem: Wie hält Josef es so mit der Demokratie, ist das etwas, das er aushalten muss? So oder so findet er, auch Rechtsextremismus hat seinen Platz im Fernsehen zu haben.
“Hielte es wirklich jemand für eine gute Idee, wenn der neue Bundeskanzler als erste Amtshandlung das Verbot der größten Oppositionspartei ankündigt?" fragt Lukas in der taz. Abseits dessen, dass es tatsächlich eine gute Idee ist, eine verfassungsfeindliche Vereinigung zu verbieten, gerade wenn sie bedrohlich groß wird, findet der sich für tragikomische Aspekte des Zeitgeschehens interessierende Autor es [Verbot] riskant. Zum Opfer würden sie, die Rechtsextremen. Denn: “10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”. Nur gings da halt immer noch nicht drum, sondern darum, eine konkrete Machtoption zu kappen, Gelder zu entziehen und die Organisation zu zerschlagen.
Ja, es zieht sich, es wiederholt sich, aber es braucht noch die zwei ärgerlichsten Exemplare verschriftlichter Umnachtung, jetzt aufzuhören würde nur der AfD nützen. “So wird die AfD ganz bestimmt nicht kleiner (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”, pflichtet auch Martin im Stern bei. Der Inhalt lässt sich als Fortsetzung einer gescheiterten Strategie von insbesondere Hauptstadtjournalist*innen zusammenfassen. Auch dieser Autor gesteht den Rechtsextremisten ihr Label immerhin teilweise zu, sogar eine Gefährdung der Demokratie erkennt er! Die Beobachtung der Partei aber sieht er kritisch, denn: “Je länger und intensiver der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, umso stärker wird sie. Das ist erst einmal nur eine Korrelation. Aber vielleicht wäre es geboten, endlich ernsthaft über einen kausalen Zusammenhang nachzudenken”. Donnerwetter, würde bspw. ein thüringer Faschist geringere Wahlergebnisse einfahren, wenn er nicht beobachtet würde? Das hängt zwar eigentlich nicht zusammen, aber Martin will den Zusammenhang dennoch herstellen. Dass er nicht wie ein Verschwörungsfanatiker klingen will, hat er zum Glück gar nicht erst behauptet.
Alle diese Artikel sind sich darin einig, womit auch Malte vom Tagesspiegel titelt – “Die AfD zu verbieten, ist keine gute Idee (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”. Der scheint lesbar genervt und eröffnet mit einem “Da ist sie wieder, die Verbotsdebatte.” Er sorgt sich dabei um die Grundrechte, um die Lehren aus der Geschichte, wenn, ja, eine verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Partei verboten würde. Dass die Nazipartei schon oft genug gezeigt hat, wie sehr sie es auf Grundrechte abgesehen hat, zählt für den Liberalismusfanatiker nur bis zur Abwägung, in der Mitgliedern der Partei ein Teil dieser Rechte entzogen würde. Man stelle sich mal vor, Staatsfeinde dürften nicht mehr im Staatsdienst arbeiten! “Das dürfte in jenen Gegenden Ostdeutschlands besonders interessant werden, in denen die AfD stärkste politische Kraft ist”, schreibt der Mann, der nichts dafür kann, dass sein Nachname verdächtige Ähnlichkeit zu “Lemming” hat. Ad hominem geht gar nicht! Aber: “Woher sollen dort [im Osten] künftig Polizisten, Lehrer und Richter kommen?” Ferdammt, ohne verbeamtete Nazis kann der Staat nicht laufen. Dass dieser morbus correspondentis ein Parteienverbot für NeoNazis mit der Machtkonsolidierung der Nazis in den 1930er Jahren vergleicht, erscheint da nur konsequent. Ja, er tut das wirklich.
Also ja, in der Summe der irgendwie sehr gleichen Positionen zusammengefasst: Verbot doof, die Wähler*innen kannste nicht verbieten, der Zeitpunkt stimmt nachdenklich, überhaupt cui bono, DIE AMPEL!!! Sind wir hier in Schnellroda, oder was? Dabei stimmt immerhin Martin Debes einen in Teilen richtigen Satz an: “anstatt jetzt erneut eine fruchtlose Debatte [...] zu beginnen, sollte noch viel mehr darüber geredet werden, was genau die AfD immer größer macht und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind”. Ironischerweise haben fast alle dieser Meinungsstückchen Ideen, was den Nazis zu besseren Wahlergebnissen hilft, aber kaum, was dagegen. Die Partei wird mal pflichtbewusster, mal gar nicht kritisch eingeordnet. Hier passt die Eröffnung Schwennikes gut: “Man muss wirklich kein Verschwörungsfanatiker sein, um festzustellen”, dass diese Ansammlung sich mutmaßlich mittig einordnender Autoren einem erstarkenden Rechtsextremismus etwas abgewinnen können. Oder warum schreiben sie ihn sonst so stark? Und warum halten sie ihnen jedes Mikrofon hin? Und laden sie in jede Talkshow ein?
