Rudi Bachmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Klimafonds und der Schuldenbremse

Rudi Bachmann ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame. Mit Holger spricht er über die Entscheidung aus Karlsruhe und wie es nun weitergehen kann.

Am 15. November 2023 hat das BVerfG geurteilt, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen hin zum Klima- und Transformations-Fonds verfassungwidrig und damit nichtig ist.

Am Abend des 16. November 2023 hat Holger sich zusammengelabelt mit dem Notre-Dame-Ökonomen Rüdiger Bachmann und das Urteil besprochen, vor allem dessen ökonomische Bedingungen und Auswirkungen.

Nach dem Urteil fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, mit denen sie fest gerechnet hatte, und überall können wir jetzt lesen, dass der Regierung nur drei Möglichkeiten bleiben: Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen, oder ein weiteres Sondervermögen einrichten.

Doch das ist nicht ganz richtig. Eine vierte Möglichkeiten wären sogenannte Off Budget Vehicles. Was das ist - das erfahrt ihr in dieser Bonusfolge