Aktualisierung: Die Drogenpolitik der Parteien

Letzte Woche habe ich in meinem Newsletter über die Drogenpolitik der unterschiedlichen Parteien gesprochen und dabei übersehen, dass meine Quelle nicht mehr aktuell war. Inzwischen wurden Parteiprogramme aktualisiert und erweitert und deswegen gibt es heute diese Aktualisierung.

Weil es sich an dieser Stelle anbietet, möchte ich gerne noch ein paar Sätze zum Fehlermanagement bei Psychoaktiv verlieren. Seit 4,5 Jahren ist Psychoaktiv eine One-Woman-Show. Ich analysiere, lese, recherchiere alle Inhalte allein und natürlich passieren hier auch Fehler. Deswegen freue ich mich auf konstruktive Kritik (für diesen Newsletter geht mein Dank an Philine und Micha), die mir Fehler aufweisen und mir die Möglichkeit geben, diese zu korrigieren. Mit Psychoaktiv setze ich mich gegen Fehlinformationen rund um Drogen ein und wende sehr viel Zeit auf gründlich zu recherchieren. Sollte ich Fehler machen, werde ich versuchen diese sinnvoll im Nachhinein zu korrigieren und darauf aufmerksam zu machen. Ich muss kein falsches Bild von Perfektion von mir porträtieren und versuche dementsprechend hier etwas Transparenz zu schaffen.

In diesem Newsletter gehe ich kurz auf die Wahlinhalte einiger Parteien zum Thema Drogenpolitik, Prävention und Suchthilfe ein. Während die Linke, Grünen, SPD, FDP das drogenpolitische Themen sowohl adressieren als auch in unterschiedlicher Ausprägung inhaltlich voranbringen wollen, bietet die CDU/CSU und AFD inhaltlich nur ein erneutes Verbot von Cannabis. (Das BSW ist in der Auflistung nicht vertreten, weil ich aus irgendeinen Grund keinen Zugriff auf das Wahlprogramm bekomme. Aus einer sekundären Quelle habe ich die Information, dass das Wahlprogramm Drogenpolitik jedoch nicht adressiert).

Dieser Newsletter soll einfach einer kurzen Übersicht dienen. Für ein ausführliches Bild (auch zu anderen Parteien), schaut euch die Analyse der Wahlprogramme bei #MyBrainByChoice (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) an! Außerdem schreibt Philine Edbauer von #MyBrainMyChoice den spannenden Newsletter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“Drogenpolitik Briefing”. Auch eine tolle Möglichkeit mit Drogenpolitik up to date zu bleiben.

Wenn euch besonders das Thema Cannabis interessiert, könnt ihr auch die Wahlanalyse des Hanfverbandes (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) anschauen.

Psychoaktiv finanziert sich durch Mitgliedschaften! Du möchtest gerne Psychoaktiv werbefrei inklusive Bonusfolgen hören und dabei den Fortbestand des Podcasts und des Newsletters sichern? Dann freue ich mich, dich als Psychoaktives Mitglied begrüßen zu dürfen! <3

SPD

Drogenpolitik

• Cannabis: Die SPD unterstützt eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis und sieht darin Vorteile für Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

• Die SPD ist für strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte.

Prävention & Suchthilfe

• Aufklärung & Prävention: Die SPD setzt auf evidenzbasierte Prävention und fordert den Ausbau niedrigschwelliger digitaler Beratungsangebote für junge Menschen mit psychischen Belastungen.

• Suchthilfe & Gesundheitsversorgung:

  • Bessere Versorgung von Menschen mit Suchterkrankungen als Teil einer umfassenden Gesundheitsstrategie.

  • Die SPD fordert, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen schneller Zugang zu Therapieplätzen erhalten​.

Die Grünen

Drogenpolitik

• Das im April 2024 eingeführte Cannabisgesetz soll bestehen bleiben. Langfristig streben die Grünen weiterhin den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften an.

• Bekämpfung des organisierten Handels, Eindämmung des Schwarzmarktes und Stärkung der Kriminalpolizei und des Zolls.

• Glücksspiel & süchtig machende digitale Angebote: Glücksspiel und süchtig machende digitale Angebote (z.B. Lootboxen) mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche sollen besser reguliert werden.

• Verbot aromatisierter Vapes: Die Grünen setzen sich für ein Verbot von aromatisierten Einweg-E-Zigaretten (Vapes) ein, um den Einstieg in den Nikotinkonsum zu erschweren​.

• Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Alkohol und Tabak sollen stärker an den Folgekosten für das Gesundheitssystem beteiligt werden.

• Werbung für Alkohol und Tabak soll stärker reguliert und der Nichtraucherschutz ausgeweitet werden (z. B. durch neutrale Verpackungen ohne Markenlogos).

Prävention & Suchthilfe

• Ausbau von Präventions- und Therapieangeboten, insbesondere auch für legalen Drogen wie Alkohol und Tabak.

• Sicherstellung eines bundesweiten Mindestangebots für Suchtberatung, inklusive aufsuchender Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Aufklärungsmaßnahmen sowie Substitutions- und Diamorphinprogramme.

• Förderung der wissenschaftlichen Forschung zu Wirkstoffen, die bei neurologischen Erkrankungen wie Depressionen oder Epilepsie helfen könnten. Genehmigungsverfahren sollen ggf. vereinfacht werden.

Die Linke

Drogenpolitik

• Vollständige Legalisierung von Cannabis, Änderungen auf EU- und UN-Ebene anstreben.

• Werbe- und Sponsoring-Verbot für Alkohol, Tabak und Glücksspiel.

• Entkriminalisierung aller Drogen, keine strafrechtliche Verfolgung von Konsumierenden.

• Flächendeckende Drogenkonsumräume, sterile Konsumutensilien, Naloxon gegen Überdosierungen.

• Bundesweite Drug-Checking-Programme.

• Wissenschaftlich fundierte Grenzwerte für alle Drogen, einschließlich Alkohol, um die Fahrtüchtigkeit zu bewerten und Überschreitungen konsequent zu ahnden​

Prävention & Suchthilfe

• Stärkung des Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebot.

• Umschichtung von Finanzmitteln aus Strafverfolgung in Prävention und Suchthilfe.

• Fokus auf Schadensminimierung und evidenzbasierte Aufklärung.

FDP

Drogenpolitik

• Die FDP befürwortet die Legalisierung von Cannabis und hält an der kontrollierten Freigabe fest. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und zur Sicherstellung von Qualität und Jugendschutz​.

• Es finden sich keine konkreten Aussagen zu Tabak und Alkohol.

• Konsumverhalten soll nicht kriminalisiert werden, sondern mit Aufklärung einen verantwortungsvollen Umgang ermöglichen.

Prävention und Suchthilfe

• Die FDP will eine Präventionsstrategie bei psychischen Erkrankungen mit modernen digitalen Ansätzen (Gesundheits-Apps, Wearables, Telemedizin) umsetzen​.

• Statt Kriminalisierung soll Aufklärung helfen, einen verantwortungsvollen Umgang mit “Suchtmitteln” zu fördern.

• Niedrigschwellige und digitale Angebote sollen die Lebensqualität der Betroffenen psychischer Erkrankung verbessern.

CDU/CSU (Union)

Drogenpolitik

• Die CDU/CSU will die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen.

• Es gibt keine konkreten Aussagen zu Alkohol und Tabak und andere Drogen außer Cannabis.

Prävention und Suchthilfe

• Die CDU/CSU setzt auf stärkere Strafverfolgung und polizeiliche Maßnahmen, um den Drogenkonsum zu reduzieren.

• Im Bereich Prävention wird ein besonderer Fokus auf Kinder und Jugendliche gelegt, jedoch ohne spezifische Programme zu nennen​.

• Zur Versorgung von Menschen mit Suchterkrankungen gibt es keine konkreten Maßnahmen oder Vorschläge im Programm.

AFD

Drogenpolitik

• Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum ab und fordert eine Rücknahme der bestehenden Regelungen.

• Im Bereich Alkohol und Tabak spricht sich die AfD gegen eine staatliche Regulierung des Konsums aus. Sie lehnt „staatliche Bevormundung“ ab und wendet sich daher gegen Sondersteuern auf Genussmittel wie Alkohol oder Tabak​.

Prävention und Suchthilfe

• Die AfD setzt in der Suchthilfe auf eine Abstinenzorientierung und fordert den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung.

Du hast den Newsletter weitergeleitet bekommen? Dann abonniere ihn doch gerne selbst und bekomme Einsichten in Drogen, Suchttherapie und Drogenpolitik begleitend zu meinem Podcast Psychoaktiv!