Lokalpolitik am Limit: Ratsgruppe Volt verheddert sich beim Musikcampus

Großprojekte wie der Musikcampus sind fraglos eine Herausforderung für jede Lokalpolitikerin, für jeden Lokalpolitiker. Ihre Planungen ziehen sich von der Idee bis zur Fertigstellung oft über Jahre hin, viele Beteiligte, viele Akteure, Verwaltungsvorlagen, Besprechungen, Abstimmungen mit Verbündeten, Abgrenzungen zum politischen Gegner, da muss auch die Kommunikation auf den Punkt stimmen, damit man im Licht der Öffentlichkeit richtig da steht. Wie das eben genau nicht geht, beweist gerade die zweiköpfige Volt Ratsgruppe. Der kleinste Partner im aktuellen Ratsbündnis mit Grünen und SPD und noch relativ neu im kommunalpolitischen Geschäft. Binnen vier Tagen gleich drei Pressemitteilungen von Partei-und Ratsgruppe mit drei abweichenden Meinungen herauszubringen mit dem ganzen Spektrum von Nein bis Ja aber - das ist schon ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang, der es verdient hat, dokumentiert zu werden.

Den Anfang des kommunikativen Desasters machte diese noch recht harmlos- unverbindlich gehaltene PM versandt von Laura Stein (sie/ihre) Öffentlichkeitsreferentin Ratsgruppe Volt am Freitag, 3. November

Anschreiben: Anbei erhalten Sie das Statement der Ratsgruppe Volt zum Änderungsantrag der Koalition mit der FDP zum Musik Campus

Aktuelle Änderungen in Sachen Musikcampus
Aktuell fehlen 36 Millionen Euro für den Kulturbau, daher sieht unser gemeinsamer Änderungsantrag vor, die Bauherrschaft auf drei verschiedene Bauherr*innen aufzuteilen. Es ist nun wichtig, dass Verzögerungen in den Planungen niemanden benachteiligen.
Ungeachtet dieser Herausforderungen möchten wir betonen, dass unser Hauptaugenmerk auf der Erfüllung der städtischen Bedarfe liegt. Unsere Zielsetzung bleibt konstant: Eine nachhaltige und sozial gerechte Lösung zu finden, welche die vielfältigen Bedürfnisse aller Bürger*innen Münsters berücksichtigt.
Dazu unser Ratsherr Martin Grewer: „Es ist entscheidend, eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass sowohl soziale Projekte unterstützt als auch die Ziele für Umwelt und Klima in unserer Stadt gewahrt werden. Unser Entschluss, diesen Weg der nachhaltigen Entwicklung zu beschreiten und die besten Lösungen für alle zu finden, ist fest verankert.”

Dann PM Nr. 2 Neue Töne in der Politik - Volt Münster fordert Umdenken beim Musik-Campus versandt von Sven Konopka City Lead Volt Münster Leitung Volt Münster Sonntag, 5.11.2023 19-41 Uhr

(danach vermeldete Radio AM „Volt will Musikcampus nicht")

