Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 14/2024 vom 18.7.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bundesweit bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren. Lesen Sie jetzt eine Einschätzung der Kommunalen Spitzenverbände zu den Prognosedaten der kommunalen Haushalte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in der aktuellen Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung.
GZ-Kolumne: Gemeinsam die zukünftige Finanzpolitik neu denken! (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Auch Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat des Landkreises Donau-Ries, stellt in seiner GZ-Kolumne ernüchtert fest: „Die finanzielle Ausgangslage der Kommunen hat sich massiv verschlechtert.“ Diese „alarmierende Realität“ erfordere nun „ein langfristiges Umdenken und Handeln von Bund und Freistaat“ sowie von den Kommunen die Erkenntnis „harte Wahrheiten anzuerkennen und ggf. geplante Investitionen und eigene Herzensprojekte zurückzustellen.“
Pinos Welt: Verfassungsviertelstunde für Meinungsfreiheit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Als alarmierend bezeichnet Rathauskater Pino das Ergebnis einer Allensbach-Studie: 44 Prozent der Bevölkerung trauen sich nicht ihre Meinung zu sagen. „Die Demokratie“, so der Kater, „wurde geboren, als der erste mutige Mann öffentlich sagte ‚Der König ist ein Tyrann‘.“
Auf die Frage „Wie beziehen Sie Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihre Arbeit und in Ihre Entscheidungsfindung ein“ antwortet der Rathauschef: „Auch, wenn man im Ergebnis nicht allen Alles recht machen kann, ist es m.E. wichtig, zumindest die Gelegenheit zum Austausch zu geben und sich alle Argumente und Gegenargumente anzuhören und abzuwägen.“ Lesen Sie jetzt das Kurzinterview auf Seite 12.
Die Berichte aus Ausgabe 14/2024:
Unter dem Motto „Stabil. Achtsam. Verantwortungsvoll.“ führte der Bayerische Sparkassentag 2024 in Straubing rund 470 Gäste aus Sparkassen, Trägerkommunen, Politik und Gesellschaft zusammen. Laut Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, lassen sich Erfolge aus der Vergangenheit nicht automatisch in die Zukunft verlängern. „Deshalb gestalten wir den Weg dahin aktiv mit unserer Geschäftsstrategie. Wir zeigen, dass wir verstanden haben, worauf es gerade in diesen Zeiten ankommt.“
Verleihung der Heimatpreise Bayern: Gelebte Gemeinschaft (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Zwanzig vorbildliche Projekte wurden in München und Nürnberg von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit dem Heimatpreis im Rahmen des Festakts „Heimat Bayern“ ausgezeichnet. „Die Preisträgerinnen und Preisträger verleihen ihrer Heimatverbundenheit unter anderem Ausdruck in den Bereichen Kultur, Dialektpflege, generationsübergreifender Austausch sowie Erhalt und Pflege von Bräuchen und der Heimatgeschichte“, betonte Füracker.
Drei Initiativen erhalten dieses Jahr den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags, der unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“ ausgelobt wurde. Alle Preisträger setzen sich in besonderer Weise sowohl für die Erinnerungskultur ein, als auch dafür, dass sich Ereignisse aus der Geschichte nicht wiederholen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner verleiht im Oktober die Preise. Diese Erinnerungen wachzuhalten, „ist immens wichtig für unsere Gesellschaft“, so Aigner.
Bayerischer Landtag: Aktuelle Stunde zum Wehr- und Sozialdienst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
In einer aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wurde das Thema „Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen – soziales Engagement stärken“ kontrovers diskutiert. In der Debatte um die Wiedereinführung von Wehr- und Sozialdienst wollen die Freien Wähler ihre Pläne für ein verpflichtendes „Gemeinschaftsjahr“ mehrheitsfähig machen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag plädiert für eine bundesweit verpflichtende „Gesellschaftszeit“ für Männer und Frauen und verabschiedete dazu eine Resolution.
Ministerrat: Erfolgreicher Artenschutz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Staatsregierung hat fünf Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein positives Fazit ihrer Bemühungen rund um den Artenschutz gezogen. Wie Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach einer Kabinettsitzung in München mitteilten, seien inzwischen fast 90 Prozent aller Maßnahmen aus dem Volksbegehren und einem 2019 verabschiedeten Begleitgesetz verwirklicht.
Staatsregierung: Ausbaukonzept für Ganztagsbetreuung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 hat die Staatsregierung nun ein „Gesamtpaket“ angekündigt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Kultusministerin Anna Stolz haben dazu Eckpunkte vorgelegt, mit denen die Kommunen intensiver unterstützt werden sollen.
BKPV-Geschäftsbericht 2023: Empfehlungen für die Praxis (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2023 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben Empfehlungen zur wirtschaftlichen Gebäudereinigung, den Kosten eines Arbeitsplatzes und der haushaltsrechtlichen Verfahrensfreigabe stehen Vergabeverstöße bei geförderten Maßnahmen, die Planung und Durchführung kommunaler Bauvorhaben, das Thema Niederschlagswasser im Straßenbau sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kommunale Unternehmen in Bayern auf der Agenda.
