#70 Das BVT & der Rechtsextremismus: Worum ging es bei der Razzia 2018 wirklich?

Veröffentlicht: 19. April 2024, 5.30 Uhr. Dauer: 13:54

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden.

So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war.

Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde.

Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus.

Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben.

Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte.

Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden.

Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard.