AfD-Verbotsverfahren: Endlich Nägel mit Köpfen oder bloß heiße Luft?
CDU plant AfD-Verbot – Das ewige Drama um „Verfassungsschutz“ und Demokratie: Kommt das Ding durch, oder bleibt es wieder beim bloßen Wahlkampfgeklapper?
Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird bald im Bundestag auf die Tagesordnung kommen – und alle demokratischen Fraktionen mischen mit. Das zumindest verkündet Marco Wanderwitz von der CDU mit stolz geschwellter Brust. Anscheinend ist der Moment für die CDU gekommen, um endlich ein Zeichen gegen den verfassungsfeindlichen Kurs der AfD zu setzen. Der Entwurf, den Wanderwitz federführend vorbereitet hat, soll bereits nächste Woche in der Bundestagsfraktion besprochen werden. Und was hören wir da? Auch die anderen demokratischen Parteien überlegen schon, sich dieser Initiative anzuschließen. Anscheinend hat die GroKo noch nicht genug vom politischen Hin und Her.
Ab in den Bundestag – aber hat das wirklich Zukunft?
Wanderwitz will das Thema noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen, und er gibt sich optimistisch: „Wenn wir unser Anliegen jetzt einbringen, dann könnten die Abgeordneten darüber noch im Dezember entscheiden oder eben im Januar nach den Feiertagen.“ Alles läuft angeblich nach Plan, zumindest wenn man seinen Worten Glauben schenken mag. Aber sind wir ehrlich: Bei der deutschen Bürokratie muss man sich fast wundern, dass hier überhaupt mal was vorwärts geht. Der eigentliche Hammer kommt aber noch: Selbst wenn der Bundestag dem Antrag zustimmt, entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbotsverfahren ist schließlich kein Selbstläufer – im Gegenteil, es könnte Jahre dauern. Wir sprechen hier von einer Zeitspanne zwischen anderthalb und vier Jahren. Das ist ungefähr so, als würde man einem Verbrecher sagen: „Wir verhaften dich in ein paar Jahren – mach’s dir bis dahin gemütlich.“
AfD: Gefahr für die Demokratie oder nur ein unbequemes Ärgernis?
Laut Wanderwitz hat die AfD keinen Platz in der politischen Landschaft Deutschlands, weil sie angeblich nichts anderes im Sinn hat, als die Demokratie zu untergraben. Er wirft der AfD vor, lieber zu provozieren, als sich tatsächlich an der Gestaltung von Politik zu beteiligen. Kein Wunder, dass man da im Bundestag endlich mal durchgreifen will. Auf ganzen acht Seiten haben die Antragsteller „Beweise“ zusammengetragen, warum die AfD gegen die Verfassung verstößt. Unter anderem finden sich Urteile und Gutachten, die zeigen sollen, wie die AfD bewusst unsere demokratische Grundordnung sabotiert. Klingt alles schön und gut – aber wenn man bedenkt, dass schon zwei NPD-Verbotsverfahren gescheitert sind, fragt man sich, ob das nicht einfach nur der nächste Rohrkrepierer wird.
Demokratie schützen oder politische Konkurrenz auslöschen?
Es bleibt natürlich die Frage, ob hier tatsächlich der Schutz der Demokratie im Vordergrund steht – oder ob das Verbotsverfahren nicht doch eine bequeme Möglichkeit ist, einen lästigen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Denn eines ist klar: Das Verbot einer Partei ist kein Zuckerschlecken und erfordert nachweisbare Gefahren für die Verfassung. Bisher hat die AfD auf Wahlen und damit auf demokratische Mittel gesetzt, um ihre politische Agenda durchzudrücken. Ob das Verbot also wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt zu diskutieren.
Fazit: Zeit für einen Aufräum-Trupp im Bundestag?
Egal, wie dieser Antrag am Ende ausgeht: Die deutsche Politik ist scheinbar an einem Punkt angekommen, wo man die Samthandschuhe abstreifen will. Der AfD vorzuwerfen, sie sei der Todfeind der Demokratie, ist mittlerweile ein alter Hut. Aber ob ein Verbotsverfahren wirklich die Probleme löst, bleibt fraglich. Wie dem auch sei: Man kann Wanderwitz und Co. wenigstens nicht vorwerfen, dass sie es nicht versucht hätten. Doch die AfD – das dürfte jedem klar sein – wird nicht einfach so verschwinden. Da wird wohl eher ein Verbot ein paar Jahre lang durch die Instanzen gezerrt, bis die eigentliche Frage, wie man mit dieser Partei politisch umgeht, schon längst wieder aktuell ist. Bleibt die Frage, ob es da wirklich keiner besseren Lösung bedarf. So oder so, die nächsten Monate versprechen zumindest eine ordentliche Portion politischen Zündstoff.
Spiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), Augsburger Allgemeine-Interview (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Hinweis zur Meinungsfreiheit: Dieser Artikel enthält satirische Elemente und Ausdrucksweisen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Die Formulierungen sind bewusst zugespitzt, um die Thematik deutlicher hervorzuheben. Die Leser*innen werden aufgefordert, sich anhand der Originalquellen ein eigenes Urteil zu bilden.