Neue Töne in der Politik
Münster, 05. November 2023 - Die Partei Volt in Münster spricht sich gegen die geplanten Investitionen in den Musik-Campus aus und fordert stattdessen eine Kulturpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und breit gefächert ist.
Der Kulturbau ist in unseren Augen ein überteuertes Großprojekt, das zwar mit Drittmitteln finanziert werden muss, doch in seinen nicht absehbaren Unterhaltskosten den städtischen Haushalt Jahr für Jahr belastet. Wollen wir das angesichts einer problematischen Haushaltslage und vieler anderer kultureller und sozialer Bedarfe?
Die räumlichen Bedarfe des städtischen Sinfonieorchesters, der Westfälischen Schule für Musik und einiger weniger Akteure der freien professionellen Szene sind von 2020 bis 2023 um 40% gekürzt worden, um bei gestiegenen Baukosten die nicht zu überschreitende Grenze von 70 Mio. € aus städtischem Haushalt einzuhalten. Auch hier gilt: die jährlichen Unterhaltskosten sind bisher noch völlig unklar.
Welche räumlichen Bedarfe sind gekürzt worden und warum kommt man mit weniger aus? Welche Flächenbedarfe brauchen diese Akteure wirklich? Wem kommen die neuen Räume zugute? Wie sieht die finanzielle, räumliche und personelle Situation der Musikschüler*innen in den Stadtteilen und in den Musikschulvereinen aus? Wie beabsichtigt man, mit potentiell gestiegenen Baukosten umzugehen? Welche Folgekosten gibt es insgesamt und wie können diese angesichts der drohenden Haushaltssicherung im Haushalt abgebildet werden?
Zusätzlich zu den wenigen Akteuren der freien professionellen Musik-Szene, die im Musik-Campus eine Heimat finden könnten, gibt es eine breite Musik-Szene mit vielseitigen Bedarfen in unserer Stadt. Wen wollen wir fördern? Welche Bedarfe deckt das Kulturamt und „muensterbandnetz.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" mit dem Rock- und Popförderprogramm ab? Welche Bedarfe gibt es ansonsten noch? Wie weit ist das Musikförderkonzept des Kulturamtes der Stadt entwickelt, wer ist beteiligt und wer wird mit welchen Mitteln finanziert?
Das Projekt Musik-Campus wirft seit Jahren viele immer noch offene finanzielle, juristische und organisatorische Fragen auf. Eine breit akzeptierte Alternative wird sich erst durch ein klärendes „Nein” zum „Musik-Campus” öffnen.
Die Partei Volt in Münster fordert neue Töne in der Politik. Die Entwicklung eines neuen Ortes der Musik-Kultur und Begegnung sollte durch eine Beteiligung aller Musik-Akteur*innen sowie eine niedrigschwellige Partizipation aller Bürger*innen ermöglicht werden. Nach monatelangen, internen Informationen des Oberbürgermeisters an einen Interfraktionellen Arbeitskreis bräuchte es endlich eine transparente, demokratische und ergebnisoffene Debatte, die ein Konzept entwickelt, für welches sich eine breite Mehrheit findet.

Am 6. 11. um 19.21 Uhr gab es eine neuerliche Email von Laura Stein (sie/ihre) Öffentlichkeitsreferentin Ratsgruppe Volt mit dem Statement der Ratsgruppe Volt zum Standpunkt der Partei bzgl des geplanten Musik Campus' die offenlegt, dass es unterschiedliche Meinungen zwischen Partei und Ratsgruppe beim Thema Muskcampus gibt, aber die, auf die es letztlich ankommt, Ratsfrau Helene Goldbeck und Ratsherr Martin Grewer erklären mit der Rathauskoalition und FDP für den Änderungsantrag stimmen zu wollen. Damit ist zumindest der Koalitionsfrieden wiederhergestellt. Wie es mit dem Frieden innerhalb von Volt aussieht, bleibt abzuwarten. Wie sagt man in diesen Fällen: We agree that we disagree. Und: Its a wicked problem. Yes, it is.

Volt Ratsgruppe stimmt mit Koalition

In Bezug auf die Diskussion um den Musik-Campus zeigt die Partei Volt Münster gegenwärtig eine differenzierte Haltung. Während die Positionierung der Partei Volt gegen einen Musik-Campus besteht, warten die Ratsleute der Ratsgruppe noch auf detaillierte Konzepte, um eine umfassende Bewertung vornehmen zu können.
„Es ist wichtig zu betonen, dass durch den gemeinsamen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL, SPD, FDP und Volt eine Planungssicherheit für Musikschule, Sinfonieorchester und Musikhochschule gewährleistet wird", erklärte Ratsfrau Helene Goldbeck, Planungspolitische Sprecherin von Volt. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die grundlegenden musikalischen Bildungseinrichtungen eine klare Planungsgrundlage haben.
Ratsherr Martin Grewer unterstreicht die Unklarheit bezüglich der Finanzierung des Konzertsaals. „Die Sicherstellung der Finanzierung für den Konzertsaal ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel ist es zu vermeiden, dass die fehlenden Mittel für diesen optionalen Bau die zeitnahe Realisierung der Musikschule und Musikhochschule verzögern oder gar gefährden", betonte Grewer.
Soweit unsere Dokumentation. (fb)

Bild: Die zweiköpfige Volt Ratsgruppe mit Helene Goldbeck und Martin Grewer. Foto: Volt Münster