Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 17/2023 vom 14.9.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
in NRW werden Ehrenamtliche beim Technischen Hilfswerk neuerdings steuerlich wie Festangestellte behandelt. Die Kernaussage des über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren hinziehenden Verfahrens bei dem Finanzamt Bonn-Innenstadt besteht darin, dass die THW-Helfer steuerrechtlich als Arbeitnehmer zu definieren sind und demnach alle zugehörigen Pflichten zu erfüllen haben. Welche Auswirkungen das auch für Ehrenamtliche bei THW und Feuerwehr in Bayern nach sich zieht, das erläutert Julian Pfeuffer, LL.M., Oberverwaltungsrat, München, in seinem Beitrag „Die Kommune als Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrleute (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“.
In seiner Kolumne hebt Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat des Landkreises Donau-Ries, hervor, dass das Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl entscheidenden Einfluss auf die Kommunalpolitik in Bayern haben wird.
Zu Gast sind wir in dieser Ausgabe bei Karl Philipp Ehrler, Erster Bürgermeister in Stammbach (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Vielen Dank, Herr Ehrler, fürs Mitmachen!
Pino: Echte Aufreger – Von Pamphlet bis Kusseklat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Schrumpfende Wirtschaft, hohe Inflation und illegale Migration: Pino sieht genug Diskussionsbedarf. Die Aufregerthemen sind aber andere. Der Rathauskater fragt sich, ob die Politiker noch wissen, was die Menschen im Land wirklich bewegt.
Themen Ausgabe 17:
Aktuelle kommunalpolitische Themen sowie kommunale Forderungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober standen im Mittelpunkt eines virtuellen KPV-Kommunal-Kaffees, zu dem der KPV-Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle, als Ehrengäste CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, sowie Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, willkommen hieß. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus ganz Bayern nahmen an der Expertendiskussion teil.
Bundes-SGK: Positionen zur Pflegefinanzierung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der Vorstand der Bundes-SGK fordert eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. „Wegschauen nutzt nichts, wir sind bereits mitten in einer akuten Pflegekrise, die sich Tag für Tag verschärft“, unterstreichen die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in einem aktuellen Positionspapier.
Deutscher Städtetag: Mammutaufgaben und Stellschrauben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Das Wachstumschancengesetz mit den geplanten Steuerausfällen für die Kommunen stößt bei den Städten auf scharfe Kritik. Wie Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte, enthalte der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem Wachstumschancengesetz „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“.
„Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Schaffung der notwendigen 130.000 Plätze für die Betreuung von Grundschulkindern“, versicherte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf. Sie habe sich zur Förderung beim Ganztagsausbau für pragmatische und flexible Wege zugunsten der Kommunen eingesetzt.
Die bayerischen Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum. „Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren. Zahlreiche Projekte, die das Leben in unseren Landkreisen ausmachen, werden nicht fortgeführt werden können. Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr“, erklärte der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld.
Was anfangs für „Unsinn“ gehalten wurde, ist inzwischen leider bestätigt: Tausendfach wurden Menschen durch Corona-Impfungen geschädigt. Hunderte Impfopfer zogen inzwischen vor Gericht. Aufgearbeitet ist die Sache längst noch nicht. Dennoch werden eifrig neue „moderne“ Impfstoffe entwickelt und auf den Markt gebracht. So sollen nun - so die Werbung der Pharmaindustrie - Senioren und Schwangere gegen RSV-Infektionen geimpft werden. Bayerische Ärzte halten es nicht für ausgeschlossen, dass sogar neuerlich über eine Impfpflicht diskutiert wird.
Neuer ehrenamtlicher Präsident: Gerhard Walther folgt auf Wolfgang Altmüller
Unter dem Motto „Genossenschaften gestalten Zukunft: Wir bewegen Bayern“ feierten die bayerischen Genossenschaften mit 900 Gästen auf dem Nockherberg in München ihren 122. Verbandstag. Gemeinsam würdigten sie die Leistungen der knapp 200 Volks- und Raiffeisenbanken sowie fast 1.000 Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften im Freistaat für Wirtschaft und Gesellschaft.
Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Gros (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Girocard – im Volksmund oftmals immer noch EC-Karte genannt – findet sich in fast jedem deutschen Portemonnaie. In manchem auch mehrfach. 100 Millionen Stück haben die Banken in Deutschland davon ausgegeben. An über einer Million Bezahlterminals wird sie akzeptiert. Fast sieben Milliarden Finanztransaktionen erfolgen damit jährlich. Dahinter stehen Umsätze von 284 Milliarden Euro. Eine echte Erfolgsgeschichte, die 1990 begann. Allerdings auch eine sehr deutsche Geschichte. Denn die reine Girocard ist außerhalb Deutschlands kaum einsetzbar. Damit das Bezahlen im Ausland dennoch klappt, haben die allermeisten Banken ihre Girocards in der Vergangenheit mit der Zahlungsfunktion eines Dienstleisters verbunden: Nämlich V-Pay oder Maestro. In der Sprache der Banker nennt sich das Co-Badging und leitet sich vom englischen Wort „Badge“ (Marke) ab. Das bedeutet, dass die Girocard mit einer zweiten Marke und deren Funktionalität verbunden ist, die Zahlungen und Geldabhebungen im Ausland ermöglicht. Hinter V-Pay steht Visa, und hinter Maestro verbirgt sich Mastercard. Beide sind weltweit tätige US-amerikanische Unternehmen.
Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer globalen Mindeststeuer überfordert nach Auffassung von Finanzminister Albert Füracker Wirtschaft und Verwaltung mit unzumutbarem Bürokratieaufwand. „Er muss dringend entschlackt und sämtliche Vereinfachungsmöglichkeiten müssen genutzt werden, um Standortnachteile für Deutschland zu vermeiden“, machte Füracker deutlich.
Unter dem Motto „Regional.Digital.Zukunft“ führte der Bayerische Sparkassentag 2023 in Würzburg rund 400 Gäste aus Sparkassen, Trägerkommunen, Politik und Gesellschaft zusammen. Laut Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sind die bayerischen Sparkassen ein tragender Pfeiler der Wirtschaft im Freistaat. Ihr Geschäftsmodell als kommunale, regionale und zunehmend auch digitale Kreditinstitute passe sich perfekt in die dezentrale deutsche Wirtschaftsstruktur ein, Städte und Landkreise könnten sich auf ihre Sparkassen verlassen.
Die Politik ist dazu aufgerufen, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sichern – nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch bis hinein in die Kommunen. In diesem Sinne wurden in der aktualisierten BdSt-Broschüre „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“ Vorschläge, die sich bei der Haushaltskonsolidierung bewährt haben, grundlegend überarbeitet.
Grünes Licht für Landesbausparkasse Süd (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die LBS Landesbausparkasse Südwest und die LBS Bayerische Landesbausparkasse werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 zur LBS Landesbausparkasse Süd fusionieren. Der Zusammenschluss wurde rechtlich zum 26. August 2023 wirksam.
Der Bayerische Versorgungsverband – BVK Beamtenversorgung – hat bei seiner diesjährigen Verwaltungsratssitzung ein sehr positives Ergebnis für das Geschäftsjahr 2022 vorgelegt. Trotz der durch den Ukraine-Krieg verursachten überaus schwierigen Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten wuchsen die Kapitalanlagen über 100 Mio. Euro auf 1,53 Mrd. Euro an. Das entspricht einer Steigerung um 7,5 Prozent.
Mit der offiziellen Unterzeichnung des Fusionsvertrags hat die Verschmelzung der Sparkassen Miltenberg-Obernburg und Aschaffenburg-Alzenau zur regionsweiten Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg die entscheidende rechtliche Hürde genommen: Landrat Jens Marco Scherf (Landkreis Miltenberg, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Miltenberg-Obernburg), Jürgen Herzing (Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau), sowie Landrat Dr. Alexander Legler (Landkreis Aschaffenburg, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau) setzten nun ihre Signaturen unter das Vertragswerk.
