Faktencheck zur Ampel-Koalition: Die wichtigsten Maßnahmen seit 2021

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat mit zahlreichen Reformen Deutschland geprägt. Mit dem bevorstehenden Ende der Zusammenarbeit blicken wir auf ihre wichtigsten Maßnahmen in Soziales, Umwelt, Wirtschaft und mehr zurück.

Die Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021 eine Reihe von politischen Maßnahmen und Reformen umgesetzt, die sich auf unterschiedliche Lebensbereiche der Bürger*innen in Deutschland auswirken. Im Folgenden werden die zentralen Maßnahmen aus den Bereichen Soziales, Klima und Umwelt, Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Gesellschaft aufgelistet.

Die wichtigsten Maßnahmen der Ampel-Koalition in Soziales, Umwelt und Wirtschaft seit 2021

Diese Zusammenstellung wurde mit größtmöglicher Sorgfalt und Genauigkeit erstellt. Aufgrund der Komplexität und Dynamik gesetzlicher Änderungen kann jedoch keine absolute Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Angaben gegeben werden. Neue Informationen oder Anpassungen in der Gesetzgebung könnten zu Abweichungen führen.

2021: Erste Maßnahmen und Reformen

Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro: Ziel war es, das Einkommen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu verbessern. Der Mindestlohn wurde damit deutlich angehoben, was positive Auswirkungen auf die Kaufkraft hatte, aber auch Sorgen bezüglich der finanziellen Belastung für kleine Unternehmen auslöste.

Anpassung und Erhöhung von Kindergeld und Wohngeld: Diese Maßnahmen sollten Familien finanziell entlasten und sozial schwächeren Haushalten besseren Zugang zu Wohnraum ermöglichen. Das erhöhte Kindergeld förderte insbesondere Familien mit mehreren Kindern.

2022: Soziale Maßnahmen, Tierschutz und Energieentlastung

Tötungsverbot von Eintagsküken: Deutschland ging mit diesem Verbot einen Schritt in Richtung Tierschutz und wollte das massenhafte Töten männlicher Küken beenden. Neue Technologien zur Geschlechtsbestimmung im Ei wurden gefördert.

Lobbyregistergesetz: Mit dem Ziel, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, wurde das Lobbyregister eingeführt, um den Einfluss von Interessengruppen sichtbar zu machen. Kritiker bemängelten, dass nicht alle Lobbykontakte erfasst werden.

LNG-Terminals: Der Bau von LNG-Terminals sollte die Gasversorgung diversifizieren und Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Klimaschützer kritisierten den hohen Energieaufwand bei der LNG-Produktion und die mögliche Verzögerung der Energiewende.

Energieentlastungspakete I, II und III: Diese Pakete sollten Bürger und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Dazu gehörten Einmalzahlungen, Steuervergünstigungen und Heizkostenzuschüsse.

Energiepreispauschale von 300 Euro: Diese Direktzahlung war Teil des Energieentlastungspakets und sollte vor allem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen. Es gab Kritik an der Höhe der Pauschale, da die Entlastung bei vielen nicht ausreichte.

Sondervermögen für die Bundeswehr: Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro wollte Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen verbessern. Dies war eine der größten Investitionen in die Bundeswehr seit Jahrzehnten.

Nord Stream 2 Moratorium: Die umstrittene Pipeline wurde aufgrund geopolitischer Spannungen stillgelegt, um politische Abhängigkeiten zu Russland zu vermeiden.

9-Euro-Ticket: Dieses günstige Nahverkehrsticket war eine temporäre Maßnahme, um die Mobilität zu fördern und Bürger*innen zu entlasten. Es führte zu einer erhöhten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und setzte ein Zeichen für die Verkehrswende.

Sofortiger Hartz-IV-Bezug für Ukraine-Flüchtlinge: Diese Maßnahme ermöglichte schnelle Unterstützung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und zeigte Solidarität in der humanitären Krise.

Gasumlage: Eine Finanzierung zur Stabilisierung der Gasversorgung, die jedoch auf Kritik stieß, da sie zusätzliche Belastungen für Verbraucher darstellte.

Corona-Schutz-Regeln: Die Regeln wurden in Abhängigkeit von der Pandemielage angepasst, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dies beinhaltete Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Heizkostenzuschuss für Rentner, Studierende und Wohngeldempfänger: Eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Bürgern, die durch hohe Energiekosten besonders betroffen waren.

Energieabwehrschirm: ein 200-Milliarden-Euro-Paket zur Sicherstellung der Energieversorgung und Stabilisierung der Energiepreise. Die Finanzierung war umstritten, da langfristige Kosten für