Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren  Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Diesmal  geht es unter anderem um einen bekannten Lieferdienst,  Korruptionsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten und einen  Polizisten, der vor Gericht muss. In die Schule wiederum müssen/dürfen  viele Kinder und Jugendliche wieder. Vielleicht hast du gehört, dass NRW  für sie für gut zweieinhalb Millionen Euro eine Dreijahreslizenz für das Onlinelexikon Brockhaus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) kauft. Enthüllt enthüllt: Das geht billiger! Bei vielen Bibliotheksausweisen ist die Nutzung nämlich kostenlos dabei. Die von Pressreader (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) - Zeitungen/Zeitschriften aus aller Welt - und Munzinger (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) - Datenbank mit Informationen zu allem Möglichen - übrigens auch.

Die Recherchen

Masken: Korruptionsvorwurf gegen CSU-Abgeordneten

Georg  Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion im  Bundestag, soll sich gegen Geld bei drei Bundesministerien für eine Schutzmasken-Firma eingesetzt haben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).  Weil er dem hessischen Unternehmen dem SPIEGEL zufolge dafür eine  Rechnung über 660.000 Euro stellte, ermittelt die Staatsanwaltschaft  “unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und  Bestechung von Mandatsträgern”.

Der  Politiker soll die “Vermittlungsgebühr” zudem nicht versteuert haben.  Nüßlein ließ mitteilen, er halte die Vorwürfe für unbegründet, lasse  aber aktuell sein Amt als Fraktionsvize ruhen. Der Bundestag hob seine  Immunität auf, diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Daraufhin  durchsuchten Beamt:innen - etwa vom bayerischen Landeskriminalamt und  der Steuerfahndung - sowohl sein Bundestags- als auch sein  Wahlkreisbüro.

Kritik an Jens Spahn: Nicht (nur) wegen Corona

Dass  es anders als vom CDU-Bundesgesundheitsminister angekündigt ab morgen  doch keine kostenlosen Schnelltests für alle gibt, war einer von  mehreren Gründen. Außerdem nahm er Medienberichten zufolge am Abend vor  seinem positiven Corona-Test im Oktober 2020 entgegen seiner eigenen  Appelle an die Bevölkerung an einer privaten Veranstaltung mit einem  Dutzend Personen teil. Laut DER SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) handelte es sich um ein Abendessen mit Unternehmern.

Diese sollen dafür je 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf gezahlt haben. Ab mehr als 10.000 Euro hätten ihre Namen veröffentlicht werden müssen. Darüber hinaus kritisierten Journalist:innenorganisationen Spahn im  Zusammenhang mit dem Thema Pressefreiheit. Hintergrund: Dem Tagesspiegel zufolge (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) forderte er von einem Berliner Grundbuchamt - erfolgreich - Namen und Anfragen Vertreter:innen mehrerer Medien, die über umstrittene private Immobiliengeschäfte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtet hatten. Der Politiker bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Mutmaßlich rechtsextrem: Polizist angeklagt

Ein Beamter in Hessen ist unter anderem wegen als rassistisch und volksverhetzend gewerteten Chatnachrichten angeklagt worden. WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre),  dem Mann würden laut Anklageschrift neben Volksverhetzung die  Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie ein Verstoß gegen das  Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Die  Nachrichten soll er 2018 in WhatsApp-Gruppen auch an andere  Polizist:innen verschickt haben. “Zudem sollen die Ermittler bei einer  Hausdurchsuchung scharfe Waffen, darunter drei Revolver, Munition, eine  Stahlrute und auch Sprengstoff gefunden haben”, so die Medien. “Weitere  ähnliche Fälle könnten demnächst vor Gericht kommen”, heißt es in dem  Bericht weiter.

Lieferando: “Fragwürdige Mittel” zur Umsatzsteigerung

Der  Konzern hinter dem von der Corona-Pandemie profitierenden Lieferdienst  betreibt Webseiten, die denen von Restaurants ähneln. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gibt es europaweit Zehntausende Fälle, der Großteil davon betreffe  deutsche Angebote. “Just Eat Takeaway” heißt das niederländische  Unternehmen, zu dem Lieferando gehört.

Lieferando  teilte mit, die Seitenerstellung sei in den jeweiligen Verträgen  geregelt und ein Service, von dem gerade kleinere Restaurants  profitieren würden. Die Vorsitzende des Deutsche Hotel- und  Gaststättenverband (Dehoga) sprach bezüglich des Unternehmens von nahezu  monopolistische[n] Strukturen", die “zu einer brutalen Abhängigkeit”  der Gastronomen führen würden.

