Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Polizei nutzt Anti-Terror-Maßnahmen gegen Aktivist:innen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt bei Klimaschutz-Protesten "Maßnahmen aus den reformierten Polizeigesetzen (...), die eigentlich der Terrorbekämpfung dienen sollen": Das zeigt eine Recherche von Krautreporter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Demnach kommen seit Inkrafttreten des Gesetzes immer mehr Menschen in den sogenannten längerfristigen Gewahrsam.

Bundesregierung kauft überteuerte Tankschiffe für die Armee

Obwohl Bundesrechnungshof und Bundeswehr vor dem Kauf warnten, hat das Verteidigungsministerium für "zwei neue Tanker offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert". Das stehe für vieles, "was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", heißt es in einem Bericht des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). 

Nähe zur Wirtschaftslobby: Kritik an der FDP

"Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion vermischt Interessen: Er ist auch Chef des parteinahen Vereins Liberaler Mittelstand, der die Interessen von Firmen und Verbänden vertritt": Das schreibt die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€).  Eine Recherche des WDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) wiederum zeigt die Nähe der Partei zu dem als "Schlüsselfigur" im Cum-Ex-Steuerbetrug geltenden Anwalt Hanno Berger, der in U-Haft sitzt.

Weitere Recherchen

NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung: Einflussreich gegen Europa (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Die Kontakte von AfD-Politikern zu einem kremltreuen Oligarchen sind noch enger als bekannt. Dokumente (...) zeigen (...) eine enge Verzahnung der europäische Rechten mit der Propagandamaschine des Oligarchen."

WELT/Berliner Morgenpost: Polizei Berlin äußert „Sicherheitsbedenken“ bei aktuellem Registrierungsprozess (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Im Streit um Sicherheitsüberprüfungen von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen positioniert sich die Berliner Polizei deutlich und spricht von Sicherheitsbedenken."

NDR/WDR: TikTok nutzt in Deutschland Wortfilter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Der Social-Media-Plattform TikTok ist schon oftmals vorgeworfen worden, Inhalte zu zensieren. Neue Recherchen zeigen, dass in Deutschland Beiträge von Nutzern, die bestimmte Wörter enthalten, unterdrückt werden."

Die Medientipps

In der gemeinsam mit SPIEGEL TV produzierten ZDF-Dokumentation "Endstation Krieg - Das Scheitern der Diplomatie" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um die unmittelbare Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In dem neuen Youtube-Format "Zweifelsfrei" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschäftigt sich Funk mit Statistik. In der ersten Folge geht es um die Datenlage zur Frage, ob Frauen generell weniger zu Rechtsextremismus neigen als Männer.

In dem bpb-Band "Zwischen Aufschwung und Anpassung. Eine kleine Geschichte des 'Aufbau Ost'" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um das gleichnamige "umfassende politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Umbauprojekt".

Das Buch hat 144 Seiten und kostet 1,50 Euro. Als PDF und EPUB ist es gratis.

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