Der Ri:Newsleisure

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ist es glücklicherweise doch noch nicht zum Untergang der digitalen Welt gekommen. Die gefühlt vier apokalyptischen Reiter der Digitalisierung, Facebook, Instagram, WhatsApp und beA, sorgten jedoch für einigen Gesprächsstoff. Wir haben ihn kurz und knapp aufbereitet.

Viel Spass beim Lesen!

News in a nutshell

1. "Did you try to turn it on and off again?"

Die KW40 war ereignisreich rund um das Thema Platformen.

Den Aufschlag machte die ehemalige Facobook Product Managerin und nun Whistleblowerin Frances Haugen, die auf bestehende Rumore aufsetzte und Facebook unter Vorhaltung interner Forschungsergebnisse Demokratiegefährdung und moralischen Bankrott vorwarf. Ob der Bankrott sich nun moralisch beweisen wird und vielleicht sogar in einem wirtschaftlichen Bankrott endet, wird sich zeigen. Hoch kochte in diesem Zusammenhang jedenfalls auch die laufende Diskussion um die monopolähnliche Marktmacht und eine etwaige Zerschlagung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) des Konzerns, der neben der Plattform Facebook noch weitere weltweit wichtige soziale Netzwerke unterhält: Instagram (seit 2012) sowie WhatsApp (seit 2014). Eine praktische Erfahrung in Bezug auf dieses Klumpenrisiko reicher sind die rund 3,5 Milliarden User (und die Mitarbeitenden von Facebook (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)) seit der 6-stündigen Downtime von Facebook, Instagram und WhatsApp an diesem Montag, den 4. Oktober 2021.

Zur Frage, wie Facebook, Instagram und WhatsApp einfach verschwinden konnten, z.B. https://blog.cloudflare.com/october-2021-facebook-outage/ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Facebook Whistleblower Frances Haugen, The 60 Minutes Interview: https://www.youtube.com/watch?v=_Lx5VmAdZSI (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

2. beA: Die Angst übermittelt immer mit.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach ("beA"), ein Mailingsystem für Anwaltspersonen, gilt als sicherer Übermittlungsweg, u.a. von der Anwaltsperson zum Gericht. Das Problem ist nur: Immer mal wieder klappt das Übersenden von Schriftsätzen (in PDF-Form) nicht wie es soll. Z.B. kommen die Dateien beschädigt und damit nicht zu öffnen an. Viele Kanzleien schicken mangels Vertrauen in beA zusätzlich Telefaxe und Briefe. Sicher ist sicher. Mindestens eine der Sendungen muss bei Gericht eingehen. Schließlich sagt der BGH (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), sinngemäß: Kannst du Anwaltsperson nicht nachweisen, dass die Übersendung mit beA fristgerecht geklappt hat, your problem (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Nachweis des fristgerechten Zugangs von Schriftsätzen ist daher wichtig - nicht nur für die vertretene Mandantschaft, sondern auch für die haftende Anwaltsperson.

Am 29. September 2021 wurde ein neues beA-Update veröffentlicht. Die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schreibt zum Release: Zukünftig entfällt der signierte Zeitstempel, welcher für den Export der beA-Nachricht erstellt wird. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Die Anwaltschaft ist (zumindest in Teilen) erbost über den damit verbundenen Wegfall des versprochenen rechtssicheren Nachweises des fristgerechten Zugangs eines per beA-Nachricht versandten Schriftsatzdokuments. Oder genauer gesagt: Sie ist erbost darüber, dass die Signatur entgegen der BRAK-Angaben nie einem rechtssicheren Nachweis diente. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Zwar ergibt sich aus der exportierbaren beA-Nachricht, dass eine beA-Nachricht zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgreich an das System des Gerichts (den „Intermediär“) übermittelt wurde. Nicht jedoch, ob die anliegenden Dateien, der Schriftsatz und ggf. seine Anlagen, erfolgreich übermittelt wurden. Zudem kann die Übermittlungsinformation, die automatisierte Eingangsbestätigung („export.html“), verändert, d.h. manipuliert werden.

Aus Gerichtssicht besteht kein Grund zur Panik (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Vor allem bedürfe es schon einer gewissen kriminellen Energie eines Organs der Rechtspflege wie der Anwaltsperson, die Übermittlungsinformationen zu manipulieren. Auffallen würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit, schließlich erfolgte eine Übermittlung, deren Daten mit den von der Anwaltsperson vorgelegten Informationen abgeglichen werden kann.

§ 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sagt:

Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist.

Das, tatsächlich, ergibt sich nicht aus der Eingangsbestätigung. Sie ist lediglich ein Indiz für den Zugang der an die beA-Nachricht angehängten Schriftsatz-Datei.
§ 130a Abs. 6 ZPO besagt jedoch auch:

Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Auch im digitalen Zeitalter muss also miteinander geredet werden. Ob erst nach einem Wiedereinsetzungsantrag oder gar in der nächsten Instanz geredet wird, das bleibt allerdings die offene Frage, die weiterhin zulasten der Anwaltschaft geht.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt und was die Petition (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) bewirkt. Vielleicht muss beA ja doch noch in Quarantäne, wie es sich Mitherausgeber Sebastian Feiler schon in der Ri 01/2020 fragte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (zum Heft (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) bitte hier entlang).

TBT

Dass sog. Non-Fungible Tokens, kurz NFTs, sich hervorragend zur Geldwäsche eignen haben wir bereits im Newsleisure #2 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) aufgezeigt. Aber was kommt danach? Unsere Mitherausgeberin Mirjam Steinfeld sieht und betrachtet die Gefahr, dass NFTs für weitere kriminelle Aktivitäten - namentlich Umsatzsteuer-Karusselle - missbraucht werden können. Warum dem so ist und wie dem vorgebeugt werden könnte, beschreibt sie hier: https://www.linkedin.com/pulse/ready-next-ride-nft-new-vehicle-vat-carousel-fraud-steinfeld-mba (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Lesenswert zur Sicht des misstrauischen EU-Gesetzgebers: Steinfeld in Ri-nova 2019, 27 ff. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): A Legislator's (Hyper-)Activity - The EU and the case of anti-money laundering (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).