Prozess gegen Ex-Meinl-Banker Weinzierl

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Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

Der heutige Tag vor sechs Jahren ist mir in ausgezeichneter Erinnerung. Dir wahrscheinlich auch – es ist der Tag, an dem die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten (SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt) der gesamten Bundesregierung das Misstrauen entzog. Eine Premiere in der Republiksgeschichte. In meiner Erinnerung war es der Tag, an dem der Lack am Image von Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals Kratzer bekam. Kurz musste vorübergehend das Bundeskanzleramt abgeben, die Schmach hat er der SPÖ stets etwas beleidigt vorgehalten. Noch heute beschäftigt Kurz die Republik, heute aber nicht mehr diesen Newsletter.
Wir widmen uns dem Anschlag in Liverpool, dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Meinl-Banker Peter Weinzierl sowie dem Tod des erfolgreichsten österreichischen Fernsehmanagers.

THEMEN DES TAGES

50 Verletzte bei Anschlag in Liverpool

Tausende Menschen feierten gestern auf Liverpools Straßen, als ein 53-jähriger Brite mit seinem Auto in die Menschenmenge raste (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Er verletzte dabei rund 50 Menschen, zwei davon sehr schwer. Insgesamt mussten 27 Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Die Menschen befanden sich zu dem Zeitpunkt auf den Straßen, um den Meisterschaftsgewinn des Fußballklubs Liverpool FC zu feiern. Der Mann wurde in der Folge von der Polizei verhaftet. Anders als vermutlich bei einem ähnlich gelagerten Fall in Österreich, stuft die britische Polizei den Vorfall – zumindest vorerst – nicht als Terroranschlag ein. Denn die strenge rechtliche Definition in Großbritannien verlangt, dass die Tat versucht, die Regierung zu beeinflussen oder die Öffentlichkeit zu beängstigen. Außerdem müsse ein politisches, religiöses, ideologisches oder rassistisches Motiv vorliegen, erklärt die New York Times (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Zuletzt hat sich der Einsatz von Autos als terroristische Waffe gehäuft, etwa im Februar bei einem Terroranschlag in München (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Prozess gegen Ex-Meinl-Banker Weinzierl

Langsam wird es ernst für den österreichischen Ex-Banker Peter Weinzierl, der Anfang des Monats von Großbritannien in die USA ausgeliefert wurde. Ihm droht ein Gerichtsprozess am Eastern District of New York wegen des Verdachts auf Geldwäsche in Verbindung mit Steuerhinterziehung. Weinzierl soll laut der Anklage (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) im Rahmen des südamerikanischen Mega-Korruptionsskandals rund um die Baufirma Odebrecht geholfen haben, 170 Millionen Dollar über Banken in Antigua und Österreich reinzuwaschen. Die US-Staatsanwaltschaft lehnte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) kürzlich ein Kautionsgesuch ab, der 59-jährige Österreicher bleibt im Metropolitan Detention Center in Brooklyn in Untersuchungshaft. Bis Donnerstag muss Weinzierls Anwaltsteam nun laut Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zahlreiche Dokumente zur Verteidigung vorlegen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Privatfernseh-Pionier Helmut Thoma ist tot

Es kommt nicht häufig vor, dass Fernsehmanager selbst in den Nachrichten landen, aber der Tod von Helmut Thoma ist eine Ausnahme. Das liegt daran, dass wohl niemand so sehr das Privatfernsehen in Deutschland geprägt hat, wie der 1939 in Wien geborene Österreicher. In den 1980er- und 1990er-Jahren war er der erste Chef von RTL Television und machte RTL zum erfolgreichsten Sender Europas.

Weil er für den Erfolg auch ausdrücklich auf anspruchslose Unterhaltung und krawallige Formate wie Nachmittagstalkshows, „Tutti Frutti“ oder „Der heiße Stuhl“ setzte, gab es viel Kritik an Thoma. Er selbst wischte solche Bedenken zur Seite. Teils erklärte er schlicht: „Im Seichten kann man nicht ertrinken.“ Oft hat er aber auch nur geantwortet: „Ach, haben Sie’s auch gesehen?“ Gestern wurde bekannt, dass Thoma bereits am 3. Mai an seinem 86. Geburtstag gestorben ist.

„Der Österreicher Helmut Thoma hat den Inbegriff des deutschen Privatfernsehens geschaffen“, würdigt Der Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) sein Vermächtnis. Nachrufe gibt es auch bei DWDL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und dem RND (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Bei Zeit Online (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) wird auch eingeordnet, wie stark sich seit dem Start des Privatfernsehens die deutsche TV-Landschaft verändert hat. (cfa)

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Rechtsextreme AfD – Belege des Verfassungsschutzes

Vor gut drei Wochen hat der Bundesverfassungsschutz sein Gutachten zur AfD vorgelegt und die Partei dabei insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das 1.108 Seiten lange Schreiben wurde vollständig von Cicero und Nius veröffentlicht, zwei Quellen, die ich für so weit rechtskonservativ und rechts halte, dass ich sie hier nicht verlinke. Stattdessen ist unser Fundstück heute vom Spiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Dort gibt es eine erhellende Aufarbeitung des Gutachtens, mit deren Hilfe sich nach Themen getrennt nachvollziehen lässt, wer in der Partei welche rechten Aussagen getroffen hat. Einzelne Politiker*innen lassen sich anklicken, eine Suche hilft weiter – noch tiefer geht die Analyse hinter der Paywall. Die Sammlung zeigt klar, wie auf allen Parteiebenen fremdenfeindliche und demokratiezerstörende Ansichten verbreitet sind. (cfa)

Persönlich ist mir der 27. Mai 2019 anders in Erinnerung geblieben: Im siebten Monat schwanger rief mich meine Frau aus dem Büro ins Krankenhaus. Am Folgetag kam mein Sohn auf die Welt, zwei bange Wochen verbrachte er auf der Intensivstation. Zum Glück ging alles gut. ♥️ Morgen feiern wir seinen sechsten Geburtstag! 

Dominik Ritter-Wurnig

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