Ei der Daus!

Annette Brückners Analysen mit dem Redaktionsbüro CIVES - ein Einblick

Es gibt diese Themen, bei denen 95 Prozent der Bürger abwinken. Corona. Datenschutz. IT. Nicht so Annette Brückner. Akribisch recherchiert und analysiert die Würzburgerin, was Deutschland in ihrem Spezialgebiet - IT und Informationssysteme - so treibt. Darüber haben Annette und ich in der vergangenen Woche gesprochen. Heute verlinke ich auf eine Auswahl an ihren Beiträgen auf police-it.net und cives.de zu Themen, die wir gestreift haben - als Gastbeiträge. Lohnt sich :-)

PIAV und kein Ende

Ilizeilichen Informations- und AnalyseVerbund auf sich hat. Ein System, das den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern ermöglichen soll. Sie findet: gehört in den Orkus. 

Entwickelt wurde die Idee nach Auffliegen des NSU - zehn Jahre später hat sich nach Einschätzung von Annette Brückner viel zu wenig bis nichts getan.

Auf eine Anfrage der Links-Fraktion von 2020 habe die Bundesregierung erwidert, 

"dass aus dem PIAV-Meldedienst Waffen und Sprengstoffdelikte „keine statistischen Daten zu sichergestellten Schusswaffen in den Jahre 2017,2018 und 2019 vor“liegen. 

Das ist ein starkes Stück! Da wurden zwischen 2013 und 2016 mehr als 62 Millionen Euro ausgegeben, um diese Stufe 1 des PIAV reif zu machen für den Wirkbetrieb . 2016 ging der dann endlich in Betrieb. Und vier Jahre später kann die Bundesregierung selbst einfachste Fragen aus diesem Meldedienst nicht beantworten.

Die Antwort könne nicht geliefert werden, „weil die Einführung der strategischen Komponente des PIAV noch nicht abgeschlossen“ ist.

Ei der Daus! Man wäre ja schon glücklich, wenn eine vier Jahre alte ERSTE Stufe des operativen PIAV wenigstens schon zählen könnte. Oder wenn von den sieben ursprünglich einmal geplanten Ausbaustufen für den PIAV für die wesentlichen letzten – für Korruption, Geldwäsche, Organisierte Kriminalität, Staatsschutz – schon mehr da wäre als wolkige Planungen und unbestimmte Freigabetermine."

Den ganzen Artikel lesen:

Kennzeichnung? Och, lass ma

Deutsche Polizei und BKA haben in diesem Jahr den Negativ-Datenschutz-Preis Big Brother Award erhalten. Warum, erläutert Annette Brückner:

"Fast genau auf den Tag vor fünf Jahren, am 27.04.2017, wurde das neue BKA-Gesetz verabschiedet, nachdem im April 2016 das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz aus dem Jahr 2008 in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig bzw. nichtig erklärt hatte. Statt diese Erinnerung an das Grundgesetz ernst zu nehmen, sah man im BMI und bei den Innenpolitikern der damals regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD die Chance gekommen, um eigene Interessen im neuen Gesetz stärker zu berücksichtigen. Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Informationen von (Millionen von) Menschen, die in den Verbundsystemen der deutschen Polizei gespeichert werden, gehörten allerdings nicht zu deren „eigenen Interessen“. Und so fand man eine trickreiche Möglichkeit, den Schein zu wahren und das Gegenteil zu tun."

Von einem Experten sei zu hören gewesen, führt Annette Brückner an anderer Stelle aus, 

dass Spezifikationen, also Leistungsvorgaben für die technische Umsetzung dieser Kennzeichnungen, gar nicht existierten. Was ja auch verständlich ist, denn weder das BKA noch andere Polizeibehörden haben bei der für sie so freundlichen Gesetzeslage spürbaren Druck zur Umsetzung gesetzlicher Kennzeichnungsanforderungen.

Dabei wird es auch in Zukunft bleiben, solange Unterstützer auf der politischen Ebene Kompetenz und Erfahrung darin haben, um in letzter Minute vor der Verabschiedung im Bundestag Gesetze so abzuändern, dass vorne – im Schaufenster – gut klingende und Kritiker besänftigende Absichtserklärungen stehen. Die hinten, dort wo niemand mehr liest, dann in Bausch und Bogen außer Kraft gesetzt werden.

Warum musste Amed A. sterben?

Weil Amed A. wiederholt mit der Bahn schwarz gefahren ist, wird er auf die Polizeiwache gebracht. Drei Monate später ist er tot, gestorben in Haft. Warum? Annette Brückner war als Sachverständige in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen und beschäftigt sich in mehreren Artikelserien mit dem Tod des Syrers. Verlinkt sind sie am Ende des nachfolgenden Artikels:

Innere Sicherheit - oh je

Annette Brückner zu den 

und zu den Hintergründen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin:

Rhetorisch scheint die Frage:

Medien in Deutschland? Tja.

Ausgesprochen kritisch sieht Annette Brückner die Rolle, die die Medien in Deutschland mittlerweile spielen. Deren Verantwortung als „Vermittler“ in der Demokratie“ (Art 5 GG) sei der Notwendigkeit zum Geldverdienen gewichen:

Und zu guter Letzt: 

POLIZEILICHE INFORMATIONSSYSTEME UND IHRE (=Ihre!) DATEN

Mehr Menschen kennenlernen?