Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Waffenindustrie: Korruption verbreiteter als bisher bekannt

"Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die  Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt": Das zeigt eine Recherche von CORRECTIV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), Ippen Investigativ und WELT. Neben der Waffenindustrie stark betroffen sind auch die Bereiche Anlagenbau und Handel/Logistik/Lieferung von Ausrüstung.

Krieg: EU-Sanktionen werden nur mangelhaft durchgesetzt

"Behörden-Pingpong sorgt dafür, dass russische Oligarchen hierzulande zum Teil immer noch über ihre Yachten und anderen Besitz verfügen können": Das schreibt die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Schuld an der unzureichenden Umsetzung der Sanktionen gegen russische Eliten sind demnach auch "Rückstände bei der Digitalisierung". Darüber hinaus berichtet der SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) ebenfalls über das Thema.

Gas aus Russland: Datenlage ist kompliziert

"Beim Erdgas ist die Datenlage (...) so kompliziert, dass die Bundesregierung auf Daten eines Mineralölkonzerns zurückgreift": Das schreibt der BR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in einer Datenanalyse über den Grad der Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas aus Russland. In dem Zusammenhang führt ein Artikel von CORRECTIV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Möglichkeiten an, wie die Bundesrepublik allgemein Energie sparen könnte.

Weitere Recherchen

Abgeordnetenwatch.de: Kanzleramt verweigert Herausgabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Einen Kalendereintrag zu dem pikanten Termin will das Kanzleramt nicht  herausgeben – wegen angeblich 'nachteiliger Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit'. Auch Olaf Scholz könne sonst in Gefahr geraten."

Abgeordnetenwatch.de: Rüstungskonzerne stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Mindestens 14 Millionen Euro investierten Rheinmetall, Airbus Defense  und Co. zuletzt in ihre Lobbyarbeit. Einige haben gut vernetzte Politiker:innen und Ex-Militärs für sich gewinnen können."

FragDenStaat: Formulierungshilfen: Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Gesetze werden vom Bundestag beschlossen. Eine Analyse von  Gesetzesvorhaben zeigt aber: Bundesministerien arbeiten ihnen mit  Formulierungshilfen zu – auch wenn die Bundesregierung ihren Entwurf schon abgeschlossen hat."

Die Medientipps

Thema des Buchs "Unter den Augen des Staates" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ist der "größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik", namentlich der Cum-Ex-Betrug. Es geht um "unhaltbare Missstände in unseren Behörden und der Politik", wie es heißt.

Das Buch hat 288 Seiten und kostet 20 Euro.

In dem Buch "Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zeigen die Autoren eigenen Angaben zufolge "die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation".

Das Buch hat 448 Seiten und kostet 24,99 Euro.

Bei der bpb (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) erscheinen oft günstige Lizenzausgaben von Werken, zuletzt etwa "In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten" und "Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern".

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