2 Millionen Euro Überschuss für die Gemeinde Pasching
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Pasching weist einen satten Überschuss von zwei Millionen Euro aus. Paschings Grüne erneuerten ihre Kritik am rigiden Sparkurs, der bis dato vom Team Hofko (ÖVP) orchestriert und von SPÖ und FPÖ Pasching unterstützt wird.
Seit rund drei Jahren tut sich Pasching unter den Gemeinden der Region mit durchaus einschneidenden Sparmaßnahmen hervor. Die tatsächlichen Zahlen lassen ungeachtet dessen auf mehr als intakte Finanzen der einnahmenstarken Vorstadtgemeinde schließen.
Grüne widersprechen Bürgermeister
Bürgermeister Markus Hofko (ÖVP) bestätigte in seinem Vortrag zum Rechnungsabschluss, dass in Summe rund zwei Millionen Deckungsrücklage gebildet wurden. Er wies dabei darauf hin, dass einige Dinge in das laufende Jahr verschoben worden seien, diverse Zahlungen also erst 2025 wirksam werden würden.
Der Grüne Fraktionsobmann Klaus Gutschireiter widersprach dem Bürgermeister prompt und betonte, dass die zwei Millionen Euro rein aus der laufenden Geschäftstätigkeit, also ohne Berücksichtigung von Projektverschiebungen, zustande gekommen seien und sprach von einem “Muster”. So sei bereits in den Vorjahren über die Presse verkündet worden, man müsse den Gürtel enger schnallen, die Situation hat sich daraufhin aber anders dargestellt.
Satter und konstanter Anstieg bei Kommunalsteuer
Gutschireiter betonte, dass alleine die Kommunalsteuer im Vergleich zum Vorjahr um 715.000 Euro gestiegen sei, im Durchschnitt habe es in den letzten Jahren 100.000 Euro Steigerung pro Jahr gegeben. Von den 435 Gemeinden in Oberösterreich würde Pasching die fünfthöchste Finanzkraft aufweisen.
“Kürzungen, die hautpsächlich die Geringverdiener betreffen”, sollten aus seiner Sicht mehr auf Fakten basieren und nicht auf “schlimmen Szenarien, die so nicht eintreffen”.
Hofko kann auf Unterstützung von SPÖ und FPÖ bauen
Bürgermeister Hofko verwies in der Folge darauf, dass vom zweitbesten Kommunalsteuerzahler weniger Zahlungen kommen würden und der drittbeste seit Jänner geschlossen habe. Im Vergleich zur von der Gemeinde für Februar prognostizierten Kommunalsteuersumme (die Gemeinde habe eine zweiprozentige Steigerung angenommen) würde nun ein Minus von 7,6 Prozent stehen. Auch argumentierte Hofko mit diversen Sanierungen von Gebäuden, die ins Haus stehen würden. “Ich glaube, wir müssen uns noch warm anziehen, und bin froh, dass wir einen Polster haben und unsere Hausaufgaben gemacht haben”, so das Ortsoberhaupt, das bei seinem Sparkurs von SPÖ und FPÖ Pasching seit Anbeginn bedingungslos unterstützt wird. Junge Liste und Grüne widersprechen der Notwendigkeit vieler Einsparungsmaßnahmen in dereren konkreten Ausprägung.
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