Musk, Weidel und die AfD: Wahlkampf oder illegale Wahlhilfe?
Elon Musk: Reichweite als Wahlwerbung? LobbyControl schlägt Alarm
Dass Elon Musk kein unpolitisches Blatt ist, wissen wir. Doch wenn der reichste Mann der Welt plötzlich die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland feiert und mit Alice Weidel auf seiner Plattform X plaudert, schrillen bei LobbyControl die Alarmglocken. Und das zu Recht. Denn das sieht verdächtig nach einem handfesten Verstoß gegen deutsches Parteienrecht aus – oder, in Musks Sprache: „eine feindliche Übernahme der Demokratie“.
Wahlwerbung à la Musk – Ist das noch legal?
Am Donnerstag, 9.1.2025 um 19 Uhr wird’s spannend: Alice Weidel, AfD tritt auf X in einem Live-Gespräch mit Elon Musk auf. Klar, X gehört Musk – und damit auch die gigantische Reichweite, die die Plattform bietet. Laut LobbyControl handelt es sich hier nicht mehr nur um ein harmloses Gespräch, sondern um knallharte Wahlwerbung. Warum? Ganz einfach: Plattformen wie X verlangen normalerweise astronomische Summen für solche Reichweiten. Wenn Musk diese ohne Bezahlung der AfD zur Verfügung stellt, könnte man das durchaus als Parteispende werten.
Der Haken: Das Parteiengesetz
Das deutsche Parteiengesetz ist da eindeutig: Wahlwerbung durch Dritte gilt als Spende, und Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind verboten. Musk sitzt mit X in den USA – keine Diskussion. Doch anstatt sich dezent rauszuhalten, wirft er sich mitten in den Wahlkampf. Ob Musk dabei absichtlich gegen das Gesetz verstößt oder einfach nur keine Ahnung von deutschem Recht hat, spielt keine Rolle. Die Konsequenzen könnten saftig ausfallen – zumindest, wenn es die zuständigen Behörden auch wirklich durchziehen.
Demokratie vs. Musk's Machtfantasien
LobbyControl bringt es auf den Punkt: Die Interventionen eines Multimilliardärs wie Musk gefährden die Demokratie. Seine Reichweite und sein Einfluss sind toxisch für ein faires politisches System. Warum? Weil Demokratie nicht bedeutet, dass derjenige mit den meisten Dollars und Klicks entscheidet. Und das macht die Forderung von LobbyControl nach einem Spendendeckel umso wichtiger.
Ein solcher Deckel würde es Superreichen wie Musk schwerer machen, ihre Agenda durch die Hintertür einzuschleusen. Doch die eigentliche Frage bleibt: Warum braucht eine Demokratie überhaupt solche Schutzmaßnahmen vor selbsternannten Weltverbesserern? Vielleicht, weil Geld eben doch immer wieder den Lautesten eine Bühne bietet – egal, wie fragwürdig ihre Ansichten sind.
Fazit: Musks „Hoffnung“ für Deutschland – ein Witz auf unsere Kosten?
Elon Musk, der Mann, der Mars-Missionen plant und Twitter (pardon, X) in einen digitalen Wilden Westen verwandelt hat, erklärt uns also, wie wir unsere Politik retten sollen. Ob’s um die AfD geht oder um seine Vision eines deutschen „Tesla-Staates“ – sein Einfluss ist ein Weckruf, den niemand ignorieren darf. Die Frage ist nur, ob wir endlich aufwachen, bevor es zu spät ist.
Denn am Ende ist es nicht Musk, der unsere Demokratie zerstört – es sind diejenigen, die ihn gewähren lassen.
Quelle: Presseaussendung LobbyControl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
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