Guten Morgen, Bremsmanöver!

Etwa vier Stunden habe ich gestern bei den Pressekonferenzen der AfD, des BSW, der Grünen und der Linken verbracht, um mir eigene Eindrücke zum Stand nach der Wahl zu verschaffen.

Während manche vor Kraft kaum Laufen konnten, war bei anderen die Katerstimmung nicht zu überhören. Insbesondere Sahra Wagenknecht erging sich, wie so oft in der Vergangenheit, in Schuldzuweisungen an Dritte, die ihre junge Partei den Wahlerfolg gekostet hätten. Schuld waren laut Wagenknecht eigentlich: alle. Medien, Umfrageinstitute, die Briefwahl, die Landesverbände, die in Koalitionen gegangen waren bzw. gehen mussten. Nur bei sich selbst hat Wagenknecht keinerlei Fehler ausgemacht.

Anders Robert Habeck. Der sah den relativen Misserfolg der Grünen vor allem darin begründet, dass sein Angebot nicht auf ausreichende Nachfrage getroffen sei. Es sei der Wahlkampf gewesen, den er so habe führen wollen. Er wirkte konsterniert und persönlich getroffen.

Die Dringlichkeit, die Habeck aufgrund der Weltlage derzeit sieht, hat er im Wahlkampf nicht annähernd vermitteln können. Die Relevanz der Grünen in der Regierung für Klimaschutz und Sicherheitspolitik, das war den Bürgern zu wenig. Festmachen lässt sich das am Neuköllner Direktkandidat und Wahlkampfmanager der Bundestagswahl Andreas Audretsch: der kam bei den Erststimmen auf einem fünften Platz hinter Linken, CDU, SPD und AfD ins Ziel — und vier Prozent weniger als seine Partei.

Die Habeck-Linie war für die Partei eine Last: die Grünen hatten sich in der Regierung für unverzichtbar gewähnt, waren zu allerlei Kompromissen bereit. Doch die waren keineswegs so, wie Habeck selbst am Mittag suggerierte, nur die Wahl zwischen Opposition und Regierungsfähigkeit. Die Grünen standen zuletzt für den Kompromiss als solchen, die eigenen Positionen wurden bis zur Unkenntlichkeit geschleift. Ob das mit der nun gewählten Bundestagsfraktion als Opposition überhaupt anders werden kann? Viele der Grünen-MdB sind oppositionsunerfahren.

Frisch aus dem Wellnesbad des Wahlerfolgs kam die AfD. Alice Weidel schafft es zwar immer noch nicht, auch nur eine halbe Pressekonferenz ohne Kritik an den ach so bösen Mainstream-Medien durchzuhalten. Die der AfD in diesem Wahlkampf so viel Fläche geboten haben wie wohl noch nie.

Aber auch Weidel ahnt, dass dies die letzte Bundestagswahl sein dürfte, in die ihre AfD in dieser Reinform des Dagegenseins gehen konnte. Die Wahlergebnisse im Osten sind klar: die AfD wird dort wohl bald erstmals ein Bundesland regieren, sollte nicht vorher doch noch ein Verbotsverfahren des Weges kommen.

Ob das Regierenmüssen zur Entzauberung der Partei beiträgt, wie von einigen erhofft, ist unklar – die nächste Wahl im Osten ist regulär in Sachsen-Anhalt (gesichert rechtsextremer Landesverband) im Sommer 2026, gefolgt von der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst des gleichen Jahres.

Es tut sich also einiges, in Berlin – aber auch anderswo… Daher heute wieder einmal eine bunt gemischte Ausgabe hier, ich hoffe, dass einiges Interessantes dabei ist.

Kommen Sie gut durch die Postwahltage!
Falk Steiner