tag eins: Freispruch für Kurz und der neue Verfassungsschutzbericht

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

Der heutige Newsletter wird mit heißer Feder geschrieben, der Ausgang aller drei Nachrichtenthemen war bei unserer heutigen Morgenbesprechung um 9 Uhr mehr als unklar. Um 10:57 Uhr kam die Eilmeldung: Sebastian Kurz freigesprochen. Für 10:30 Uhr war die Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts angesetzt.

Außerdem berichten wir über eine mysteriöse Serie von Bombendrohungen gegen Schulen in ganz Österreich. Zum Redaktionsschluss um 12:30 Uhr war hier noch vieles im Unklaren. 

Bei den Dauerbrenner Themen Gaza, Ukraine und die immer neuen Ideen von Donald Trump machen wir heute mal Pause.

So, hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Verurteilung gegen Alt-Kanzler Kurz aufgehoben

Das Oberlandesgericht Wien hat die erstinstanzliche Verurteilung von Sebastian Kurz aufgehoben; die bedingte Verurteilung des ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde hingegen bestätigt. Verhandelt wurde die Frage: Haben Kurz und Bonelli im „Ibiza“-U-Ausschuss 2020 falsch ausgesagt, als sie über die Involvierung des Ex-Kanzlers bei der seinerzeitigen Bestellung des Aufsichtsrats der Bundesholding ÖBAG sprachen?

Das Berufungsgericht hob nun die erstinstanzliche Verurteilung auf. “Es sei nicht der Eindruck erweckt worden, dass Kurz umfassend Auskunft habe geben können." Eine absichtliche Unwahrheit sei daher "nicht nachvollziehbar”, erklärte der ORF (Opens in a new window) die Begründung des Drei-Richter-Senats. Beim damaligen Untersuchungsausschuss endete direkt im Anschluss an die Antwort von Kurz die Fragezeit der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS), ein direktes Nachhaken ihrerseits war daher unmöglich. Zur Erinnerung, der damalige Auftritt von Kurz beim U-Ausschuss war heftig kritisiert worden, Der Standard (Opens in a new window) analysierte im Jahr 2020 die Aussagestrategie: Kurz “wich aus, indem er allgemeines Regierungshandeln erklärte”.

Verfassungsschutz warnt vor „Alternativmedien“ 

Erstmals warnt der österreichische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht (Opens in a new window)vor sogenannte „Alternativmedien“ . Die Plattformen Auf1, Report24 und der Heimatkurier würden gezielt “Desinformation, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen” verbreiten, heißt es in dem am Montag vorgestellten Bericht. Und Behörde warnt - in Zusammenhang mit den Alternativmedien” - eindringlich vor einer schleichenden Normalisierung extremistischer Haltungen in der Gesellschaft.

Die Nähe der genannten Medien zur FPÖ bleibt im Bericht allerdings unerwähnt. Immerhin erwähnte Behördenchef Omar Haijawi-Pirchner die Beobachtung einzelner Freiheitlicher, etwa bei Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen. Der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte hingegen, es gebe keinen Anlass, die gesamte FPÖ zu überwachen – obwohl seine SPÖ die FPÖ als „rechtsextrem“ bezeichnet.

Bei der Präsentation des Berichts wurde mehrmals vor Aktivitäten und Terror von Islamist*innen gewarnt, der Verfassungsschutzchef Haijawi-Pirchner sprach aber auch davon, dass sich Rechtsextreme auf „Gewalttaten vorbereiten“. Auch eine Zunahme „linksextremer Tathandlungen“ wurde festgestellt, insbesondere im Zusammenhang mit islamfeindlichen Protesten. (Markus Sulzbacher)

Serie an Bombendrohungen geht weiter

Seit Sonntagabend sind laut Polizei Bombendrohungen gegen mehr als 20 Schulen eingegangen. Die meisten Schulen befinden sich offenbar in Niederösterreich (NÖN (Opens in a new window) hat einen umfassenden Überblick), aber auch aus Oberösterreich (Opens in a new window), Wien (Opens in a new window), Steiermark (Opens in a new window), Burgenland (Opens in a new window), Salzburg (Opens in a new window) und Kärnten (Opens in a new window) werden gefährliche Drohungen gemeldet. In den betroffenen Gebäuden sind Sprengstoffexpert*innen und Suchhunde unterwegs, gefährliche Gegenstände wurden vorerst nicht entdeckt. Die betroffenen Schüler*innen wurden nach Hause geschickt bzw. kurzerhand an alternativen Orten betreut.

Über potentielle Täter*innen ist bisher nichts bekannt, die Polizei ermittelt. In den letzten Monaten häufen sich Bombendrohungen gegen Bildungseinrichtungen, bisher waren alle Drohungen substanzlos. Dennoch müssen die Behörden die Gefahr ernst nehmen und die Gebäude räumen und durchsuchen. Erst am Freitag gab es in Wien Bombendrohungen (Opens in a new window) gegen eine Schule, eine Betreuungseinrichtung, die Bildungsdirektion sowie die Datenschutzbehörde.

Dieser Newsletter ist ein erster Versuch für ein neues journalistisches Angebot. Wir bitten dich deshalb um Feedback:

Was darf für dich in einem aufgeräumten, täglichen Nachrichtenüberblick nicht fehlen? Was wünscht du dir von tag eins?

FUNDSTÜCK DES TAGES

Nur noch heute: Meta die Nutzung eigener Daten für AI untersagen

Der Internetriese Meta möchte Daten von Instagram und Whatsapp nutzen, um seine Künstliche Intelligenz zu schulen. User:innen können nur noch bis heute widersprechen, dass der Konzern mit privaten Nachrichten die Maschinenlernsysteme trainiert. Die Widerspruchsformulare sind leider in den Einstellungen ein wenig versteckt, der ORF (Opens in a new window) erklärt, wie es geht. Noch ausführlicher beschreibt Netzpolitik (Opens in a new window) die Hintergründe.

Ich wünsche einen ruhigen Nachmittag ,

Dominik Ritter-Wurnig

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