Der neue Technofaschismus
Derzeit erscheinen viele Texte zu Vorgängen in den USA: In manchen ist von einem Staatsstreich die Rede, in anderen andere von einem Putsch, Dritte warnen vor der Etablierung des Faschismus. Viel derer sind hervorragend, allem voran einer im Verfassungsblog von Rainer Mühlhoff (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) , ein anderer von Quinn Slobodian bei „Politische Ökonomie“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Ein weiterer wurde von einem der Täter selbst verfasst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) - von Peter Thiel, Paypal-Mitbegründer und Palantir-Miteigner . Ebenso wie Musk koppelte Trump Thiel an seine aktuelle Regierung; er steht recihsten Mann der Welt zur Seite beim Abräumen eines demokratisch legitimierten Staatsapparates in den USA.
Ein wenig nervös macht mich bei den Lektüren, dass manchmal nicht ganz klar wird, was denn nun der Psyche von Elon Musk selbst entspringt, was hingegen als eher ökonomische, politische, technologische, ästhetische Dimension der Prozesses verstanden werden kann. Das liegt auch am Phänomenbereich; es überlappt und verschränkt sich dort vieles, das zu separieren schwierig erscheint. Dennoch weiß ich nach Jahrzehnte währenden Diskussionen, die eher ideologisch motiviert in der Staat/Wirtschaft-Dichotomie operierten - was empirisch zumeist Unfug hervor bringt - nicht, ob die Prozesse in dieser diffusen Gemengelage verstanden werden können.
Nun kann es langweilig erscheinen, dass auf dieser Seite, meiner Steady-Page, ständig alles auf das Werk von Jürgen Habermas bezogen wird. Vielleicht auch nur, weil ich das etwas besser kenne als andere. Aber es bietet den Vorteil, dass verschiedene Dimensionen des Sozialen unterschieden werden können. Ich werde versuchen, das auf Prozesse, die oben genannte Texte skizzieren, zu beziehen.
Habermas unterscheidet zunächst im Anschluss an Karl Popper drei Weltbezüge: jene zur subjektiven, zur objektiven und zur sozialen Welt. Mal plump übersetzt: zur eigenen Psyche, zur Natur und zur Gesellschaft, also Formen, miteinander umzugehen und Institutionen, die das koordinieren wie z.B. moralische Regeln, Abläufe am Arbeitsplatz, die Ehe, Gerichte oder die Polizei. Das alles für ihn ist die soziale Welt, die sich zur Natur verhält und sie auch ausbeutet. Er unterscheidet zudem zwischen Lebenswelt und System.
Lebenswelt ist das Miteinander im Alltag und die Überlieferungen, Konventionen, mitmenschlichen Bezüge, in denen man sich bewegt, kommuniziert und z.B. mit anderen Eltern abspricht, wer die Kinder von der Kita abholt.
System sind zum einen die materiellen Reproduktionsmechanismen: Landwirtschaft, Industrie, Versicherungen, Dienstleistungen, Logistik. Also das, was gemeinhin Wirtschaft genannt wird. Hier ist auch der technologische Fortschritt verortet. Zum anderen Administration: Steuern zahlen, Personalausweis beantragen, Straßenverkehrsordnung, polizeiliche Platzverweise, Gefängnisse, Abschiebepraxen - alles mit der Befugnis zu zwingen verbunden aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols.
Als dritte Dimension arbeitete Habermas in den 90er Jahren die Einheit von Demokratie und Rechtsstaat heraus. Sie rechtfertigt das Gewaltmonopol, wobei Demokratie dadurch legitim wird, dass Verfassungsgrundsätze wie im Grundgesetz die gleichen Rechte jedes Einzelnen bestimmten - was dann auch der Grund ist, zumindest idealerweise und prinzipiell auch an den Staat das Gewaltmonopol zu delegieren. Im Liberalismus eines Ludwig von Mises reduzieren sich sämtliche das Gewaltmonopol legitimierenden Maßnahmen auf Eigentumsschutz. Die Verfassungen moderner Staaten setzen komplexer an; sie garantieren auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, „pursuit of happiness“, Menschenwürde, Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und ähnliche Grundrechte. Diese hat der Gesetzgeber, das Parlament, bei konkreten Vorhaben zu berücksichtigen.
