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Liebe Pfefferhasis und Newsletter-Mäuse,

Sonntagabend, Zeit für ein neues Kapitel meiner Serie "Argumentieren gegen Rechts". In Woche 1 ging es um Boomer, die "Schmerzen" beim Gendersternchen haben (Opens in a new window), Woche 2 widmete sich dem Strohmann-Argument "Wir können nun mal nicht die ganze Welt aufnehmen" (Opens in a new window), Woche 3 griff den Pseudozusammenhang in "Für Flüchtlinge wird Geld ausgegeben, aber deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln!" (Opens in a new window), in Woche 4 war die "Hufeisentheorie" Thema, die in "Es gibt doch auch viel linke Gewalt, warum redet niemand darüber?" (Opens in a new window) steckt.

Heute kommen wir zum Thema Klassismus und Armenhass. Hier reichen menschenfeindliche Einstellungen weit in die selbsternannte politische Mitte. Die Abwertung, bis hin zur Entmenschlichung von Personen, die Sozialleistung empfangen, ist auch in der SPD verbreitet. Eine typische Aussage ist die folgende:

"Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger sich in der sozialen Hängematte ausruhen!" - Oft verbunden mit der Forderung nach härteren Sanktionen oder Kürzungen von Sozialleistungen.

Ich behaupte, diese oder ähnliche Position ist uns allen schon begegnet, ob in der Familie, auf der Arbeit oder im Freundeskreis. 64 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass am unteren Ende der Gesellschaft gespart werden soll. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärt sich das so (Opens in a new window): "Bei vielen herrscht fälschlicherweise das Bild des faulen, auf dem Sofa liegenden, die Bierflasche in der Hand haltenden Nichtstuers vor, der nicht arbeiten will und auf unsere Kosten lebt."

Ich finde es unwahrscheinlich wichtig, hier zu reagieren, denn Schweigen signalisiert Zustimmung und ich bin überzeugt, dass ein paar gut platzierte Gegenargumente unser Gegenüber zumindest zum Nachdenken bringen können. (Also sofern noch kein manifest rechtes Weltbild vorliegt.)

Wir könnten zum Beispiel folgendes entgegnen:

"Bürgergeldempfänger*innen ruhen sich nicht aus – viele arbeiten und müssen ihre niedrigen Löhne mit Sozialleistungen aufstocken oder sie bemühen sich aktiv um Arbeit. Andere können aufgrund von Krankheit, Alter oder Kinderbetreuung nicht arbeiten."

Wir können auch gleich ein paar Zahlen (Opens in a new window) liefern:

Von den rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind:

  • rund 30 Prozent minderjährig, die große Mehrheit davon unter 15 und damit gar nicht erwerbsfähig,

  • mehr als eine halbe Million Alleinerziehende, 93 Prozent davon Frauen,

  • etwa 800.000 "Aufstocker*innen" - also Menschen, deren Lohn nicht das Existenzminimum abdeckt.

Vielleicht kommt dann die Erwiderung, dass es ja nur um die gehe, die nicht arbeiten würden, obwohl sie könnten, die sogenannten "Totalverweigerer", wie die CDU sie nennt.

Wir können darauf verweisen, dass deren Zahl statistisch sehr klein ist, aber auch diese Menschen ein Recht darauf haben, mit dem nötigsten versorgt zu werden:

"Soziale Sicherungssysteme sind kein 'Luxus', sondern ein grundlegendes Netz, das Menschen ein würdiges Leben ermöglichen soll. Jeder Mensch hat ein Recht auf diese Form der Existenzsicherung, wer sich dagegen ausspricht, spricht sich gegen unser Grundgesetz aus."

Vielleicht können wir den Ärger unseres Gegenübers in die richtige Richtung lenken und darauf aufmerksam machen, dass der Staat nicht bei den Ärmsten sparen müsste, wenn er die Machenschaften der Reichen verfolgen würde: Geschätzte 100 Milliarden Euro verliert der deutsche Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidungstricks (Opens in a new window). Alle Bürgergeldempfänger*innen zusammen erhielten im Jahr 2023 rund 42,6 Milliarden Euro (Opens in a new window).

Im Wochenrückblick geht es u.a. um den Rücktritt des schwulen Bürgermeisters von Neubrandenburg, nachdem die Stadtvertretung ein Verbot der Regenbogenfahne beschlossen hat, um feministische Proteste in der Türkei und Thomas Gottschalks Gejammer im SPIEGEL.

Das wars für heute, ich hoffe, ihr kommt gut durch die Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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