Demo am Gedenktag: 'Wessen Wille geschieht hier?' – Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Demonstration und geschmacklose Symbolik: Warum ein FPÖ-Protest am 9. November 2024 mehr als nur ein Datum betrifft

Der 9. November: Ein Gedenktag für die unzähligen Opfer der Novemberpogrome von 1938, an dem sich die Schrecken des Nationalsozialismus unauslöschlich ins Gedächtnis der Geschichte gebrannt haben. Und genau an diesem Tag soll nun eine Pro-FPÖ-Demonstration auf dem Heldenplatz stattfinden. Ja, richtig gelesen: Die FPÖ-Anhänger – angeheizt durch Telegram-Aufrufe und „Autokorso für unsere Freiheit“-Flyer – planen eine Kundgebung, die von Kanzler Karl Nehammer als „unerträglich“ bezeichnet wird. Wer genau hier welchen „Freiheitskampf“ propagiert, fragt sich wohl jede*r mit einem Hauch Anstand.

Ein Tag des Gedenkens wird für Propaganda missbraucht

Dass ausgerechnet dieser Tag gewählt wurde, ist kein unglücklicher Zufall. Am 9. November vor 86 Jahren starteten die Nationalsozialisten eine der gewaltsamsten Verfolgungswellen gegen die jüdische Bevölkerung. Doch auf Telegram, dem Spielplatz der FPÖ-Propagandisten und ihrer Verschwörungsfans, interessiert das offenbar niemanden. Die Aufrufe für diese „Demo“ werden vor allem in jenen Telegram-Gruppen geteilt, die ursprünglich als Plattformen für Corona-Maßnahmengegner dienten – ein Sammelbecken für Wut und alternative „Wahrheiten“. Es scheint fast, als hätte sich die FPÖ ihren eigenen kleinen „Sturm auf den Heldenplatz“ organisiert, perfekt inszeniert mit den Schlagworten „Weg mit Nehammer“ und „Ungeimpft gesund“.

Symbolik und Provokation: Nehammers Frage nach dem „Wofür“

Karl Nehammer stellt scharf die Frage: „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“ Der Slogan der FPÖ „Euer Wille geschehe“ erinnert dabei fast unheimlich an das religiöse „Dein Wille geschehe“ aus dem Vaterunser und verleiht dem Aufruf eine geradezu sakrale Note. Dass dieses Motto nun ausgerechnet am 9. November auf dem Heldenplatz ertönen soll, unterstreicht für Nehammer nur die Geschichtsvergessenheit und den provozierenden Charakter der Aktion. Er nennt dies einen „Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit und unserer freien Gesellschaft“. Für die Angehörigen der Opfer ist diese „Demonstration“ ein respektloser Affront – eine absurde Verzerrung des Freiheitsbegriffs.

Von Corona-Protest zu Demokratie-Feindlichkeit: Die Radikalisierung der Telegram-Kanäle

Seitdem die Corona-Maßnahmen gelockert wurden, haben die üblichen Verdächtigen nicht etwa ihre Telegram-Kanäle ruhen lassen. Stattdessen wird munter weiter gesät – diesmal mit Desinformation über angebliche Impfschäden und die übliche Hetze gegen den Weltwirtschaftsforum oder die WHO. Wer sich dort umschaut, wird schnell erkennen, dass diese Kanäle keine Plattformen der „Freiheit“ oder „Gesundheit“ sind, sondern vielmehr ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit und die Verharmlosung rechtsextremer Ideologien.

Ein gefundenes Fressen für die extremen Ränder?

In Polizeikreisen herrscht bereits Besorgnis: Ein Protest, der an einem solchen Datum bewusst organisiert wird, ruft förmlich nach rechtsextremen Gruppen, die dieses Narrativ von „Widerstand“ aufgreifen und für ihre Zwecke vereinnahmen könnten. Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner warnte bereits im Mai vor der Eskalation nach den Nationalratswahlen, und dieser „Autokorso für die Freiheit“ klingt genau nach einem solchen Pulverfass. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass eine brisante Mischung aus Hetze, Symbolpolitik und gezielten Provokationen auch im Jahr 2024 nichts Gutes bedeuten.

Politische Verantwortung und Aufforderung zur Distanzierung

Nehammer geht einen Schritt weiter und fordert explizit alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren. Er unterstreicht, dass es sich hierbei um einen bewusst gesetzten Akt handelt, der weit über eine „politische Meinungsäußerung“ hinausgeht und die demokratischen Grundwerte des Landes infrage stellt. Diese Aufforderung lässt keinen Raum für eine stille Duldung und soll die Verantwortung der Parteien offenlegen.

Scheitern der FPÖ und Regierungsunfähigkeit: Was wirklich hinter dem Protest steckt

Dass die FPÖ-Anhänger am 9. November aufmarschieren wollen, kommt nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, an dem FPÖ-Chef Herbert Kickl gerade an der Regierungsbildung gescheitert ist. Nehammer selbst räumt ein, dass er ursprünglich ebenfalls dafür war, der stimmenstärksten Partei den Auftrag zu geben. Doch Kickl habe, wie Nehammer betont, keine tragfähige Mehrheit vorweisen können. Die „Kickl-FPÖ ist nicht regierungsfähig“, so Nehammer. Diese politische Isolierung der FPÖ könnte sich in ihren jüngsten Mobilisierungen widerspiegeln – ein verzweifeltes Manöver, um von ihrer politischen Unfähigkeit abzulenken.

Österreich braucht Stabilität: Regierung durch Dialog und Verantwortung

Nehammer hebt hervor, (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) dass die anstehenden Regierungsverhandlungen im Gegensatz zur FPÖ-Demo auf Stabilität und Ernsthaftigkeit ausgelegt sind. Er will jene einbeziehen, die die jetzige Koalition nicht gewählt haben, und die „großen Zukunftsfragen“ mit einer starken, demokratisch verankerten Mehrheit lösen. Für Nehammer steht fest: „Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen.“ Österreich brauche eine besonnene und handlungsfähige Regierung, die Verantwortung nicht mit populistischem Aktionismus verwechselt.

Fazit: Schamlosigkeit auf höchstem Niveau

Es ist nicht nur provokant, sondern zutiefst respektlos, eine Demonstration an einem Datum wie dem 9. November abzuhalten. Wer solche historische Ignoranz und mangelnde Sensibilität an den Tag legt, zeigt deutlich, dass es hier nicht um das Wohl der Gesellschaft geht. Sondern vielmehr um ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und einer verhängnisvollen Geschichtsklitterung. Ob sich der „Freiheitskampf“ so viele Anhänger*innen sichern kann, bleibt abzuwarten – doch eines ist klar: Wer hier mitmarschiert, demonstriert nicht für „Freiheit“, sondern für Geschichtsvergessenheit.

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