Zentral zur Koordinierung dieser ja zugleich die Gewaltenteilung - Gerichte, Parlament, Exekutive, also Regierung, Polizei etc. - rekonstruierenden Konzeption ist die politische Öffentlichkeit.
Arg verkürzt entstehen im Falle gesellschaftlicher Probleme in lebensweltlichen Zusammenhängen Proteste - zu hohe Mieten, zu wenig Kita-Plätze, zunehmende Gewalt gegen Queers. Diese können sich institutionalisieren in Bürgerinitiativen, NGOs wie Greenpeace im Fall der Umweltzerstörung, Hamburg Pride. Sie wirken auf die Meinungsbildung in Gesellschaften. Zugleich gruppieren sich auch im administrativen Gefüge Organisationen wie die ÖTV oder Polizeigewerkschaften und rund um die ökonomischen Prozesse Lobby-Gruppen, die sich z.B. für Solarenergie oder Verbrennermotoren ballen und auf den Gesetzgeber, also Parteien, Einfluss nehmen.
Das, was gemeinhin als Staat bezeichnet wird, hat diverse Mechanismen der Förderung entwickelt, die im administrativen Bereich wirken und auf Vorgaben des Gesetzgebers, des Parlamentes, zumindest prinzipiell angewiesen sind. In der Realität geben eher Regierungen und Parteiführungen vor, wie abzustimmen wäre. Das sind Subventionen oder auch Kulturförderung, zum Beispiel. Zudem vergeben Administrationen auch Aufträge - für Straßenbau, zur Entwicklung von Dronen für das oder die Software in der Verwaltung. Hier nicht immer pauschal von „Staat“ zu sprechen und dann eine autonom davon operierende Wirtschaft zu behaupten, sondern eher von Verflechtungen zwischen Administration und den sie umgebenden Umfeldern politischer Parteien mit Akteuren aus dem ökonomischen System zu schreiben, das erscheint mir sinnvoller. Akteure meint dabei nicht nur konkrete Menschen, sondern auch Unternehmen, ganze Wirtschaftszweige oder Lobbygruppen. Universitäten, soweit sie staatlich sind, in den USA sind sie das nur teilweise, forschen zu gesellschaftlichen Teilbereichen und bilden Expertenkulturen heraus. Diese sind, um in der politischen Öffentlichkeit zu wirken, auf Medien angewiesen, die Wissensproduktion übersetzen.
Alle, die in diesen verzweigten und miteinander vernetzten Bereichen gesellschaftlicher Interaktionen miteinander kommunizieren, mal verständigungsorientiert, mal strategisch, sind zugleich auch Teilnehmer in Lebenswelten. Sie haben einen stark segregierten Alltag insofern, dass die einen in sterbenden Dörfern in den Appalachen leben oder in Meck—Pomm., die anderen an der Elbchaussee oder in den Milliardärshochhäusern New Yorks, dritte werden in Aschiebehaft mit Blick auf die Hamburger Wallanlagen inhaftiert, wieder andere fliehen vor Kriegen. Jene, die das nicht müssen, operieren in ihren sozialen Gefügen, Familien, Clans, Freundschaften, Mitgliedschaften in Fussballvereinen, Privat- und Stadtteilschulen usw..
Oberstes Prinzip der ökonomischen Systemimperative ist dabei das der Gewinnmaximierung. Das wurde jüngst in Bayern als marxistische Ideologie behauptet. Wäre das so, würden Firmen reihenweise pleite gehen. Prinzip erfolgreichen Wirtschaftens ist, mehr Geld einzunehmen, als man im Zuge der Produktion oder anderen Formen des Generierens von ins Kommunikationsmedium Geld übersetzbaren Wertschöpfungen ausgibt. Mit plus/minus Null überlebt man gerade so. Bleibt etwas über, kann man das wahlweise in die Villa mit Seegrundstück stecken, in einem Picasso anlegen oder re-investieren - in die eigenen Unternehmen oder die anderer Leute. Das sind zwar Binsenweisheiten, es wird nur erstaunlich häufig verschleiert, wenn Verbrennungsmotoren auf einmal zu essentiellen Gut der Leitkultur verklärt werden.