Trauer um Heinrich Schmidhuber (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der SVB trauert um Heinrich Schmidhuber (1936–2023), Geschäftsführender Präsident des Sparkassenverbands Bayern von 1993 bis 2000. Die Nachricht seines Todes habe den Verband tief berührt, heißt es in einer Mitteilung.
KfW Research: Mittelstand sieht sich gut aufgestellt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Laut dem aktuellen KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research betrachten sich die im internationalen Wettbewerb stehenden kleinen und mittleren deutschen Unternehmen in Relation zu ihrer Konkurrenz als gut aufgestellt. Auch mit Blick auf ihre künftige Wettbewerbsposition zeigen sie sich überwiegend zuversichtlich: Etwa die Hälfte geht davon aus, die bisherige Stellung im internationalen Wettbewerb halten zu können. Rund ein Drittel erwartet sogar eine Verbesserung. Allerdings befürchtet auch ein Fünftel aller kleinen und mittleren Unternehmen mit wichtigen Wettbewerbern im Ausland eine Verschlechterung der eigenen Wettbewerbsposition.
Verwaltungsdigitalisierung von oben – ohne Finanzierung? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Es ist seit längerem bekannt, dass der bisherige Geldregen des Bundes enden wird und für die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung deutlich gespart und auch neu gedacht werden wird. Ein Artikel in der FAZ vom 02.08.2023 formulierte, wie drastisch die Einsparungen ausfallen sollen. Im DATABUND, dem Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Dienst e.V., kritisiert man die Gewichtung dieser Einsparungen massiv. Sie gehen zu Lasten von Zukunftsinvestitionen des Staates heißt es in einer Erklärung des Verbands. „Dieses kurzsichtige Handeln, wird den Rückfall Deutschlands im Vergleich mit anderen Staaten weiter verstärken und eine zukünftige Teilhabe, zum Beispiel im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, weiter erschweren.“
Gemeinsam mit den Kooperationspartnern Bayerisches Landesamt für Umwelt, AU Consult GmbH und bifa Umweltinstitut GmbH veranstaltete das Kumas Umweltnetzwerk im Kongress am Park in Augsburg die 24. Bayerischen Abfall- und Deponietage. Die seit 1998 etablierte Veranstaltungsreihe richtet sich mit aktuellen Fragestellungen der Kreislaufwirtschaft und Deponietechnik an Anlagenbetreiber, entsorgungspflichtige Körperschaften, Genehmigungsbehörden, Fachbüros und Fachanwälte. Begleitet wurde der zweitägige Kongress von einer Fachausstellung, in der sich branchenspezifische Unternehmen und Dienstleister den Teilnehmern präsentierten.
Warum Holz als Energieträger sinnvoll ist und Zukunft hat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der Einsatz von Holz als Brennstoff war heftig umstritten. Zuerst erfolgte im Europäischen Parlament eine Ablehnung, die nach heftigen Diskussionen zu einer nationalen Entscheidung der Mitgliedsstaaten abgeändert wurde. Daraufhin entschied sich die Bundesregierung im Entwurf des Gebäudeenergiekonzeptes für ein Verbot. Nach massiver Gegenwehr soll nunmehr Restholz als Brennstoff in dem neuen Gebäudeenergiegesetz weiterhin erlaubt bleiben. Die genauen Regelungen stehen noch nicht fest. Das ursprünglich generelle Verbot soll in dem neuen Gesetz jedenfalls nicht mehr enthalten sein. Der ehemalige bayerische Land- und Forstwirtschaftsminister Josef Miller hat gute Argumente dafür, dass Holz im künftigen Gebäudeenergiegesetz als Energieträger erhalten bleibt.
