tag eins: Die Regierung plant ein neues „Integrationspaket“

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Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Wo ist der Frühling? Ja, heute geht es mal ums Wetter – ich bin nämlich frustriert davon. Nachdem es wochenlang (gefühlt) viel zu kalt war, soll es am Wochenende bis zu 30 Grad haben. Ein erster Vorgeschmack auf einen viel zu heißen Sommer. Ich vermisse die Zeiten, in denen es noch richtige Jahreszeiten gab. Andererseits ist das Verschwimmen von Frühling, Sommer, Herbst und Winter in den Zeiten der Klimakrise eh noch das geringste Übel. Darum geht es im heutigen Newsletter. 

Außerdem wollen die USA ausländischen Studierenden das Visum erschweren und die Regierung will neue Integrationsmaßnahmen setzen.

THEMEN DES TAGES

Klimakrise: Es wird heißer als erwartet

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat heute ihren Ausblick für die Jahre 2025-2029 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) veröffentlicht. Wenig überraschend wird ein weiterer globaler Temperaturanstieg erwartet. Mit bis zu 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit wird das bisherige Temperatur-Rekordjahr 2024 in den kommenden fünf Jahren mindestens einmal übertroffen. Auch das 1,5-Grad-Ziel werde im Fünf-Jahres-Durchschnitt wahrscheinlich fallen, heißt es in der Prognose. Sogar das Überschreiten der Zwei-Grad-Marke im Jahresschnitt rückt laut den aktuellen Berechnungen bereits in näherer Zukunft in den Bereich des Möglichen.

In der Praxis bedeutet das, dass uns sehr wahrscheinlich bald weitere Hitzesommer mit vielen Hitzetoten und Extremwetterereignissen bevorstehen. Erste Berechnungen des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (ECWMF) (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) deuten auch für den kommenden Sommer auf Extremtemperaturen hin. In Österreich beträgt der Temperaturanstieg im Schnitt bereits jetzt rund 2,9 Grad, wie etwa Der Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtet. 

Bis 2030 hat sich die EU vorgenommen, ihren Treibhausgas-Ausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Die EU-Kommission verkündete heute, dass dieses Ziel sehr wahrscheinlich erreicht werde, aktuell stehe man bei rund 54 Prozent. Diese Berechnungen basieren auf den eingereichten Nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten. Inwieweit die darin festgeschriebenen Ziele tatsächlich erreicht werden, lässt sich aber schwer einschätzen, schreibt Die Welt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

USA setzen Visa-Verfahren für ausländische Studierende aus

Im Streit mit den Eliteunis setzt die US-Regierung nach dem Angriff auf Harvard letzte Woche einen weiteren Eskalationsschritt. Mit sofortiger Wirkung werden alle Visaverfahren für ausländische Studierende ausgesetzt. In der Zwischenzeit soll geprüft werden, wie Studierende aus dem Ausland vor der Einreise noch genauer überprüft werden können. Geplant sind etwa Screenings der Social-Media-Accounts, wie das US-Magazin Politico (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) exklusiv berichtete.

Für die Studierenden bedeuten die Maßnahmen der Trump-Administration große Unsicherheit. Die New York Times (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) erzählt von jungen Harvard-Student*innen, die sich bereits nach alternativen Universitäten umschauen. Auch bei den Professor*innen stoßen die Schritte auf große Kritik. Die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat laut ORF.at (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) den rund 30 österreichischen Harvard-Studierenden bereits Unterstützung zugesagt.

Regierung plant „Integrationspaket“

Im heutigen Ministerrat hat die Regierung ein neues, strengeres Integrationspaket auf Schiene gebracht. Ganz nach dem Motto: „Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung“ (Zitat der ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm nach dem heutigen Ministerrat) soll es in Zukunft für Menschen mit positivem Asylbescheid und Bleiberecht ein verpflichtendes dreijähriges Programm mit Deutsch- und Wertekursen sowie Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration geben. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen in Form von Kürzungen der Beihilfen bzw. Strafzahlungen. Auch Asylwerbende, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie länger in Österreich bleiben, müssen das Programm absolvieren.  

In Zukunft soll auch die Sozialhilfe dahingehend reformiert werden, dass arbeitsfähige Asylberechtigte vor Abschluss des Integrationsprogramms statt Sozialhilfe eine Integrationsbeihilfe erhalten und damit quasi zu einer Beschäftigung bzw. zu gemeinnütziger Arbeit gedrängt werden sollen. 

Zusätzlich wurde im heutigen Ministerrat ein komplettes Eheverbot von Minderjährigen sowie das Verbot der Heirat zwischen Cousins und Cousinen beschlossen. In der Praxis gebe es nur sehr wenige Fälle, hieß es im Vorfeld. In der Sendung ORF3 Aktuell (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ordnet der ORF-Journalist Peter Fritz diese aktuellen Maßnahmen der Regierung als Entgegenkommen gegenüber den Freiheitlichen und ihrer migrationsfeindlichen Linie ein, mit denen der FPÖ ein „bisschen der Wind aus den Segeln genommen werden“ soll. 

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Eine Türklingel für Fische

Auf Bluesky (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) sind wir auf eine besondere Live-Cam aus den Niederlanden gestoßen, deren Betreiber um unser aller Mithilfe bitten. Sie filmt unter Wasser in der Oudegracht in Utrecht. Jedes Frühjahr schwimmen tausende Fische durch diese Gracht, um flussaufwärts zu laichen, doch sie hängen oft in der „Weerdsluis“ fest, denn die Schleuse ist oft geschlossen. Abhilfe schafft deshalb die Visdeurbel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die „Fischtürklingel“: Wer im Livestream der Webseite ein Tier vorbei schwimmen sieht, drückt auf eine virtuelle Türklingel und gibt damit dem Schleusenwärter das Zeichen, die Schleuse kurz zu öffnen. Herrlich. (cfa)

Wird die für Wien angekündigten 30 Grad am Wochenende am Berg oder im Grünen verbringen: 

Emil Biller

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