Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 11/2024 vom 6.6.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Sie kommen, hat sich eine Katastrophe ereignet. Ein Zugunglück. Eine Massenkarambolage. Sie kommen bei ausgeprägter Atemnot. Bei Herzstillstand. Und starken Schmerzen. Notärzte sind ein elementarer Teil des Gesundheitswesens. Allein im bodengebundenen Notarztdienst, also ohne Rettungshubschrauber, kam es bei Kassenpatienten letztes Jahr bayernweit zu fast 385.000 Notarzteinsätzen. 2022 lag die Zahl sogar noch deutlich darüber. Lesen Sie jetzt den Artikel „Rasanter Anstieg seit zwei Jahren: 2022 wurde der Notarzt im Bayern fast 403.000 Mal zu Kassenpatienten gerufen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ aus der aktuellen Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung.
GZ-Kolumne: Wärmeplanung setzt Kommunen unter Druck (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Carmen Pepiuk, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern und Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz, stellt in ihrer GZ-Kolumne fest, dass die Personalressourcen in den Verwaltungen nicht im gleichen Maße wie die Anforderungen wachsen, „was zu einer erheblichen Überlastung führt. Langfristig sind“, so die Rathauschefin, „politische Lösungen notwendig, um die strukturellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst zu adressieren und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.“
Pinos Welt: Bedauerlich defizitäre Geschichtskenntnisse (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der Rathauskater räsoniert über den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes und bemängelt mangelnde Qualität und Phantasie, die man in die Würdigung der freiheitlichsten, beständigsten und wehrhaftesten Verfassung investierte, die unser Staat je hatte.
Zu Gast sind wir in der aktuellen Ausgabe bei Jürgen Lippert, Erster Bürgermeister der Stadt Gemünden a.Main (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Vielen Dank, Herr Lippert, fürs Mitmachen!
Nicht den Kommunen die Schuld in die Schuhe schieben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der Artikel in der Bayerischen GemeindeZeitung vom 03.05.2024 „Bürger sollten sich rechtzeitig für angepasste Hebesätze einsetzen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ veranlasste Haßfurts Ersten Bürgermeister Günther Werner zu einer Replik an den CSU-Abgeordneten Wolfgang Fackler. Wir veröffentlichen sein Schreiben im Wortlaut.
Die Berichte aus Ausgabe 11/2024:
Plädoyer für energiegeladene Landkreise (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Schwerpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Wunsiedel i. Fichtelgebirge war die Energie- und Verkehrswende. Zudem beherrschten kommunale Dauerthemen wie Kommunalfinanzen, Sozialausgaben, Aufgabenkritik und die Lage der Krankenhäuser die zweitägige Konferenz.
Krankenhausreform: Lauterbachs verpasste Chancen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Krankenhausreform sind auch bei einem Treffen mit den Ministerinnen und Ministern der Länder nicht ausgeräumt worden. „Wir brauchen eine praxistaugliche Reform. Diese haben wir bisher nicht“, stellte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Kerstin von der Decken klar. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) knapp zwei Wochen zuvor beschlossen, obwohl das Bundesjustizministerium seine rechtliche Prüfung noch nicht endgültig abgeschlossen hatte.
Die zunehmende Schieflage der Kommunalfinanzen sowie die kommunale Wärmeplanung standen im Zentrum der jüngsten Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Wismar. „Die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen ist akut gefährdet“, betonte Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg an der Donau) als Vorsitzender des Gremiums.
„Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die immer mehr verloren geht, konzentrieren. Für die Politik vor Ort braucht es aber individuelle Lösungen“, machte der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, bei der FW-Landesversammlung in Bamberg deutlich. Im Vorfeld der Europawahl plädierte Aiwanger für „ein Europa der Bürger und Regionen, nicht der Bürokraten und Zentralisten“.
Deutscher Landkreistag: Mehr Handhabe für die Jobcenter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ hat der Deutsche Landkreistag Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. Damit soll die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler verbessert werden.
Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) hat jüngst die kurzfristigen Auswirkungen der Bürgergeldreform zum 1. Januar 2023 auf die Arbeitsaufnahmen analysiert. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass diese um fast 6 Prozent im ersten Jahr nach der Reform gesunken ist. Das IAB empfiehlt daher eine Anpassung der Regelungen, u. a. eine Verlängerung der Sanktionsdauer und eine Verbesserung der Personalausstattung in den Jobcentern.