Energieminister Aiwanger: Fortschritte bei der Energiewende (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Dass Bayern ein guter Standort für erneuerbare Energien ist, zeigen nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungen für Onshore-Wind und Innovation. 14 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von 81,6 Megawatt (MW) aus sechs Projekten erhielten einen Zuschlag. „Wir sind beim Windkraftausbau auf dem richtigen Weg“, unterstrich Energieminister Hubert Aiwanger.
Die Energiegenossenschaft EGIS eG zieht eine weitgehend positive Bilanz aus dem Geschäftsjahr 2023. Bei der Generalversammlung in Neuötting präsentierte der Vorstand die Jahresergebnisse. Die Versammlung beschloss eine Ausschüttung von 4 Prozent Dividende an die Mitglieder der Genossenschaft.
„Wir haben bei diesem wichtigen Thema nicht für die Schublade gearbeitet, ganz im Gegenteil: Wir wollen mit einer Machbarkeitsstudie den nächsten Schritt zur Umsetzung gehen“, sagt Dr. Benedikt Grünewald. Bad Abbachs Bürgermeister hat jetzt zusammen mit Vertretern der Bayernwerk AG (Bayernwerk) und des Instituts für Energietechnik (IfE) Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) vorgestellt. Bayernwerk-Vorstandsvorsitzender Dr. Egon Leo Westphal bezeichnete dabei die Wärmewende als „schlafenden Riesen und den größten noch zu bewegenden Hebel für einen klimaneutralen Freistaat“.
Als einer der führenden Dienstleister in der Entwicklung, im Bau und im Betrieb von Solarkraftwerken in Europa verfügt Belectric über mehr als 20 Jahre Expertise. Über seine Erfahrungen mit kommunalen Projekten berichtete CEO Dr. Thorsten Blanke im Gespräch mit der Bayerischen GemeindeZeitung.
Die Energiegewinnung aus Abwasserwärme ist nach Auffassung der Unionsfraktion eine Technologie, die bei der klimaneutralen Wärmeerzeugung bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. In ihrem Antrag mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“ fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung auf, Abwasserwärme als wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu fördern und eine Strategie zur stärkeren Nutzung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie der Energie- und Wasserwirtschaft zu entwickeln.
Handlungsoptionen und Positionen: DStGB zur Zukunft der Gasnetze (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Im Zentrum aller Bemühungen steht dabei, eine treibhausgasneutrale und ausreichende Energieversorgung so schnell wie möglich sicherzustellen und die Bezahlbarkeit der Energie für alle Verbraucher zu gewährleisten. Die Kommunen unterstützen dieses Ziel ausdrücklich und haben eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung der Energiewende vor Ort.
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass das Deutschlandticket im kommenden Jahr teurer wird. Wie viel das Abo für den Öffentlichen Personennahverkehr dann kosten soll, sei derzeit nicht absehbar, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf. Weitere Planungen dazu soll es auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, wenn insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstünden, vorliegen. Bislang sind für das Ticket monatlich 49 Euro zu berappen.
VDV-Jahrestagung in Düsseldorf: Der Mensch im Mittelpunkt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Welchen Stellenwert das Thema Personal hat, wenn es um die Frage der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs geht, machte die diesjährige VDV-Jahrestagung in Düsseldorf mit über 850 Teilnehmern deutlich. Die dreitägige Veranstaltung stand unter dem Leitmotiv „Menschen im Fokus – Fachkräfte, Fahrgäste, Vielfalt“.
Kultureinrichtungen gründen „Notfallverbund Bayern“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der Klimawandel begünstigt Naturkatastrophen und Extremwetterlagen, deren Folgen immer häufiger auch Kultureinrichtungen unmittelbar betreffen. Das Hochwasser 2024 beweist erneut, dass eine Bewältigung derartiger Schadensereignisse allein auf lokaler Ebene meist nicht mehr möglich ist. Immer bedeutsamer wird daher eine überregional vernetzte Infrastruktur für den Kulturgutschutz mit entsprechender personeller und technischer Ausstattung.
Finger weg vom Rettungsdienst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Mit völligem Unverständnis reagieren der Deutsche Landkreistag und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ankündigung von Bundesminister Karl Lauterbach und den Koalitionsfraktionen zur Reform des Rettungsdienstes. Dafür ist entgegen den ursprünglichen Absichten kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mehr geplant. Vielmehr will der Bundesgesundheitsminister nun über Fraktionsänderungsanträge im laufenden Verfahren zur Notfallreform Beteiligungsrechte umgehen und auf Abstimmungen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verzichten.