Recycelte Baustoffe werden für Bauherren attraktiver (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Neue Vorgaben der Ersatzbaustoffverordnung treten in Kraft (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Seit 1. August 2023 gelten erstmals deutschlandweit die Vorgaben der Ersatzbaustoffverordnung für die Verwertung mineralischer Abfälle wie Bodenaushub, Bauschutt oder Schlacken. Die Regelungen gewährleisten einen einheitlich hohen Umweltschutzstandard, geben Herstellern sowie Verwendern Rechtssicherheit und machen so Ersatzbaustoffe für Bauvorhaben künftig noch attraktiver. So werden der Verbrauch an Primärbaustoffen reduziert und natürliche Ressourcen und das Klima geschont.
Bayerns Landräte warnen: Deutschlandticket in Gefahr! (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Unsicherheit, ob es das Deutschlandticket über den 31. Dezember 2023 hinaus für die Nutzer noch geben wird, ist in den Reihen der bayerischen Landrätinnen und Landräte seit Monaten omnipräsent. Lange war offen, ob die Finanzierung durch Bund und Länder über das Jahr 2023 hinaus gewährleistet ist. „Jetzt lässt der Bundesverkehrsminister die Katze aus dem Sack. Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab und fordert die Länder zum Sparen auf“, betonen die Landkreischefs.
Neuer Name, gleiche Mission: OSTWIND wird Ørsted (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
„Gemeinsam an Energie gewinnen!“ Unter diesem Motto kommt die Integration des deutschen Projektentwicklers OSTWIND in das europäische Energieunternehmen Ørsted jetzt zu ihrem Abschluss. Denn ab dem 28. September wird OSTWIND zu Ørsted und will dann gemeinsam mit dem gleichnamigen Mutterunternehmen neue Erneuerbare-Energie-Projekte in Deutschland mit noch mehr Power voranbringen. „Der Zusammenschluss unseres seit über 30 Jahren bestehenden Onshore-Unternehmens mit einem globalen Produzenten grüner Energie ermöglicht noch mehr Klimaschutz und regionale Wertschöpfung, die mit unseren Onshore-Wind- und Solarprojekten einhergehen“, kommentiert der bisherige OSTWIND- und zukünftige deutsche Onshore-Geschäftsführer Stefan Bachmaier den Namenswechsel.
Münchner Mobilitätskongress: Erste Effekte für die Verkehrswende (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Unter dem Motto „Mobilität erleben und gestalten“ richtete das Münchner Mobilitätsreferat zum zweiten Mal den städtischen Mobilitätskongress aus. Anlässlich der IAA Mobility diskutierten Vertreter der Landeshauptstadt mit Bürgern, Interessensgruppen und Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Erfolge, Herausforderungen und neue Ideen rund um die städtische „Mobilitätsstrategie 2035“. Thematischer Schwerpunkt war der Öffentliche Verkehr als Teil des Umweltverbunds gemeinsam mit dem Rad- und Fußverkehr, die geteilte und vernetzte Mobilität, sowie Verbesserungen der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, bei der Verkehrssicherheit und beim Wirtschaftsverkehr.
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) zu ihrem jährlichen „Fachgespräch Radverkehr“ mit Verkehrsminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann eingeladen.
Difu-Analyse zur Verkehrsberuhigung: Entlastung statt Kollaps! (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Aktuell umgesetzte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind heftig umstritten. Oft wird argumentiert, dass der Verkehr durch die Maßnahmen nicht abnimmt, sondern das benachbarte Straßennetz nur zusätzlich belastet. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat daher empirisch belegte Befunde aus zahlreichen nationalen und internationalen Projekten ausgewertet und seine Analyse nun veröffentlicht.