Unter dem Motto „Schicksalsgemeinschaft Europa“ fand am Pfingstwochenende in der Donau-Arena Regensburg das traditionelle Treffen der Sudetendeutschen statt. Zeitgleich führten die Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl ihren Heimattag durch. Das Motto: „75 Jahre Gemeinschaft – Mach mit!“
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
In Deutschland nimmt die Zahl der Banken und ihrer Zweigstellen weiter ab. Ende 2023 gab es in Deutschland 1.458 Banken, wie die Bundesbank jüngst veröffentlicht hat. Zusammen verfügen sie über 19.501 mit Menschen besetzte Filialen. Im Vergleich zu 2022 hat national mithin die Zahl der Kreditinstitute um 55 und die der Zweigstellen um 945 abgenommen. Unangefochtene Platzhirsche im Bundesgebiet sind nach wie vor die 1.084 Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit zusammen 13.392 Dependancen.
Auch in Bayern starker Rückgang der Steuereinnahmen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Auch in der aktuellen Steuerschätzung spiegelt sich das stagnierende Wirtschaftswachstum in Deutschland wider. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2023 haben sich die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung deutlich verschlechtert. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2028 mit insgesamt 80,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen rechnen. Für den Bund bedeutet dies nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Minus von 41,6 Milliarden Euro.
Wer an Atychiphobie leidet, wird kaum eine Position als kommunaler Entscheider oder Entscheiderin einnehmen. Die chronische Angst, Fehler zu machen, ist ein psychosomatisches Krankheitsbild, das die Ausübung eines kommunalen Mandats erheblich erschwert. Dennoch kennt jeder die Furcht, wichtige Entscheidungen treffen zu müssen und dafür möglicherweise haftbar gemacht zu werden. Diese Angst führt zum Versuch sich genügend abzusichern und damit oft zu übermäßiger Bürokratie, bei der zahlreiche teure Gutachten erstellt werden, nur um im Ernstfall sagen zu können: „Ich war‘s nicht.“
Wirtschaftsminister Aiwanger: Belegausgabepflicht mildern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Flut an Kassenbons, die frisch ausgedruckt weggeworfen werden, ist überflüssig und absolut vermeidbar. In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erneut eine Reform der Kassenbonpflicht. Er betonte die Notwendigkeit, unnötige Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten. „Je weniger Papier wir sinnlos entsorgen, desto besser ist das für Wirtschaft und Umwelt“, sagt der Minister.
EU beschließt Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro ab 2027 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
„Bayern setzt sich klar und konsequent für eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche ein. Mit der jetzt endgültig beschlossenen europaweiten Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro im Geschäftsverkehr werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger jedoch erheblich eingeschränkt. Bayern wird sich mit aller Kraft dafür engagieren, dass die jetzt beschlossene Beschränkung kein Auftakt für weitere Verbote oder gar zur vollständigen Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel wird. Schnelle Verfügbarkeit, Unabhängigkeit von technischer Infrastruktur und sicherer Schutz der Privatsphäre – auch in Zukunft müssen die vielen Vorteile des Bargeldes verfügbar bleiben! Die ab 2027 geltende Barzahlungsgrenze beruht zu einem großen Teil auch auf dem mangelnden Einsatz der Bundesregierung. Während sich der Bundesfinanzminister noch Anfang des Jahres öffentlichkeitswirksam gegen Bargeldbeschränkungen positioniert hat, konnte er ihre Einführung auf EU-Ebene doch nicht verhindern. Mit öffentlichkeitswirksamen Lippenkenntnissen lässt sich die Preisgabe liberaler Ideale im Handeln nicht verdecken!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Der Tiefpunkt der Krise scheint überwunden. Die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern erkennen erste leichte Erholungstendenzen im Tagesgeschäft. Das ist das Ergebnis der halbjährlichen Konjunkturumfrage des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) unter seinen 184 Mitgliedsinstituten, die im Zeitraum vom 18.03.2024 bis 29.03.2024 durchgeführt wurde. „Viele Unsicherheiten bleiben, aber es deutet sich eine leichte Entspannung an“, kommentierte GVB-Präsident Gregor Scheller das Ergebnis der Umfrage.
KfW-Kommunalpanel 2024: Getrübte Stimmung in den Kämmereien (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Das aktuelle, vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2024, bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten in Deutschlands Kommunen. Wesentliche Ursache für die weitere Anspannung ihrer finanziellen Lage im vergangenen Jahr sei die Ausgabensituation gewesen, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben, so das Ergebnis der Befragung. Eine große Rolle habe aber auch die hohe Inflation gespielt. Analog dazu sei die kommunale Verschuldung wieder angewachsen.