Vom 11. bis 14. September 2024 trifft sich die grüne Branche zur 25. Jubiläumsausgabe der GaLaBau in Nürnberg. Als einzige, führende Fachmesse bildet die GaLaBau das gesamte Angebotsspektrum für die Planung, den Bau und die Pflege von Urban-, Grün- und Freiflächen sowie Sportplätzen, Golfanlagen und Spielplätzen ab. Stefan Dittrich, Leiter der GaLaBau bei der NürnbergMesse, fasst alle Messe-Highlights zusammen und gibt Einblick in den aktuellen Stand der Vorbereitungen.
2023 zog der damalige Bürgermeister von Kirchheim, Maximilian Böltl, in den Bayerischen Landtag ein. Sein Nachfolger Stephan Keck erntet nun die Früchte der Arbeit seines Vorgängers. Dazu zählen die bevorstehenden Fertigstellungen des neuen Gymnasiums, Rathauses und Bürgersaals. Der größte Erfolg war jedoch der Zuschlag für die Landesgartenschau 2024, die kürzlich ihren 200.000sten Besucher begrüßte. Passend dazu fällt die Landesgartenschau mit dem 100. Geburtstag von Henne Nutzfahrzeuge, dem Spezialisten für Kommunaltechnik, Baumaschinen und Galabau aus Kirchheim/Heimstetten, zusammen. Das Unternehmen feierte selbstverständlich auf der Landesgartenschau.
Von Dr. Sandra Kreitner, Vizepräsidentin der Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV)
Der Wert eines funktionierenden Krisenmanagements zeigt sich erst in den schwersten Stunden der kommunalen Geschichte. Die Krisen der letzten Jahre machen es deutlich: Wir wissen weder was kommt noch wie es kommt. Von daher werden Instrumente benötigt, die geeignet sind, jede denkbare Herausforderung zu meistern – also schlagkräftige Strukturen, keine Papiertiger. In Zeiten von Klimawandel und Zeitenwende müssen sich die Kommunen auf komplexe Szenarien einstellen. Zudem werden allen Verantwortungsträgern Krisenmanagementfähigkeiten abverlangt.
Mini-München lädt in den ersten drei Sommerferienwochen Kinder und Jugendliche in das Showpalast-Gelände in München/Fröttmaning ein. Auch 2024 erwarten die Veranstalter täglich bis zu 2.000 junge Gäste. Mini-München ist seit 45 Jahren das größte Ferienangebot der Landeshauptstadt München. Alle Kinder zwischen sieben und 15 Jahren können mitmachen, kostenlos und ohne Anmeldung. In der Spielstadt schlüpfen sie in die unterschiedlichsten Rollen einer Stadtgesellschaft, die sie aktiv ausprobieren, kreativ interpretieren und nach eigenen Wünschen gestalten.
Krisendienste Bayern: Anrufzahlen steigen erneut an (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Für das Jahr 2023 können die Krisendienste Bayern erneut eine gestiegene Inanspruchnahme verzeichnen. Im vergangenen Kalenderjahr führten die Leitstellen insgesamt 88.111 Telefonate mit Menschen in seelischer Not. Darüber hinaus fanden 3.847 persönliche Kriseninterventionen durch mobile Einsatzteams statt.
1.000 Jahre Pulling (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Pulling wird heuer 1.000 Jahre alt. Grund genug, das runde Jubiläum des Freisinger Ortsteils mit einem großen Feierwochenende zu begehen. Begeistert zeigte sich Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher vom Programm der Feierlichkeiten: „Es ist beeindruckend, was die Vereine, Organisationen und viele Freiwillige dort auf die Beine gestellt haben!“ Im Jahr 1024 wird erstmalig in Freisinger Urkunden der Freibauer „Pullo“ erwähnt, der sich auf dem heutigen Gemeindegrund im Süd-Westen Freisings niedergelassen hat. Diese sowie weitere Höfe waren der Ursprung der Gemeinde Pulling, die 1818 gegründet wurde und damals Achering, Dürneck sowie Eggertshofen umfasste. Bereits 1886 wurde Pulling mit dem Zug auf der Bahnstrecke München–Regensburg erschlossen, was dem Ort seither reges Bevölkerungswachstum beschert. 1978 erfolgte die Eingemeindung in die Stadt Freising.
Bayernwerk verleiht Kinderbibliothekspreis und Lesezeichen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
75.000 Euro für Leseförderung – Paul Maar-Preis geht an Anne Becker
Regensburg. Zum 18. Mal hat die Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) bayerische Büchereien mit dem Kinderbibliothekspreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Marina-Forum in Regensburg statt. Unter dem Motto „leseZEICHEN SETZEN“ führte Moderator Thomas Ohrner durch den Abend. Im Anschluss an die Verleihung des Kinderbibliothekspreises wurde an diesem Abend auch der nach dem Kinderbuchautor Paul Maar benannte Preis „Korbinian – Paul Maar-Preis für neue Talente“ für Nachwuchsautorinnen und Nachwuchsautoren verliehen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 1.08.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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