Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
"Maskenaffäre": Ermittlungen gegen Beamten im Gesundheitsministerium
"In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft (...) gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue": Das meldet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SÜDDEUTSCHER ZEITUNG (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Demnach steht der Mann im Verdacht, Steuergeld "in großem Stil" verschwendet zu haben.
https://twitter.com/wdrinvestigativ/status/1580952174984851457?s=61&t=veOfRh90fj_agcoWkdUnfQ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Lobbyismus: Lücken bei Transparenzvorgaben für Richter:innen
"Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real": Das ist das Ergebnis einer Recherche der WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Vorwürfe gibt es in dem Zusammenhang gegen Stephan Harbarth, früher CDU-Bundestagsabgeordneter und jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
https://twitter.com/fabiodemasi/status/1578648403948421121?s=61&t=yrqHVckeEBIvPao3Nc2d_A (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Strukturelle Gewalt: Vorwürfe gegen Profifußballer
"Mehrere Frauen erheben Anschuldigungen gegen bekannte Fußballer. Doch diese werden von einem Netzwerk aus Vereinen, Anwälten und Beratern geschützt": Das berichten die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) und CORRECTIV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). In dem Zusammenhang steht aktuell der frühere deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng vor Gericht.
https://twitter.com/sz_investigativ/status/1580860324697485312?s=61&t=WnqSxOkUko7LWAI4BKcY5g (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Weitere Recherchen
SPIEGEL: Basiert Neubaurs Lützerath-Entscheidung auf fragwürdigen Gutachten? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Die Ortschaft Lützerath in Nordrhein-Westfalen soll von RWE abgebaggert werden. Grundlage sind Stellungnahmen, die offenbar unter Zeitdruck entstanden und nicht so eigenständig sind wie gedacht. Und es gibt weitere Schwächen."
BR: Aufklärung stockt - trotz Milliardenschaden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Häufig ist vom Steuerraub durch Cum-Ex-Deals die Rede, seltener von Cum-Cum-Geschäften. Dabei ist der Schaden immens: Fast 30 Milliarden Euro dürften dem Fiskus dadurch entgangen sein. Die Aufarbeitung geht (...) nur schleppend voran."
WDR/NDR/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Brummen auf hohem Niveau (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Einige Bundesländer haben hundertmal mehr mobile Luftfilter pro Schule angeschafft als andere (...) Wissenschaftler kritisieren, dass deren Nutzen immer noch nicht ausreichend untersucht wurde."
WIRTSCHAFTSWOCHE: Wird Schönbohm zum Bauernopfer? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Die Bundesregierung wusste seit März um die Nähe des IT-Unternehmens Protelion zu russischen Geheimdienstkreisen und unternahm monatelang nichts, um Kunden vor möglichen Cybergefahren zu warnen." (siehe auch
von der ZEIT: Wie das BSI beinahe eine fragwürdige Software zertifizierte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), €)
Die Medientipps
In der beim ZDF zu sehenden Dokumentation "Hinter den Schlagzeilen" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) begleiten die Filmemacher:innen die Investigativredaktion der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2019. Im Zentrum steht die sogenannte Ibiza-Affäre um den damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Die ZDF-Dokumentation "Die Schattenspender der AfD" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zeigt die Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV, SPIEGEL und dem ZDF-Magazin FRONTAL zu intransparenter Wahlkampfhilfe für die Partei.
In dem Buch "Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um um den Vorwurf der politischen Einflussnahme gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank aus Hamburg, wo Scholz früher Erster Bürgermeister war.
Das Buch hat 392 Seiten und kostet 18 Euro.
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