Enthüllt - Der Politik-Newsletter #112

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Mit Recherchen von Ende März

Die Recherchen

Entwicklungsgelder in Fossilenergie und Steueroasen

"Die deutsche Entwicklungsbank DEG vergibt Milliarden an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Auswertung zeigt nun erstmals, wie von dieser Entwicklungshilfe – unterstützt von der Bundesregierung – die klimaschädliche fossile Industrie profitiert": Das melden CORRECTIV und das NETZWERK STEUERGERECHTIGKEIT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Ein großer Teil fließt demnach in Steueroasen.

Die Lobbymacht der "Familienunternehmer"

"Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein 'Die Familienunternehmer e.V.' Gesetzesvorhaben der Regierung. (...) Interne Dokumente offenbaren seine Strategien": Das zeigen ZEIT ONLINE (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) und ABGEORDNETENWATCH (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Demnach plante der Verband etwa zur Bundestagswahl 2021 eine Kampagne gegen eine Vermögenssteuer.

Teure Öffentlichkeitsarbeit mit wenig Effekt

"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausge­geben (...)": Das berichtet der SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Im Vergleich zu den Kosten erreichen die Ministerien damit jeweils aber nur sehr wenige Zuhörer:innen, so das Ergebnis einer entsprechenden Abfrage.

Nachwuchs-Netzwerk für Lobbyinteressen

"Gesponsert von Gazprom bis Porsche feierte eine neue Generation der deutsch-russischen Wirtschaftslobby. (...) Die Treffen der 'German-Russian Young Leaders' dienten vor allem Gas- und Industriegeschäften: Das ist das Ergebnis einer Recherche von CORRECTIV und der Initiative POLICY NETWORK ANALYTICS (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Gewalt gegen Frauen: "Schieflage" an Gerichten

"Gerichte nehmen Frauen ihre Kinder weg, wenn sie häusliche Gewalt und Missbrauch schildern": Mehrere solcher Fälle schildern CORRECTIV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Es gebe diesbezüglich eine "Schieflage", so das Fazit. Teil des Problems sei zudem, dass es keine Statistiken darüber gibt, wie oft so etwas vorkommt.

Weitere Recherchen

CAPITAL: Bund lagert noch 230 Millionen Schrottmasken in China (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "Zu Beginn der Coronapandemie kaufte das Gesundheitsministerium Unmengen von Schutzmasken in China. Ein großer Teil davon fiel jedoch durch Qualitätstests. Von einigen Lieferanten will der Bund sein Geld zurück. Streitwert mehrerer Schiedsverfahren: rund 200 Mio. Euro."

POLITICO EUROPE: Oops! She did it again: German lawmaker crafts media rules while on board of public broadcaster (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "The German member of the European Parliament is leading her political group’s negotiations on a landmark media law, even as she receives remuneration (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) such as attendance fees, monthly expense allowances and per diems from regional broadcaster [WDR]."

CORRECTIV: Missbrauch: Wie die katholische Kirche den deutschen Papst schützte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "Das Erzbistum München und Freising verschwieg die Verantwortung des verstorbenen Papstes für einen Missbrauchstäter – auch während der Aufarbeitung durch Gutachter. Ein Brief (...) zeigt so deutlich wie nie, dass die interne Aufarbeitung (...) durch die katholische Kirche gescheitert ist."

ABGEORDNETENWATCH: Mail von Rüstungskonzern führt ungewollt zu strengeren Regeln im Bundestag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "Der Rüstungskonzern Lockheed Martin lud Abgeordnete zu einem Lobbyabend mit 4-Gänge-Menü ins Reichstagsgebäude. Dokumente zeigen: Ausgerechnet der Waffenbauer schickte der Bundestagsverwaltung einen Hinweis darauf, dass mit der Veranstaltung etwas nicht stimmte."

SPIEGEL: Korruption im Kanzleramt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Ein Historiker beschreibt die Einflussnahme von Daimler-Benz auf die Regierung Konrad Adenauers. Mittendrin: der persönliche Referent des Kanzlers. Es ging um schicke Sportwagen und eine besondere Limousine."

Die Medientipps

Im DEUTSCHLANDFUNK-Podcast "Der Rest ist Geschichte" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) stellen die Macher:innen jede Woche "Fragen der Gegenwart und suchen Antworten in der Geschichte". In der aktuellen Folge geht es um das Thema Weltuntergang.

Der DEUTSCHLANDFUNK-Podcast "Systemfragen" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) bietet einmal wöchentlich "Wissen zu aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen", vor allem aus den Bereichen Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie.

In dem Buch "Blackbox Bundeswehr" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschreibt ein ehemaliger Soldat und Mitarbeiter des Bundeswehrverbands, wie er den aktuellen Zustand der Armee wahrnimmt und was die Politik aus seiner Sicht ändern sollte.

Das Buch hat 320 Seiten und kostet 21,99 Euro.

Das Buch "Demokratie im Feuer" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gibt eigenen Angaben zufolge eine Antwort auf die Frage, "wie wir Klimarettung und Demokratie neu denken müssen" und will in dem Zusammenhang "mit falschen Widersprüchen [aufräumen]".

Das Buch hat 304 Seiten und kostet 22 Euro.

Das bisher noch nicht auf Deutsch erhältliche Buch "Secret Power" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) widmet sich der Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange, dessen Freilassung alle großen Medien- und Menschenrechtsorganisationen fordern.

Das Buch hat 368 Seiten und kostet etwa bei Hugendubel 18,99 Euro.

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