Der Ri:Newsleisure

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diese Woche haben wir ein paar lesenswerte Informationen zusammengestellt, um zumindest etwas Normalität in den Alltag zu bringen.

Viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende

Das Ri:Team

News in a nutshell

1. DAV-Stellungnahme und Gespräche zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seine Ausschüsse Zivilrecht und Europa zum Thema „Haftung im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz“ Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 11/2022 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)). Darin spricht sich der DAV für eine Anpassung der Haftungsregeln aus, da Geschädigte es im Schadensfalle durch die technischen Besonderheiten von Anwendungen sog. künstlicher Intelligenz schwer haben dürften, die genaue Ursache und die Verantwortlichkeit nachzuweisen. Die Stellungnahme knüpft an Antworten des DAV auf eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur „Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter“ an. Am 9. März 2022 hat ein Expertengespräch mit den Berichterstattern der Stellungnahme und Vertretern der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission stattgefunden.

2. EFF liest EU-Kommission bei Verschlüsselungsthemen die Leviten

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in San Francisco, hat sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), eine allgemeine und wahllose Durchsuchung von elektronischer Kommunikation wie E-Mails und Chats einzuführen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Grund des Vorhabens: Der Schutz von Kindern vor Missbrauch. Ein ehrenwertes Ziel - doch die Mittel sind nicht gleichermaßen ehrenwert aus Sicht der EFF. V.a. die derzeitigen Kriegsgeschehnisse würden zeigen, wie wichtig verschlüsselte Kommunikation ist. Wenn Kritik an der Einstellung zur Privatsphäre aus den USA an die EU-Kommission gerichtet wird, dann hat das nicht nur Seltenheitswert, sondern auch Sprengkraft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU-Kommission zu der - auch von anderen Organisationen angebrachten - Kritik verhält.

3. Krypto-Assets: ESAs vs. EU-Parlament?

Was sich in dieser Woche im Bereich der Krypto-Assets abgespielt hat, besorgt doch sehr im Hinblick auf Verbraucherrechte:

In ein und derselben März-Woche warnten die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA - die ESAs - die Verbraucher, dass viele Krypto-Assets sehr riskant und spekulativ sind. Sie warnen ausdrücklich vor deren aggressiver Bewerbung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ließen sich offenbar die EU-Parlamentsmitglieder bei der derzeit in Bearbeitung befindlichen MiCA (Markets in Crypto Assets Regulation) durch scheinbar aggressive Bewerbung von Krypto-Assets wie Bitcoin beeinflussen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Die Argumente lauteten im Wesentlichen: Im aktuellen Entwurf läge ein Anschlag (!) auf die Innovationskraft Europas (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und die EU solle endlich Vorreiter werden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Erneut wurde eine Regelung gestrichen, die zu einem Quasi-Verbot geführt hätte. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Ungeachtet der Tatsache, dass die gestrichene, klimabezogene Regelung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) nicht in die MiCA(R) gehört, sind diese Entwicklungen bedenklich. Denn hier ersetzen weiterhin falsche Glaubenssätze fehlendes Wissen. Um auf EU-Ebene zu unterstützen, wurde der Artikel "Die Pyramiden von Krypto (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" in wesentlichen Teilen übersetzt und in englischer Sprache unter "The Pyramides of Crypto (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" zur Verfügung gestellt.