Kopie von Kopie von Logbuch 2025, Teil 8
Da hat es Bumms gemacht! Explosionsartiges Geschehen, Grenzüberschreitungen bzw. Grenzkontrollen noch und nöcher, knochentrockene Böden und nicht minder trockene Äußerungen im Parlament. Das und mehr jetzt hier, ein abgekühlter Rückblick in die letzten zwei Wochen:
Thema Sozialpolitik: Irgendein CSU-Andreas findet, das Bürgergeld ist ein sozialer Sprengsatz (Öffnet in neuem Fenster). Für Jens Spahn ist es hingegen Sprengstoff, weil zu viele Ausländer (Öffnet in neuem Fenster). Oder so. Jedenfalls knallts gewaltig in ihren Köpfen. Der Verteidigungsminister gehört zwar einer Partei an, deren Namen mit Sozial beginnt, findet aber: “Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen (Öffnet in neuem Fenster)”. Hubertus Heil bereut, dass das Bürgergeld zu sozial gewesen sei (Öffnet in neuem Fenster) und findet Vier-Tage-Wochen unvernünftig. Also im Grunde so wie Kanzler Fritz, dem das alles zu viel Work-Life-Balance ist hier in Deutschland. Er will eine gewaltige Kraftanstrengung, für die Wirtschaft. (Öffnet in neuem Fenster) Für sich selbst wollte er zuletzt Urlaub.
Thema Merz: Fordern kann er ja. Zum Beispiel, dass normal Verdienende sich Wohneigentum leisten können sollten (Öffnet in neuem Fenster). Und dass die Demokratie verteidigt werden müsse (Öffnet in neuem Fenster). So richtig dazu beitragen will er bislang nicht – um Menschen mit geringeren Einkommen hätte er sich gerne gekümmert, dann kam aber die Bundestagswahl zeitlich dazwischen (Öffnet in neuem Fenster), die er selbst vorverlegt hat. Und Klimaschutz, da hat er nen anderen Ansatz (Öffnet in neuem Fenster), der muss nur noch ge- bzw. erfunden werden.
Thema Klima: Die Reiche Nachfolgerin Habecks findet, da wurde wirklich zu viel drüber gesprochen (Öffnet in neuem Fenster). Sie will jetzt Gas geben. Nicht nur in Kraftwerken, auch zuhause – alte Thermen sollen wiederbelebt werden (Öffnet in neuem Fenster), wer eine Wärmepumpe hat, sich möglichst noch ne Gasheizung mit einbauen. Schrecklicher Verdacht: Argumentiert die Frau etwa im Sinne der Gaslobby?
Thema Zwänge: Die Bundesgasministerin fordert ein Ende des Zwangs zur Wärmepumpe (Öffnet in neuem Fenster). Die Bundesmondlandungsministerin will keinen Genderzwang. Die Bundesbildungsprienisterin will deshalb die Verwendung inklusiver Sprache an Schulen verbieten (Öffnet in neuem Fenster). Besuche von KZ-Gedenkstätten will sie verpflichtend machen, damit Schulkinder lernen, “wie so etwas entsteht” (Öffnet in neuem Fenster). Vielleicht kommt sie mal mit, dann lernt sie, dass KZs eher ein Ort sind, der aufzeigt, ~wo das endet~.
Thema Rechtsextremismus: Fritz und Horst Dobrindt sind sauer, dass die Nazipartei als rechtsextrem eingestuft wurde. Allerdings wussten sie vorher schon davon (Öffnet in neuem Fenster) und sagten Horst Faeser, dass sie die Maßnahme gutheißen. Der Kanzler kennt den Inhalt des Gutachtens nicht (Öffnet in neuem Fenster), will ihn auch nicht kennen und wartet darauf, dass er ihm zusammengefasst wird. Diverse seltsamerweise ausnahmslos am oder außerhalb des rechten Randes verorteten Medien veröffentlichten das Gutachten ~aus demokratischer Verantwortung~, allen voran der Cicero, dessen verantwortlicher Redakteur in der Woche zuvor noch eine Straftat im zitieren aus dem Dokument sah. Jetzt kamen auch noch die Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität raus, wieder Rekordwerte (Öffnet in neuem Fenster), wieder Rechtsextremismus mit dem Löwenanteil – 50%. Jeden Tag neun rechte Gewalttaten in fast jedem Bundesland (Öffnet in neuem Fenster). Gerade erst wurde eine rechte Terrorzelle (Anführer 15 Jahre alt) (Öffnet in neuem Fenster) hochgenommen. Für 2024 sind etwa 43.000 rechte (Dunkelziffer höher, weil Reichsbürger/Querdenker/Verschwörungsideologen unter sonstige geführt werden) Straftaten registriert, etwa 10.000 linke und ca. 1.900 unter “religiös motiviert”. Der Berliner Verfassungsschutz wertet Islamistischen Terror als größte Gefahr (Öffnet in neuem Fenster).
