Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Corona: Bundesländer schickten Millionen vom Bund erhaltene Schutzmasken zurück

Anders als von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) behauptet, sind nicht alle vom Bund an die Länder verschickten Corona-Masken sicher. Wie wir beim SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) und etwa auch der NDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichten, stellten mehrere Bundesländer bei eigenen Tests in vielen Fällen schwerwiegende Mängel fest. Andere verließen sich auf Angaben des Bundes, wonach die Masken geprüft seien. 

Das war beispielsweise der Fall in einem Pflegeheim in Schleswig-Holstein, in dem es zu einem Corona-Ausbruch kam. Ob es einen Zusammenhang zur Qualität der Masken gibt, ist allerdings unklar.  Wegen mutmaßlicher Geldverschwendung bei Schnelltests (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)(NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung) und in anderen Fällen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (DIE ZEIT) steht Spahn aktuell ebenfalls in der Kritik.

Transparenzregeln im Bundestag:  Abgeordnetengesetz hat kritische Lücken

Trotz neuer gesetzlicher Vorgaben zeigt der Fall des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU): "Mögliche Interessenskonflikte werden (...) weiterhin im Dunkeln bleiben" (Er sagt, er habe keine). Das melden WDR und NDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Ein Grund: Wer sein Vermögen durch eine:n Treuhänder:in verwalten lässt, ist von entsprechenden Vorschriften zu Unternehmensbeteiligungen nicht betroffen. 

Wegen dieser und anderer Lücken kritisieren Initiativen wie Abgeordnetenwatch (siehe mein Interview (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)) und Lobbycontrol das am Freitag verschärfte Abgeordnetengesetz. Warum die Politik trotz wiederholter Skandale aus Expert:innensicht noch immer nicht genug gegen intransparenten Lobbyismus, Korruption etc. tut, habe ich in einem Artikel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) aufgeschrieben.

Geldwäsche bei Glücksspiel im Internet: Kritik an Aufsichtsbehörde Bafin

"Die Situation erinnert an den Wirecard-Skandal": So fasst Correctiv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) eine Recherche zum ab Juli in ganz Deutschland erlaubten Online-Glücksspiel zusammen. Für die dadurch erhöhte Gefahr von Geldwäsche fühle sich "niemand richtig zuständig", heißt es unter Berufung auf interne Protokolle. Diese zeigen demnach, dass die Bafin eine Aufsicht ablehnt.

"Die Bundesregierung vernachlässige den Kampf gegen Geldwäsche bei Immobilien, Glücksspiel oder Kunsthandel so sehr, dass er gegen Gesetze verstoße", schreiben die Autoren des Textes mit Blick auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs von Ende 2020. „Es ist dem Staat letztlich zu teuer, hier Aufsicht zu führen“, zitieren sie außerdem einen Geldwäsche-Experten.

Weitere Recherchen

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Die Spezialeinheit, die für den Schutz deutscher Spitzenpolitiker und Einrichtungen im Ausland zuständig ist, versinkt in einem Affärensumpf."

Handelsblatt: Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Kandidat sollte Aufträge für das nun insolvente KI-Start-up an Land ziehen – und bekam mehr Aktienoptionen als Philipp Amthor."

SWR: Das Geschäft mit Impfterminen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Auf der Kleinanzeigen-Seite von Ebay vermitteln Unbekannte gegen Geld Termine in Arztpraxen für Impfungen gegen Covid-19.

Die Medientipps

In der dreiteiligen Dokumentation "Wem gehört die Welt? - Die Geschichte des Reichtums" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) des ZDF geht es um die Schlagwörter Besitz, Handel und Kapitalismus sowie um die Ursprünge der heutigen globalen Ungleichheit.

In dem Beitrag "Brutale Polizeigewalt - Wie aus Opfern Täter gemacht werden" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschäftigt sich das ARD-Magazin Monitor mit einem Fall von 2016 aus Köln, "der sich längst zum Justizskandal ausgewachsen hat", wie es heißt.

Im Podcast "Unter der Lupe" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) spricht abgeordnetenwatch.de mit Abgeordneten darüber, "wie die parlamentarischen Prozesse und das Leben im Bundestag laufen", dazu kommen Themen wie Nebeneinkünften und Parteispenden.

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