17. Dezember 2022
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Das Europaparlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Der EU-Gipfel schiebt alle großen Probeme vor sich her. Und zum ersten Mal wird ein EU-Land wegen Rechtsstaats-Problemen und Vetternwirtschaft bestraft.
Dies war eine schwarze Woche für die EU. Erst der Korruptionsskandal im Europaparlament. Dann die Kürzung von EU-Geldern für Ungarn – wegen Rechtsstaats-Problemen und Vetternwirtschaft. Und schließlich noch ein EU-Gipfel, der alle großen Probleme vor sich her schiebt, weil die Kraft zur Einigung fehlt.
Beginnen wir mit dem Gipfel: Die Ukraine-Fatigue war unübersehbar, trotz aller Treueschwüre. Die EU-Chefs sind im Krieg mit Russland an ihre Grenzen gestoßen, viel mehr können und wollen sie nicht liefern. Geld, Waffen und Sanktionen – überall muß aufgestockt und nachgebessert werden, nirgendwo reicht’s.
Polen hätte um ein Haar das neunte Sanktionspaket gegen Russland blockiert, weil es die Maßnahmen für zu lax hält. Die EU-Kommission mußte kleinlaut eingestehen, dass russische Exporte von Düngemitteln und Getreide von den EU-Strafen doch betroffen sind – Moskau hatte recht, Brüssel lag falsch (Opens in a new window).
Gleich drei große Themen wurden aufgeschoben. Der Gaspreisdeckel, über den die EU seit Monaten streitet, wird nun am Montag bei den Energieministern diskutiert. Kanzler Scholz sagte, dass das Preislimit so hoch ausfallen soll, dass es nie genutzt wird – doch damit wird die ganze Konstruktion zur Luftnummer.
Im Handelskrieg mit den USA um “grüne” Subventionen lagen sich Deutschland und Frankreich in den Haaren. Nun soll die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Und die neue Flüchtlingskrise wurde auch nicht gelöst – dazu soll es einen Sondergipfel im Februar geben!
In der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg verhalten sich die EU-Chefs wie Schlafwandler. (Opens in a new window) Sie verdrängen die eigenen Probleme und lassen sich – getrieben von einer freidrehenden EU-Maschine mit täglichen Sondersitzungen der Botschafter – vorgaukeln, dass alles nach Plan läuft.
Die Hütte brennt
Dabei brennt die Hütte, und das nicht nur im Europaparlament. Der Korruptionsskandal um die bisherige Vizepräsidentin Kaili weitet sich aus und droht, das Vertrauen in die EU nachhaltig zu erschüttern. Nach Katar gerät nun Marokko in den Fokus – wer weiß schon, wer alles mit diesem Land gedealt hat?
Bei all den schlechten Nachrichten ging eine ambivalente Erfolgsmeldung unter: Mit Ungarn wurde erstmals ein EU-Land wegen Rechtsstaats-Problemen und Vetternwirtschaft bestraft. Gestützt auf die neue Rechtsstaats-Konditionalität, wurden 6,3 Mrd. Euro aus dem EU-Budget gesperrt.
Eine historische Premiere. Doch das Geld ist nicht weg, Viktor Orban will es sich im neuen Jahr aus Brüssel zurückholen. In der Zwischenzeit trifft die EU-Strafe vor allem die einfachen Bürger in Ungarn, die z.B. auf Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds warten müssen…
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