Mehr Lebensraum für Maja und Co. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Straßenränder als erweiterte Bienen- und Insekten-Habitate (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Im Rahmen eines vom Spezialfahrzeughersteller MULAG aus Oppenau im Schwarzwald initiierten Forums trafen sich Wissenschaftler, Straßenbaubehörden und Firmen auf der demopark 2023 in Eisenach. Auf Europas größter Freiland-Messe der grünen Branche präsentierte und diskutierte das hochkarätig besetzte Expertengremium, wie eine ökologisch-nachhaltige Pflege von Straßenbegleitgrün so optimiert werden kann, dass Biene Maja und ihre Insektenverwandtschaft bessere Lebensbedingungen finden kann.
Modernste Technologie für das Stadtgrün (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Modernste Technologie kann die Stadt Augsburg künftig dabei unterstützen, die Baumpflege und -bewässerung weiter zu optimieren. Dazu läuft ein Feldversuch der Stadtwerke Augsburg (swa) am Gaswerk Gelände. Dabei liefern Sensoren unter der Baumrinde, übertragen über das LoRaWAN-Netz der swa, ständig Daten, die Rückschlüsse auf den Zustand der Bäume ermöglichen. Die Experten im städtischen Amt für Grünordnung können daraus Schlüsse ziehen, etwa wann ein Baum gegossen werden muss. Das macht Baumpflege effizient, schont Ressourcen und schützt die Bäume. „Wir brauchen mehr Informationen, um gezielt auf die Bäume zugehen zu können“, sagte Umweltreferent Reiner Erben. Das neue System liefere genau die Daten, die die Baumfachleute im Amt für Grünordnung für eine zielgerichtete und effiziente Baumpflege brauchen.
Leinfelden-Echterdingen/Schloss Döhlau – Die Mercedes-Benz Unimog Generalvertretung KLMV GmbH feiert einen runden Geburtstag: Seit 25 Jahren unterstützt sie ihre Kunden im Bereich der Kommunaltechnik und im Bausegment. Im Jahr 1998 wurde das familiengeführte Unternehmen gegründet. An den Standorten im oberfränkischen Oberkotzau und im sächsischen Rodewisch ist die KLMV als autorisierter Vertriebs- und Servicepartner für Unimog aktiv, in Kulmbach betreibt sie einen Baumaschinenvertrieb mit entsprechenden Servicereparaturen.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Die Kunst des nachhaltigen Wasserspeicherns (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der mittelfränkische Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (NEA) nimmt den „Kampf“ gegen die weitere Austrocknung durch den Klimawandel auf. Mit einer widerstandfähigen, also klimaresilienten Wasserwirtschaft will sich der Landkreis in eine Art Schwammregion verwandeln und als nachhaltig und zukunftsorientiert positionieren. Nicht nur die für den Landkreis repräsentative Auswahl von 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie das Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfrankens, sondern vor allem auch das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Ansbach sind „Treiber“ des Pilotprojekts, das die versiegelten Böden für Niederschlagswasser aufnahmefähig wie einen Schwamm machen soll.
Rückenwind für Bayern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
In einer parteiübergreifenden Initiative für die Energiewende in Bayern hat mehr als ein Fünftel der 2.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat seine Unterschrift unter den Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ gesetzt. Diese bemerkenswerte Unterstützung unterstreicht den gemeinsamen Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen und politischer Unterstützung für den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen in Bayerns Gemeinden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat den Appell persönlich entgegengenommen.
„Bayern – ich misch‘ mich ein: Mehr Frauen in die Gemeinderäte“, der Name ist Programm und soll das politische Engagement im ländlichen Raum Bayerns stärken. Von 27. Oktober 2023 bis 27. Januar 2024 finden dazu mehrstufige Workshops in Niederbayern und Schwaben statt. Interessierte Frauen werden ermutigt und motiviert sich neu oder weiterhin in der Politik zu engagieren. Das Projekt startet in Nördlingen und Wallersdorf und wird gefördert durch die Nemetschek Stiftung und die Petra Kelly Stiftung. Organisatorinnen sind der überparteiliche Verein „Frauen aufs Podium“ und der „Landesverband Frauenlisten Bayern e.V.“
Ausgabe 17/2023 erscheint am 14.09.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 28.09.2023.
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