Akzeptiert man dieses grob skizzierte gesellschaftliche Schema, dann wird erst deutlich, wie ungemein radikal das ist, was gerade in den USA passiert und sich hier, vor allem von Friedrich Merz angetrieben, auch abzeichnet.
Zum einen kollabiert die Differenz zwischen administrativem und ökonomischem System. Das war auch beim Staatskapitalismus des Sowjetimperiums der Fall, da jedoch umgekehrt: die Gewaltenteilung wurde aufgehoben zugunsten einer Top-Down-Parteiendiktatur mit allen administrativen Befugnissen, die zugleich die materielle Produktion steuerte. Nun sind Akteure wie Elon Musk und Peter Thiel als Stellvertreter für einen strukturellen Wandel direkt Teil der administrativen Macht gworden - dank Trump. Teils durch staatliche Aufträge mit wirtschaftlichem Erfolg gesegnet - siehe den obigen Link zu Quinn Slobodan, es gibt viele Quellen dazu - und geschickt im Lobbyieren bewirkten sie, dass die Trump-Regierung sie vorgeblich zum Bürokratieabbau installierte, um staatliche Zahlungssysteme zu säubern. So, als wäre der VW-Vorstand befugt, über Beamtengehälter zu verfügen und diese ggf. von heute auf morgen zu streichen incl. der Gesundheitsversorgung. Zugleich fantasiert der Präsident über Immobiliengeschäfte in Gaza, weil sein Clan davon finanziell profitieren könnte. Das ökonomische System hat das administrative wie auch politische annektiert und ist dabei, es aufzulösen. Zur Gewinnmaximierung der beteiligten Akteure.
Es opfert auch die Gewaltenteilung eigenen ökonomischen Interessen. Erste Gerichtsentscheidungen haben bereits Maßnahmen der Trump-Regierung untersagt. Diese hat zumindest angekündigt, das schlichtweg zu ignorieren. In der Habermas-Terminologie läuft das auf Dezionisimus hinaus - an die Stelle kommunikativer Argumentationsprozesse tritt die Willkürentscheidung der Führungsriege. Wenn Merz nun andeutet, mit Hilfe von Notstandgesetzen ganz wie in den USA per Dekret regieren zu wollen und CDU-Mitglieder der ZEIT zufolge über „Scheißgerichte“ fluchen, dann zeichnen sich ähnliche Prozesse auch hierzulande an. Zudem ignoriert die aktuelle Regierung in den USA die Legislative, das Parlament. Kongressabgeordnete wollten in das frisch geschlossene Bildungsministerium gehen, um die Lage zu checken - sie wurden von einer privaten Security daran gehindert. Wer will aber Gewaltenteilung durchsetzen, wenn zugleich demokratisch nicht legitimierte Akteure wie Musk an den Geldhähnen sitzen? Umsonst arbeitet auch kein Polizist oder Soldat.
Die Radikalität intensiviert sich durch neue Technologien. Akteure wie Musk, Zuckerberg, Thiel oder Bezos haben Instanzen geschaffen, sowohl die politische Öffentlichkeit (X, Facebook, Instagram, Whatsapp, große Teile des e-Commerce und eBook-Systems) und auch Kapitalflüsse zu steuern. Peter Thiel ist Interviews zufolge stolz darauf, mit PayPal ein vom Staat unabhängiges Zahlungssystem installiert zu haben. Selbst diese Steady-Seite hängt an Paypal. Soll heißen: sie können sie auch unterbrechen, ausschließen, steuern. Sie nutzen zudem auch Daten aus den offziellen Regierungsservern, um KI zu trainieren. Vorgeblich, um Kosten einzusparen. Was das heißt, wurde im Fall Luigi Mangione deutlich: US-Krankenversicherungen nutzen KI, um Leistungen nicht erbringen zu müssen. Sie sammeln Geld ein, wollen es aber nicht im Sinne des proklamierten Unternehmenszweckes wieder ausgeben. Ich könnte jetzt weitere technologische Prozesse durchdeklinieren, aber das reicht vermutlich zunächst. KI wird also zur Regulierung und ggf. Unterwerfung von Bevölkerungen genutzt, um Gewinne zu maximieren. Rund um die digitale Patientenakte vollziehen sich ähnliche Prozesse.