Mit einer „Wachstumsoffensive Energiezukunft Bayern“ holt das Bayernwerk laut Vorstandsvorsitzendem Dr. Egon Leo Westphal zum großen Wurf aus. „Mit einem für das Bayernwerk historischen Wachstumsprogramm gehen wir als Unternehmen ‚All-in‘ und starten ein mehrjähriges, milliardenschweres Programm für den Ausbau unserer bayerischen Verteilnetze. Bis 2028 – also in den nächsten vier Jahren – wollen wir die Netze um zusätzliche 540 Kilometer Hochspannungsleitung, etwas mehr als 10.000 Kilometer Mittelspannungsleitung, knapp 10.000 Kilometer Niederspannungsleitung, 173 Umspannwerke und 8.500 digitale Ortsnetzstationen erweitern. Und das ist erst der Anfang einer dynamisierten Netzentwicklung.“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei der Energieministerkonferenz 2024 in Kiel die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesratsbeschluss zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken schnellstmöglich voranzutreiben. „Deutschland braucht im Rahmen der Kraftwerksstrategie genügend wasserstofffähige Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit, gerade auch im Süden. Nur mit einem raschen, signifikanten Zubau grundlastfähiger Kraftwerke kann die Stromversorgungssicherheit trotz Kohleausstieg gewährleistet werden“, hob der Staatsminister hervor.
Mit einem einzigartigen Event starteten die Bayernwerk AG und die tschechische E.ON-Konzernschwester EG.D in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald das gemeinsame, grenzüberschreitende Energieprojekt Gabreta Smart Grids. Bei dem 200-Millionen-Euro-Projekt (50-Prozent-Förderung durch die EU) geht es um eine smarte grenzüberschreitende Digitalisierung der Energienetze im bayerisch-böhmischen Raum und damit um die Sicherung der Stromversorgung. Bei Podiumsgesprächen wurden die gesellschaftlich-politischen sowie die technischen Aspekte erörtert. Für die EU-Kommission bezog Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung für Baden-Württemberg und Bayern, Stellung.
Wasserkraft hat eine vielversprechende Zukunft (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Jahrestagung der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. versammelte führende Persönlichkeiten aus Politik und Energiebranche, um die Zukunftsaussichten der Wasserkraft mit den Mitgliedern der Vereinigung zu erörtern. Unter den Teilnehmern waren prominente Vertreter wie Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Muhanad Al-Halak, MdB, Hans-Josef Fell, Präsident der Energy-Watch-Group, Dr. Helge Beyer, Geschäftsführer des BDW e.V. sowie Josef Lausch, MdL, und Anton Rittel, MdL.
Rosenheimer Energiedialoge: Von Wasserkraft bis Wärmedämmung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Im Rahmen der Initiative „Rosenheimer Energiedialoge“, einer mehrteiligen Themenreihe der Technischen Hochschule Rosenheim, des Landkreises Rosenheim, dem Klimaschutzmanager der Stadt Kolbermoor, des Rosenheimer Solarfördervereins (Rosolar) sowie dem BUND Naturschutz Rosenheim gemeinsam mit der Energiezukunft Rosenheim (ezro), fanden in jüngster Zeit einige Informationsveranstaltungen zu den Themen Energiewende und Nachhaltigkeit statt.
Startschuss für die Fernwärme auf dem Land: Die Bürgerenergiegenossenschaft EGIS eG und ihre Partner haben zusammen mit Steffen Vogel, MdL das Fernwärmesystem in Bundorf in Betrieb genommen. Die Anlage ist Teil einer ganzheitlichen Energieversorgung, zu der auch ein 125 Hektar großer Solarpark, einer der größten in Deutschland, sowie einige Ladesäulen für E-Fahrzeuge zählen. „Der Leuchtturmcharakter des Energiewende-Projekts hier im Landkreis Haßberge ist riesig. Das Konzept ist klug und beteiligt zudem die Anwohner; die ganze Gemeinde hat mit großer Zustimmung zur Realisierung beigetragen. Ich wünsche mir, dass wir für die Energiewende überall etwas mehr wie die Bundorferinnen und Bundorfer denken und handeln“, sagt Vogel zur Eröffnung der Fernwärme.
Dass bayerische und Tiroler Gemeinden gemeinsam voneinander lernen und auf diese Weise noch effizienter Maßnahmen für ihre Bewohner umsetzen können, zeigte der Euregio Inntal- Gemeindetag in Scheffau. Bei diesem grenzüberschreitenden Austausch unter dem Vorsitz von Präsident Christoph Schneider präsentierten Rathauschefs aus der Grenzregion „Best Practice“ - Beispiele aus ihren Gemeinden. Auch gab es ausreichend Gelegenheit für Vernetzungsgespräche.
Gelebte kommunale Partnerschaften (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Unter den tausenden kommunalen Partnerschaften sind natürlich die grenznah benachbarten Städte, Gemeinden und Landkreisen die lebendigsten, weil Zusammenarbeit und Austausch häufig, billig, unkompliziert und persönlich stattfinden.
Podiumsgespräch des Sudetendeutschen Heimatrates (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Als Vorbild für kommunale Partnerschaftsarbeit kann die Regionalpartnerschaft zwischen Mittelfranken und Südmähren dienen. Dies wurde beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg bei der Podiumsdiskussion des Sudetendeutschen Heimatrates zum Thema „Deutsche und Tschechen – kommunale Partnerschaften“ deutlich.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 20.06.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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