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Liebe Pfefferhasis und Newslettermäuse,

vor knapp zwei Stunden wurde Wahrheit (Opens in a new window), was ich seit der Berliner Wiederholungswahl befürchtet habe: Die Hauptstadt bekommt einen Rassisten zum Regierenden Bürgermeister, proudly presented by Sozialdemokratie. Ich werde jetzt nicht wieder aufzählen, warum Kai Wegner die schlimmstmögliche Wahl ist und auch nicht, warum ich der SPD keinen Centimeter Vertrauen schenke. Ich bin einfach nur enttäuscht (es war knapp, 54% der Mitglieder stimmten für die Koalition) und ich bin sauer. Es gab keine Not für diese Regierungsbildung, rot-rot-grün hätte weiter machen können, wenn auch möglicherweise in anderer Reihenfolge. Stattdessen kommen jetzt harte Zeiten auf alle zu, die auf eine progressivere Zukunft Berlins gehofft hatten. Statt mehr Klimaschutz kommt der Ausbau der A100. Statt Einführung eines Mietendeckels wird das Tempelhofer Feld bebaut. Geflüchtete, Hausbesetzer*innen, Obdachlose, Queers, Suchterkrankte, Arme, Arbeitslose, Sexarbeiter*innen und eigentlich alle, die nicht bürgi-konform leben, müssen mit mehr Repression und sozialer Kälte rechnen. Ich habe jetzt schon keinen Bock drauf. Aber was hilft’s – wir stehen das schon durch und wir werden näher zusammenrücken. Für alle, die jetzt denken „Puh! Was interessieren mich die Probleme der Haupstädter*innen?!“ – die Entscheidung der Berliner SPD sorgt auch für ein neues Machtverhältnis im Bundesrat und das wird uns am Ende allen schaden: Die CDU hat künftig ein bequemes Polster von 44 Stimmen im Bundesrat und kann damit Gesetzesentwürfe der Bundesregierung blockieren (hust-Selbstbestimmungsgesetz-hust).

Im Wochenrückblick geht es diese Woche auch viel um Berlin, denn hier wurde eine Sexarbeiterin getötet und ein Klimaaktivist von der Polizei misshandelt. Außerdem habe ich zwei überraschend positive Nachrichten aus Italien(!) und Ungarn(!!) für euch und drei großartige Artikel- bzw. Videoempfehlungen, die sich mit den Angriffen auf die Rechte und die Selbstbestimmung von trans Personen auseinandersetzen.

Ich beiße jetzt in mein Kissen und hasse hasse hasse die SPD,

habt es gut und passt auf euch und einander auf,

Hasengrüße!

Ulla

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