Habermas hat in diversen Schriften der 70er und frühen 80er Jahre solche Entwicklungen bereits analysiert. Er beschrieb einen Typus des Neokonservatismus, der sich voll und ganz mit technologischem Fortschritt abgefunden hat, anders als noch manch Kulturkritik an der Beschleunigung der Welt z.B. durch den Eisenbahnbau. Neokonservatismen kompensieren die sozialen Folgeschäden mit einem radikalen Traditionalismus. Das prägt die oben skizzierte lebensweltliche Dimension. Es mag Musk auch persönlich traumatisiert haben, dass eines seiner Kinder eine Geschlechtsanpassung vollzogen hat. Die binäre Geschlechterordnung mit klarer Zuweisung an Frauen, für das Gebären und die Kinderaufzucht zuständig zu sein, implementiert Trump jedoch ebenso unter Rekurs auf Religion, die er stärken wolle. Diesen Move haben auch schon Thatcher und Reagan vollzogen; ihre neoliberalen Programme - in deren Fall hieß das Zerschlagung der Gewerkschaften, Freihandel, Sozialabbau und Privatisierungen sowie Politik an dem ausrichten, was Investoren gefällt, bei starker Fokussierung auf Kapital- und Immobilienmärkten, weil sie wussten, dass die klassischen industriellen Kerne in den westlichen Nationen nicht mehr lukrativ sein würden - wurden immer auch radikal konservativ wie auch rassistisch flankiert. Auch der tradierte Antisemitismus ploppt dann auf; Holocaust-Gedenken und das Thematisieren jüdischen Erbes steht bei einigen schon auf dem Index.
Schon Thatcher versuchte, Queers aus Öffentlichkeiten zu drängen, ganz wie später Putin oder DeSantis, und Reagan initiierte zum Beispiel Kampagnen gegen so genannte „Welfare Queens“. Gemeint waren ausdrücklich schwarze Frauen, die Kinder angeblich nur deshalb in die Welt setzten, weil sie Wohlfahrtsleistungen abgreifen wollten. Zugleich formierte sich in den Vierteln, in denen vor allem Schwarze und Latinos wohnten, eine rege Drogenkriminalität, der Weg zum Wohlstand für jene, die im System keine Chance haben - als Antwort wuchs und gedieh eine lukrative, teilprivatisierte Gefängnisindustrie zumindest in den USA: Soziale Folgeschäden des Sozialabbaus kompensiert so das Strafrecht. Nach Prinzipien der Gewinnmaxierung.
Was wir aktuell erleben, ist in alledem schon angelegt. Nur dass nun ein formal demokratisch legitimiertes politisches System komplett privatwirtschaftlich annektiert wird und zugleich durch einen radikalen lebensweltlichen Backlash obskure nationale Mythen als Geschichtserzählung verbreitet werden. So hätten z.B. Schwarze Buren aus Südafrika verdrängt. Das behauptete Musk bei X.
Habermas begreift die Rationalisierung von Lebenswelten im verständigungsorientierten Kommunizieren als Kritik solcher Traditionen und Überlieferungen, dabei Max Weber folgend - „Entzauberung von Weltbildern“. Dieser Prozess wird nun umgekehrt mit haarsträubenden Stories. Solche, die teilweise Rassismen aus dem 18. und 19. Jahrhundert aufgreifen und re-biologisieren. Wenn man als Kern von Faschismen die gleichzeitige Aufhebung der Gewaltenteilung wie auch eine Gleichschaltung in lebensweltlichen, sozialen Prozessen durch deren Biologisierung (nur 2 Geschlechter, nur Heterosexualität erlaubt, Frauen sind zum Gebären da), zugleich die Insatllation naturalisierter Ungleichwertgkeitstheoreme (BPoC sind naturverfallen, gewalttätig usw.) begreift, welche die formale Gleichheit von Menschen abschaffen - dann kann man das alles mit guten Gründen Faschismus nennen, was in den USA passiert.
Hinzu kommt das für Faschismen konstitutive Freund/Feind-Schema. Für den Vordenker der Neuen Rechten, Carl Schmitt, war dieses das „Wesen des Politischen“. Bei Peter Thiel kann man nachlesen, wie sich das in seinem Neofaschismus zeigt:
https://www.ft.com/content/a46cb128-1f74-4621-ab0b-242a76583105 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Das von Thiel Skizzierte sind alles Scharnierstellen, die in politischen Öffentlichkeiten eine Kritik an der Staatswerdung der High Tech-Oligarchie bereit stellen und überhaupt formulieren könnten. Deshalb sind sie der Feind. In diesen Instanzen verbreite sich der „Woke Mind Virus“. J.D. Vance sprach explizit von den Professoren als Feinden, Trump attackiert unaufhörlich tradierte Medien, Musk tarnt seine Eroberung der staatlichen Zahlungssysteme als Bürokratieabbau, und NGOs geraten nicht zufällig gerade ins Visier von Springer-Medien, also DIE WELT.
Diese Instanzen sind tatsächlich allesamt an den Schnittstellen von System und Lebenswelt angesiedelt, so schreibt Habermas als Prognose am Ende der „Theorie des Kommunikativen Handelns“ und formuliert eine Theorie der Neuen Sozialen Bewegungen, somit auch NGOs wie Amnesty International oder Greenpeace. Hier besteht die zumindest prinzipielle Möglichkeit, z.B. in Bürgerrechtsbewegungen emanzipatorische Potenziale überhaupt zu denken und zu konzeptionalisieren.
Die schöne neue Internetwelt als Modell im Gegenzug dazu als Quelle neuer Ideen zu proklamieren heißt bei Thiel ziemlich explizit, alle emanzipatorischen Ideen zu eliminieren. Der zitierte Passus ist verlogen. Er - und sein gesamtes Think Thank-Umfeld, es geht nicht um ihn als Person, sondern als Symptom - will alle alternativen Ideen zu seinen eigenen tatsächlich vernichten. Er fordert nach dem angeblichen Erlahmen der liberalen Ideen eine an Start-Ups und anderen Unternehmensformen orientierte Regierung von Staaten, was nichts anderes als das ist, was ich oben beschrieben habe - eine Annektion des administrativen Systems incl. Gewaltmonopol durch das ökonomische bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewaltenteilung. In dieser führen, so wörtlich, Tyrannen. Diese benötige man aus funktionalen Gründen - sonst läuft der Laden nicht.
Was tun? Vermutlich genau da suchen, wo die Neuen Faschisten den Feind sehen. Also: Medienarbeit, Wissensproduktion und NGOs. Nur, dass man sich auf den Staat dabei nicht verlassen kann. Insofern muss der Fokus darauf liegen, Finanzierungsformen zu finden und am besten auch gleich ein paar Milliardäre, die dagegen halten. Eigene Netzwerke etablieren, eigene Videokanäle starten, eigene Universitäten gründen - und das Ganze mit einer Kunst- und Kulturproduktion flankieren, gegen die Konservatismen ziemlich grau und trostlos wirken. Mehr K-Pop wagen. Sich mit indischen Multimilliardären verbünden. Gibt ja nicht nur die USA welche.
Das dürfte die wohl größte Schwachstelle sein in der ganzen Konzeption: der neue Protektionismus der USA könnte wirtschaftlich an irgendeinem Punkt implodieren. Selbst wenn er sich mit China verbündet.
Hätten wir kluge Politiker, dann würde sie viel Geld in europäische Programme stecken, die statt Verbrennungsmotoren auch europäischen Netzwerken bei der Gründung helfen. Wären hiesige Milliardäre klüger, dann wüssten sie, dass Thiel explizit Monopole fordert und sie somit vom Markt drängen will. Wettbewerb sei lediglich etwas für Schwächlinge. Monopole diktieren allerdings auch Preise. Da wird auch ein Kühne schnell arm, wenn er ins Visier gerät.
Nach solchen klugen Maßnahmen sieht es aktuell leider nicht aus. Aber man kann sie ja mal formuliert haben.
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