Verhandlungen: Russische und ukrainische Forderungen
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul verhandelt.
Russland hat der Ukraine ein Memorandum übergeben, in dem es seine Forderungen auflistet. Dieses Memorandum wurde von ukrainischen und russischen Medien veröffentlicht. Zusätzlich hat die Ukraine ihre Forderungen veröffentlicht.
Um Propaganda vorzubeugen, die Forderungen im Detail:
Vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen
Vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich der Rückkehr aller ukrainischen Kinder und Zivilisten sowie des Austauschs aller Kriegsgefangenen
Verhandlungsziel eines dauerhaften Friedensabkommens, in dessen Rahmen die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien erhält und ihre territoriale Integrität sowie die Fähigkeit zum Beitritt zu jedem Sicherheitsbündnis behält
Russland und die Ukraine setzen die Verhandlungen fort, wobei man sich auf ein zukünftiges Treffen zwischen Selenskyj und Putin vorbereitet
Die russischen Forderungen
Internationale Anerkennung der russischen Besetzung der gesamten Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie der Krim
Vollständiger Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus diesen Oblasten (Da Russland die Gebiete nach wie vor nicht vollständig kontrolliert, würde das bedeuten, die Ukraine müsste noch Gebiete abgeben.)
Unbefristetes ukrainisches Neutralitätsbekenntnis
Verbot künftiger ausländischer Militäreinsätze und Infrastruktur in der Ukraine, Kündigung aller bestehenden Sicherheitsabkommen der Ukraine und dauerhaftes Verbot des Besitzes von Atomwaffen
Schutz der „vollen Rechte, Freiheiten und Interessen“ der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine sowie Gesetze gegen die „Verherrlichung und Propaganda des Nationalsozialismus“
Verbot der Verlegung von Einheiten, außer im Rahmen von Rückzügen genannten Gebieten
Beendigung aller ukrainischer Truppenaufstellungen, Beginn der Demobilisierung, Beendigung des Kriegszustandes, Präsidentschaftswahlen und Neuwahl einer Regierung innerhalb von 100 Tagen nach Beendigung des Kriegszustands
Beendigung jeglicher ausländischer Militärhilfe, einschließlich der Bereitstellung von Satellitenbildern und Geheimdienstinformationen, Verbot aller ausländischer Militäreinsätze in der Ukraine
Die Forderungen Russlands werden als Maximalforderungen bezeichnet. Es macht keinerlei Abstriche. Die Forderungen haben sich seit Kriegsbeginn nicht verändert.
Der ukrainische Rückzug aus den benannten Gebieten wird als Voraussetzung für einen Waffenstillstand benannt.
