Skip to main content

Brüssel huldigt Kiew, Berlin rüttelt am Binnenmarkt – und ein Preisdeckel für Diesel (Opens in a new window)

4. Februar 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche?  Brüssel huldigt Kiew, doch der EU-Beitritt rückt in weite Ferne. Berlin  rüttelt am Binnenmarkt – “grüne” Subventionen sorgen für Streit. Und die EU verhängt einen Preisdeckel für Ölprodukte aus Russland – wird Diesel knapp?

Wieder eine “historische” Woche. Die  EU-Kommission fuhr in den Krieg und hielt einen Ukraine-Gipfel im Bunker  in Kiew ab, bei dem sie rückhaltlose Unterstützung bis zum “Sieg” über  Russland gelobte.

Und die Bundesregierung legte die Axt an den Binnenmarkt. Um im  Subventionsrennen mit den USA um “grüne” Subventionen mitzuhalten, sollen die strikten EU-Beihilferegeln gelockert werden (Opens in a new window).

Italien ist zwar strikt dagegen, wie die neue, postfaschistische  Regierungschefin Meloni dem Kanzler bei einem Besuch in Berlin erklärte.  Doch Scholz und sein Vize Habeck wollen freie Hand (Opens in a new window)für neue Milliardenhilfen.

Das Ende der alten EU?

Beides zusammen könnte das Ende der alten EU bedeuten. Also jener  Wirtschaftsunion, die sich auf den Binnenmarkt stützte und Frieden in  ganz Europa wollte. Die Fundamente wanken, die “Zeitenwende” kommt.

Allerdings wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Die EU  hat in Kiew zwar allerlei Versprechen gemacht, aber kein Datum für den  EU-Beitritt der Ukraine genannt. Der rückt nun in weite Ferne.

Andererseits waren Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident  Michel aber auch nicht klug genug, die Aufnahme von  Beitrittsverhandlungen an ein Ende des Krieges oder andere Konditionen  zu knüpfen.

Sie lavieren – und huldigen Präsident Selenskyj, der gehätschelt und  glorifiziert wurde, als sei er der “Retter Europas”. Nachdem Michel die EU und die Ukraine in eins gesetzt (Opens in a new window)hatte, wagte sich von der Leyen noch weiter vor:

“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum  Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit  verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“

Die EU versprach, die Ukraine in diesem Krieg „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Von einer Verhandlungslösung, wie sie zuletzt der brasilianische Präsident Lula (Opens in a new window) ins Gespräch gebracht hatte, war nicht die Rede.

Diplomatische Bemühungen sind laut Gipfel-Dokument (Opens in a new window) lediglich zur Unterstützung der Ukraine geplant – aber nicht um einen  Waffenstillstand herbeizuführen oder Russland an den Verhandlungstisch  zu holen…

Kein Diesel aus Russland mehr

Was war noch? Die EU hat ein Embargo gegen russische Ölprodukte sowie  einen Preisdeckel für Diesel, Kerosin & Co. verhängt. Er soll bei  100 US-Dollar pro Barrel bei Diesel und bei 45 Dollar für Heizöl liegen.

“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker  beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine  einschränken”, erklärte die EU-Kommission am Samstag.

Zunächst dürfte er aber zu Problemen beim Diesel führen. Ab Sonntag fehlen den EUropäern täglich 63,6 Millionen Liter Diesel (Opens in a new window), nun drohen Engpässe und Preiserhöhungen…

Mehr Chroniken hier (Opens in a new window).

0 comments

Would you like to be the first to write a comment?
Become a member of Lost in EUrope and start the conversation.
Become a member