Ich will mit dir Gesetze brechen - 30.01.2023

Ein Mann durfte in Deutschland seine Ehefrau vergewaltigen. Und das straffrei.

Der Staat verfolgte schwule Männer.

Völliger Wahnsinn.

Nicht so lange her.

Beides wurde erst in den Neunziger vom Bundestag abgeschafft.

Beides war also mal Gesetz.

Beides war staatlich sanktioniert richtig.

Heute ist weiterhin staatlich sanktioniert richtig: Dörfer für Kohle abreißen. Fossile Konzerne subventionieren. Profite schützen – unsere Lebensgrundlagen dafür opfern.

Nicht alles, was legal ist, ist legitim, auch wenn rechtskonservative Politiker:innen das immer wieder brüllen. Nein, Gesetze sind nicht heilig. Sie sind menschengemacht. Und Menschen haben sie immer wieder verändert, denn: die meisten Paragrafen sind von jenen mit Einfluss geschrieben, um ihren Einfluss zu sichern.

Männer hatten das Gesetz geschrieben, dass sie ihre Ehefrauen vergewaltigen durften. Erst eine überparteiliche Allianz von Frauen schaffte es ab. Wer 1997 bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Abschaffung stimmte: Menschen wie Friedrich Merz.

Ja, der Rechtsstaat sollte uns heilig sein. Er schützt vor staatlicher Willkür, schafft Sicherheit, Verlässlichkeit. Und die Entscheidung zu treffen, wann es legitim ist, ein Gesetz zu brechen, ist nicht einfach. Schon Sophokles arbeitete das raus in seiner Figur der Antigone, die sich fragte: Meinem König gehorchen, oder den Leichnam meines Bruders begraben. Sie tat das Richtige.

Richtig und falsch sind Kategorien der Ethik. Kann ja eigentlich weg, oder?, würden viele sagen, weil: bringt ja kein Wachstum.

Ich würde mit UN-Generalsekretär António Guterres sagen: Was das eine Prozent der Reichen und Entscheider da tut, das ist kriminell. Zeit für ein bisschen gute alte Ethik. Zeit, Gesetze zu brechen.

Machst Du mit?