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Die Europaflagge weht in Cherson, die Rezession kommt – und Streit um Flüchtlinge (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

12. November 2022

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Frankreich  und Italien streiten über Bootsflüchtlinge. Die EU rutscht in eine  Rezession. Und die Europaflagge weht im befreiten Cherson.

Das Bild hat Symbolwert: Die Europaflagge weht  neben der ukrainischen Fahne auf den Dächern  im befreiten Cherson. Der  liberale Europaabgeordnete G. Verhofstadt feiert das als gutes Omen für den versprochenen EU-Beitritt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Doch der Beitritt ist nur ein ferner Traum. Der ukrainische Erfolg in  Cherson ist bloß eine Etappe auf dem langen Weg nach EUropa; der Krieg  ist noch längst nicht vorbei. Dies ist nicht nur meine Meinung, auch das  US-Militär sieht das so.

General Mark A. Milley, der Chairman of the Joint Chiefs of Staff, geht davon aus, dass die Ukraine militärisch alles erreicht hat, was erreichbar war – und fordert die US-Regierung deshalb zu Verhandlungen mit Russland auf. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Wenn es dazu kommt, könnte Cherson eine Wende im Krieg bedeuten –  militärisch wie diplomatisch. Auch in dieser womöglich entscheidenden  Phase geben die USA den Ton an. Die EU spielt nur eine Nebenrolle, sie  wird sogar zunehmend zum Sorgenkind.

Denn die europäische Wirtschaft rutscht gerade in die Rezession, wie die EU-Kommission nun endlich eingeräumt hat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Dazu tragen auch die westlichen Sanktionen und die russischen Gegen-Sanktionen bei.

In Washington wächst daher die Sorge, dass sich in der EU eine “Ukraine-Fatigue” ausbreiten könnte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Unbegründet ist sie nicht. So hat Ungarn angekündigt, neue, schuldenfinanzierte Finanzhilfen für Kiew zu blockieren.

Der Unmut bei den Bürgern wächst

Zudem wächst der Unmut bei den Bürgern. In Tschechien gab es bereits  mehrere große Demonstrationen, die sich auch gegen die Sanktionen  gerichtet haben. In Belgien und Frankreich fanden große Streiks gegen die Krise statt. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Bisher deutet jedoch nichts darauf hin, dass die Politik auf diese  Proteste eingehen könnte. Nicht einmal die  versprochenen Maßnahmen  gegen die Energiekrise kommen voran. “Die Fronten im Streit über EU-Gaspreisdeckel verhärten sich”, meldet dpa.

Während die eigenen Bürger  hingehalten werden, weitet die EU ihre Hilfe für die Ukraine aus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Sogar neue Russland-Sanktionen sind geplant. Die EU-Außenminister bereiten das nächste Sanktionspaket vor, es wäre das neunte…

Rom und Paris streiten über Flüchtlinge

Was war noch? Die Flüchtlingskrise weitet sich aus; (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) die Zahl der Asylbewerber hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht.  Zudem sind sich nun auch noch Italien und Frankreich in die Haare  geraten.

234 Bootsflüchtlinge durften am Freitag in Toulon an Land gehen,  nachdem die neue italienische Premierministerin Meloni die Aufnahme  verweigert hatte. Nun zieht sich Paris aus dem sogenannten  Solidaritätsmechanismus zurück.

Brüssel will vermitteln – weiß aber nicht, wie. Denn seit 2015 hat es  keine nennenswerten Fortschritte in der gemeinsamen Asyl- und  Flüchtingspolitik gegeben, auch hier tritt die EU auf der Stelle…

Mehr Chroniken hier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

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