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Russland, Energie, Corona: Von der Polykrise zur Permakrise (Opens in a new window)

18. Dezember 2021

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Der  Konflikt mit Russland spitzt sich weiter zu. Der EU-Gipfel findet keine  Antwort auf die Energiekrise. Und die Alleingänge in der Coronakrise  häufen sich.

Die Ära Merkel ist vorbei, die hochgelobte  Krisenmanagerin hat Platz für ihren Nachfolger Scholz gemacht. Doch  keine einzige Krise ist gelöst – im Gegenteil: Von der “Polykrise”  (J.-C. Juncker) schlittert die EU in die Permakrise.

Gleich drei Problemthemen haben den letzten EU-Gipfel des Jahres überschattet. Da war zunächst Russland: Wie soll man mit dem Truppenaufmarsch in Westrussland umgehen? Die EU-Chefs waren sich alles andere als einig.

Während Polen und Balten sofortige Sanktionen forderten, wollten  Deutschland und Frankreich die Tür zum Dialog offenhalten. Der  Kompromiss ist eine Sanktions-Drohung, die mit einem Dialog-Angebot  garniert ist.

Aber auch USA und Nato dürfen mitreden. (Opens in a new window) Das zeigt, dass es mit der “europäischen Souveränität” nicht weit her  ist. Im Zweifel wird US-Präsident Biden den Befehl zu Strafmaßnahmen  geben – und nicht Scholz oder Präsident Macron.

Die EU hat sich zwar eine neue Einflußzone in Osteuropa gesichert,  wie der Gipfel mit der “Ostpartnerschaft” am Mittwoch gezeigt hat. Doch  sie hat weder eine funktionierende Russland- noch eine ernstzunehmende  Sicherheitspolitik. Ein Trauerspiel.

Nicht viel besser sieht es um die Energiepolitik  aus. Während die Gaspreise auf neue Rekordhöhen klettern und auch die  CO2-Zertifikate immer teuer werden, konnten sich die 27 nicht auf eine  gemeinsame Antwort einigen.

Nicht einmal Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strang – sie  streiten über die “Taxonomie” und die Frage, ob Atomkraft und/oder Gas  als “grün” eingestuft werden. Die Zeche werden die Bürger zahlen, es drohen sogar Blackouts. (Opens in a new window)

Last but not least gab es auch noch Streit über die Coronapolitik.  Da häufen sich wieder die nationalen Alleingänge – mit Impfpflicht in  Österreich und wohl auch Deutschland sowie Testpflicht in Italien,  Griechenland und Portugal.

Brüssel verliert die Kontrolle

Die Omikron-Variante bedroht die ohnehin brüchige Solidarität – und  Brüssel verliert mal wieder die Kontrolle. Wenn es so weiter geht, wird  der EU-weite Impfausweis bald wertlos sein, nationale Regeln erschweren  schon jetzt wieder das Reisen.

Zudem müssen sich die EU-Bürger darauf einstellen, bald “ungeimpft” zu sein, obwohl sie “vollständig” (zweimal) geimpft sind – nach neun Monaten soll die Gültigkeit des EU-weiten Impfzertifikats ablaufen (Opens in a new window). Nur wer “geboostert” ist, behält seine Rechte.

Mich ärgert das – denn so werden die Probleme der Impfstoffhersteller  und das Versagen von Politik und “Experten” auf die Bürger abgewälzt.  Aber hey – nirgendwo läuft der Verlauf und Export von Vakzinen besser  als in EUropa.

Von der Leyen hat gerade eine neue Bestellung bei Biontech (Opens in a new window) aufgegeben. In spätestens hundert Tagen soll ein neues Vakzin auf den  Markt kommen, das wir dann bestimmt auch alle verabreicht bekommen. Es  wäre die vierte Impfung…

Mehr Chroniken hier (Opens in a new window).

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