Die Antworten, derer ein Teil – frei nach de Maiziere – die Bevölkerung verunsichern könnte, sind wahrscheinlich vielschichtig. Angst? Sicher. Unwissenheit/Naivität? Bestimmt auch. Kapitulation? Hoffentlich nicht. Absicht? Ein Teil bestimmt, mit Blick auf Medien wie Springer, Cicero, Focus etc. Aber der ÖRR? Lust an der eigenen Erübrigung? Folgen eines allzu verschobenen Overton-Fensters?
Nun ist nicht alles so duster wie oben angebracht. ARD und ZDF gaben immerhin an, den Umgang mit der Nazipartei zu prüfen bzw. ihre Einstufung zu erwähnen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Georg Restle forderte im Namen der Monitor-Redaktion vom WDR, die Rechtsextremisten aus Studios und Interviews zu verbannen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Deutsche Journalisten-Verband forderte einen kritischeren Umgang mit den Verfassungsfeinden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Im Spiegel hat die unermüdliche Ann-Kathrin Müller das unter Verschluss stehende Verfassungsschutzgutachten durchanalysiert (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und etwas Stoff gegen die zahlreichen Fragen nach der Begründung der Hochstufung geliefert. Hier wird allerdings auch ein Symptom deutlich; klar muss Journalismus sich finanzieren, dass aber wichtige Recherchen hinter der Paywall landen und auf mangelhafter Information oder bewusster Desinformation basierende Meinungsbeiträge frei verfügbar sind, nützt nur der…
Upsi.
Ja doof. Und jetzt?
Zum Abschluss deshalb etwas Pathos. Nicht, dass sich in diesem Land irgendwas ändern würth, aber man kann’s ja mal versuchen: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist ein guter Zeitpunkt, mal nachzuhaken: Zu fragen, wieso alle Parteien ~der Mitte~ und sämtliche großen Medienhäuser fleissig an der Normalisierung mitarbeiten. Dabei gehts erst in zweiter Instanz um Antworten, die, klar – teilweise die Bevölkerung verunsichern könnten – sondern vielmehr darum, Steigbügelhalter*innen und Verharmloser*innen in die Defensive zu bringen. Die rechtsextreme Truppe und ihre offenen Unterstützer*innen eh. Menschen, die dabei mitmachen, müssen sich erklären, müssen sich unwohl fühlen, müssen merken, dass sie der Demokratie aktiv Schaden zufügen.
Ein guter Zeitpunkt, alle, die gegen ein Verbotsverfahren sind, zu fragen, ob sie noch richtig ticken.
Ein guter Zeitpunkt, unseren neuen Kanzler zu fragen, ob gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsextremist*innen die Sache wert sind.
Ein guter Zeitpunkt, Jens Spahn zu fragen, wieso er ständig eine Koalition mit Rechtsextremisten anteasert.
Ein guter Zeitpunkt unsere Bundestagspräsidentin zu fragen, wieso sie zu exciting epic Intromusik Wähler*innen einer rechtsextremen Partei die gleiche Politik verspricht.
Ein guter Zeitpunkt, Michail Kretschmer und die gesamte Ost-CDU zu fragen, wieso sie sich mit Rechtsextremisten treffen, zusammen abstimmen und insbesondere auf kommunaler Ebene direkt zusammenarbeiten.
Ein guter Zeitpunkt, Mario Voigt zu fragen, wieso er freiwillig mit einem Faschisten über Mettbrötchen diskutiert.
Ein guter Zeitpunkt, Markus Söder zu fragen, wie null Toleranz, inhaltlich stellen und Entlarven von Rechtsextremisten funktionieren soll, wenn er gleichzeitig ihre politischen Forderungen kopiert.
Ein guter Zeitpunkt, die CSU zu fragen, wieso sie sich im Wording und in der Optik bei gleich zwei rechtsextremen Parteien bedient.
Ein guter Zeitpunkt, Saskia Esken zu fragen, wieso sie gegen das Verbot einer rechtsex- Achso, weil die Partei zu beliebt zum verbieten ist und sie sie inhaltlich stellen will, verstehe.
Ein guter Zeitpunkt, Renate Künast zu fragen, wieso ihr das möglichst schnelle Verbot einer rechtsextremistischen Partei zu forsch ist.
Ein guter Zeitpunkt, Union, SPD und Grüne zu fragen, wieso sie die Politik von Rechtsextremisten kopieren. (Die FDP ist zum Glück vorbei)
Ein guter Zeitpunkt, den WDR zu fragen, wieso sie rechtsextreme Positionen abbilden wollen.
Ein guter Zeitpunkt, Lanz, Miosga, Maischberger, Illner, Klamroth, Jung etc zu fragen, wieso sie Rechtsextremist*innen so oft eine Bühne geben.
Ein guter Zeitpunkt, Veit Medick zu fragen, wieso er exklusiv ein TV-Duell zwischen einer Rechtsextremistin und dem damals noch nicht gewählten Kanzler ausrichten wollte.
Ein guter Zeitpunkt, um sich noch mehr solcher Fragen zu überlegen und sie zu stellen.
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