Umwelt: Alter Vertrag bedroht Klimaziele

Die  Bundesregierung hat “einem Kohle-Unternehmen hunderte Millionen Euro  garantiert, weil sie sich vor einer Klage nach dem Energiecharta-Vertrag  fürchtet”: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht von Buzzfeed News und dem Recherchenetzwerk Investigate Europe (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).  Das Abkommen könnte Deutschland und andere EU-Staaten “in den kommenden  Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die  Klimakrise entscheidend verzögern”, schreiben die beiden Medien.

Demnach  erlaubt der Vertrag Energieunternehmen, gegen Beschlüsse von Ländern  etwa zu einem Ausstieg aus der Kohlekraft zu klagen und in dem  Zusammenhang hohe Entschädigungen zu fordern. “Aus Angst davor schwächen  Länder ihre Klimagesetze ab”, heißt es in dem Text. Das rund 30 Jahre  alte Abkommen “sollte einst Konzerne schützen, die in Staaten mit  unsicherer Rechtslage investieren.” Vor Kurzem wurde übrigens bekannt,  dass die EU Deutschland wegen Verstößen gegen Vorgaben zum Natur- und Artenschutz verklagt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Weitere Recherchen

Netzpolitik.org: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> Eine 2019 in einem Gesetz zu Elektromobilität (!) versteckte  Vorgabe hebelt die Möglichkeit von Anfragen nach dem sogenannten  Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu bestimmten Finanzthemen aus, wie  ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt.

NDR: Was tun gegen den niedrigen Milchpreis? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Landwirte fordern mehr Geld für ihre Produkte und finanzielle Hilfen von der Politik, weshalb sie seit Monaten demonstrieren.

SWR: Mogelpackung - Wie Preiserhöhungen vertuscht werden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> “Hersteller arbeiten mit Tricks, von denen die Verbraucher  oftmals gar nichts mitbekommen”, heißt es in der Dokumentation.

DER SPIEGEL: KSK-Munitionssammlung war im Ministerium lange bekannt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> Entgegen bisheriger Angaben wusste das  Bundesverteidigungsministerium schon länger von einem Straferlass, der  Bundeswehr-Soldaten versprochen wurde, wenn sie gestohlene Munition  zurückbringen (siehe Enthüllt #2).

Deutschlandfunk: Warum die Vernetzung der Gesundheitsämter hakt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Die Umstellung auf ein digitales System für die Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen verzögert sich weiter.

Die Medientipps

Heute gibt es anders als  in den ersten beiden Newsletter-Ausgaben keinen Schwerpunkt, sondern  eine Mischung verschiedener Themen. Mitte Februar erschien die Dokumentation “Forschung, Fake und faule Tricks” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre),  die aktuell gut passt, wie die Beschreibung des Senders deutlich macht:  “Im immer hitzigeren Ringen um die Wahrheit kommt der Wissenschaft die  fragwürdige Rolle des Meinungsmachers zu, und dazu wird sie nach  Belieben beeinflusst, manipuliert und untergraben. Die Reportage zeigt  anhand mehrerer großer Umwelt- und Gesundheitsskandale die Strategien  zur Instrumentalisierung der Wissenschaft.”

Zu der Doku passt auch ein  bereits Mitte 2020 erschienenes Werk der Journalist:innen Susanne Götze  und Annika Joeres zum Thema Lobbyismus. Ihr Buch “Die Klimaschmutzlobby” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschreibt, wie “mächtige Netzwerke den Klimaschutz sabotieren”.

Das Buch hat 304 Seiten und kostet 20 Euro.

Eine weitere Dokumentation: "Mafia-Kolonie Ostdeutschland" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der  Untertitel lautet “Der blinde Fleck der Deutschen Einheit”. Margherita  Bettoni, Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia erzählen “die Geschichte  einer jahrelangen Kooperation zwischen Italien und Deutschland, durch  die es erst in den letzten Jahren in mehreren großen Verfahren gelungen  ist, erfolgreich gegen die italienische Mafia in Deutschland vorzugehen –  doch bisher nicht im Osten”.

Margherita Bettoni war nicht nur an der Doku beteiligt, sondern hat mit Laura Backes auch das Buch “Alle drei Tage” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geschrieben, das morgen erscheint. Darin geht es um Femizide, also um  “tödliche Gewalt gegen Frauen (…) aufgrund des Geschlechts” (Duden).

Das Buch hat 208 Seiten und kostet 20 Euro.

Das noch

Das oben erwähnte  Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann von jedem Menschen in Deutschland  genutzt werden. Die Transparenzplattform FragDenStaat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hilft beim Stellen von Anfragen. Sie hat zuletzt den Bundestag verklagt  auf Auskunft zu einer Karnevalsfeier. Mitarbeiter:innen veranstalteten  sie am Tag nach dem Anschlag von Hanau - “während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Apropos IFG, ich hätte da eine Frage an dich: https://wxo8uk51upk.typeform.com/to/BMQAfY0n.

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