Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Schnelltests und App: Probleme bei Corona-Management
"An der Qualität der Schnelltest-Zentren in Deutschland gibt es neue Zweifel: [Es gibt] Teststellen, die unter mehreren Tausend Tests keinen einzigen positiven Fall finden": Das schreibt der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Über die hohen Kosten für die Corona-Warn-App und eine Prüfung dieser durch den Bundesrechnungshof berichtet die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€).
https://twitter.com/danieldrepper/status/1496532303438303239?s=20&t=haYSeqcOcdlE5riH3WTryg (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Karnevalsfeier nach Hanau-Anschlag: Vorwürfe gegen Bundestag
"Es ist aus unserer Sicht wahrscheinlich, dass das Parlament entweder die Unwahrheit sagt oder amtliche Informationen gelöscht hat – beides wäre rechtswidrig": Das schreibt die Plattform FragDenStaat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) im Zusammenhang mit einer umstrittenen Karnevalsfeier am Tag des Anschlags von Hanau. Nach einer Klage musste es Dokumente der Bundestagspolizei zum Thema veröffentlichen.
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1495670114510856194?s=20&t=RnfkhLNURlStQ4XcoZWdXQ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Lobbyismus I: Deutsche Firmen wollen EU-Gesetz abschwächen
"Deutsche Lobbyisten wollen die geplante Lieferketten-Regulierung der EU aushöhlen": Das zeigen CORRECTIV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und SWR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zufolge interne Dokumente der Europäischen Union. "Auch Teile der CDU laufen gegen die Pläne (...) Sturm", heißt es in dem Artikel weiter. Das 2021 in Deutschland in Kraft getretene Lieferkettengesetz war im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung nach erfolgreichen Lobbybemühungen abgeschwächt worden.
https://twitter.com/gabrielakeller/status/1496533192890888193?s=20&t=xU-L8CgzMQ63Wzp0Dba2Fg (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Lobbyismus II: Viele Ex-Abgeordnete sind für gleiche Firma tätig
"Die Lobbyfirma Eutop nutzt die Dienste von mindestens 13 Ex-Parlamentariern aus CDU, FDP, Grünen und SPD (...) Bisher unbekannt: für welche Kunden die Ex-Abgeordneten sich einsetzen": Das berichtet die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) unter Berufung auf das neu beim Bundestag eingerichtete Lobbyregister. Mehr zu Eutop gibt es bei der Initiative Lobbycontrol (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die zudem einen Bericht über "wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) der Parteien veröffentlicht hat.
https://twitter.com/hmtillack/status/1497164740619034626?s=20&t=haYSeqcOcdlE5riH3WTryg (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Weitere Recherchen
WDR: Behörden erlaubten laschere Regeln für infizierte Mitarbeiter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Corona-Infizierte bei Tönnies durften sich im Januar schon nach zwei Tagen aus der Quarantäne freitesten - das NRW-Gesundheitsministerium war in das Verfahren eingeweiht."
Saarländischer Rundfunk: Haben die Behörden versagt? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Nach dem mutmaßlichen Mord an zwei Polizeibeamten bei Kusel wird die Frage laut, ob die Behörden bei den Tatverdächtigen die nötigen Waffenkontrollen ordnungsgemäß durchgeführt haben. Im Neunkircher Landratsamt ergibt sich außerdem eine bedenkliche Nähe zur Jägerschaft."
Capital: IT-Sicherheit: ein Deal mit Fragezeichen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Der Eigentümer der Securityfirma Virtual Solution, die die Kommunikation zahlreicher Bundesministerien und Behörden absichert, pflegte gute Kontakte ins engste Netzwerk von Wirecard-Manager Jan Marsalek. Nun wurde der wichtige Dienstleister der Bundesregierung verkauft."
WELT: So viele tot und so wenige zuständig (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Die Ahr-Flut wird juristisch und politisch aufgerollt. Haben Minister und Behörden richtig gehandelt? Viele wussten an dem Tag, dass die Lage schlimm wird."
Die Medientipps
Der MDR hat aus aktuellem Anlass u.a. Dokumentationen zu Russland und der Ukraine (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zusammengestellt. In der ZDF-Dokumentation "Russen und Deutsche - 7 historische Wendepunkte" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es wiederum um Deutschland und Russland.
In dem Podcast "Inside Kabul Luftbrücke" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um den Versuch einer Rettungsaktion, der im Zuge der Eroberung der afghanischen Hauptstadt durch die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen 2021 aufkam.
Die ZDF-Dokumentation "Das Corona-Chaos" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) legt in Bezug auf das Pandemiemanagement in Deutschland eigenen Angaben zufolge "klare strukturelle Schwächen, aber auch Fehler in der Politik" offen.
In der Dokumentation (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), dem Podcast (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und dem Buch (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zur Recherche "Suisse Secrets. Aus dem Innersten einer Schweizer Skandalbank" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) der Süddeutschen Zeitung und mehr als 20 Partnern geht es unter anderem um eine neue Spur in "einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte".
Das Buch hat 288 Seiten und kostet 20 Euro.
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