Thema Parteienverbot: Fritz sieht es skeptisch (Öffnet in neuem Fenster). Sehr sogar. Horst Dobrindt findet, es reicht nicht (Öffnet in neuem Fenster) (fand er damals bei seiner Forderung nach einem Verbot der Linken jedoch nicht). Ex-Grüßaugust Gauck sorgt sich vor Solidarisierung (Öffnet in neuem Fenster). Markus Söder findet, die Diskussion darüber bringt nichts (Öffnet in neuem Fenster). Die neue Justizministerin will ein Prüfverfahren (Öffnet in neuem Fenster) immerhin prüfen. Daniel Günther (Öffnet in neuem Fenster), Felix Banaszak (Öffnet in neuem Fenster), der Thüringer Verfassungsschutz (Öffnet in neuem Fenster), Thüringens Innenminister (Öffnet in neuem Fenster), die Jusos (Öffnet in neuem Fenster), die Mehrheit der Bevölkerung (Öffnet in neuem Fenster), sogar Lars Klingbeil (Öffnet in neuem Fenster) sind hingegen für ein Verbot bzw. dessen Prüfung. Carsten Linnemann ist mit seiner Sicht darauf politisch hochgradig gefährlich (Öffnet in neuem Fenster). Steht wohl unentschieden, oder?
Thema Linnemann und Rechtsextremisten: Der Generalcarsten bereut die Sitzungswoche und die gemeinsame Abstimmung mit der Nazipartei. Allerdings vor allem, weil es der Linken geholfen hat (Öffnet in neuem Fenster). Inhaltlich steht er immer noch dahinter.
Thema klare Kante: Deutschland will wieder nach Griechenland abschieben (Öffnet in neuem Fenster). Die haben immerhin Lager. Wenn Afghanistan grad schwierig ist, geht auch Indien (Öffnet in neuem Fenster), dachte sich die Frankfurter Polizei und schob eine Familie ohne Vorankündigung dorthin ab. In Berlin will die Behörde eine Holocaustüberlebende abschieben (Öffnet in neuem Fenster). Irgendwann ist's auch mal genug mit der Erinnerungskultur. Was Amerika kann, können wir auch: In Naumburg holten Polizisten ein kleines Mädchen aus dem Sportunterricht ab (Öffnet in neuem Fenster).
Thema Rechtsbrüche: Der bayrische Innenhorst (Öffnet in neuem Fenster) und der bayrische Sonnenfürst (Öffnet in neuem Fenster) sind sich einig, endlich gilt wieder Law and Order an deutschen Grenzen. Das bayrische Verfassungsgericht derweil findet Grenzkontrollen rechtswidrig (Öffnet in neuem Fenster). Und ein bayerischer Wirtschaftsverband findet, die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft (Öffnet in neuem Fenster). Immerhin: Es konnten bereits 32 Asylsuchende unrechtskonform abgewiesen (Öffnet in neuem Fenster) werden. Das lassen wir uns doch gerne halbjährlich 50 millionen Euro (Öffnet in neuem Fenster) kosten (Recht einhalten wäre günstiger)
Noch mehr Rechtsbrüche: Unser vorbestrafter Beinahelandwirtschaftsminister ist erneut Ziel von Ermittlungen (Öffnet in neuem Fenster) – dieses mal geht es allerdings nicht um Umweltverschmutzung, sondern Tierquälerei. Bayern und BaWü wollen Rassenbiologie wiederaufleben lassen (Öffnet in neuem Fenster) und DNA-Datenbanken zur Herkunftsbestimmung von Straftätern einrichten. Söder findet: Bei der Verbrechensbekämpfung ist political correctness nicht angebracht (Öffnet in neuem Fenster).
Thema Straftäter*innen: In Hamburg hat eine Messerfrau 18 Menschen am Hauptbahnhof verletzt (Öffnet in neuem Fenster), trotz Messerverbotszone. Sich überschlagende Politikerstimmen oder ein ARD-Brennpunkt blieben aus; Nationalität sollte klar sein.
Thema Einzelfälle: In Berlin Neukölln wurde ein Polizist mit einem Messer verletzt (Öffnet in neuem Fenster). Entgegen ersten (unkritisch abgeschriebenen Polizei-)Berichten ist die Verletzung wohl Verschulden des Beamten, gegen den nun ermittelt wird. Ebenfalls in Berlin drang die Polizei wegen ein bisschen Geld in ein Frauenhaus ein (Öffnet in neuem Fenster) und vergaß, dass sie damit die Adresse des Schutzraums an Gewalttäter preisgibt. In Hamburg ist ein Mann in Polizeigewahrsam kollabiert und gestorben. Mysteriöserweise wurden nun Schläge gegen seinen Kopf durch einen Beamten bekannt (Öffnet in neuem Fenster). In Solingen gabs ja diesen zweiten Brandanschlag, der erst privater Natur, dann evtl ein bisschen rechts und nun doch irgendwie völlig rechtsextrem war – das war auch von vornherein bekannt, nur hat ein ermittelnder Polizist die Hinweise darauf vertuscht (Öffnet in neuem Fenster). Huch.
Thema Meinungsfreiheit: Ein ernst dreinschauender Südtiroler und ein Fernsehphilosoph sorgen sich um die Meinungsfreiheit (Öffnet in neuem Fenster) und finden die linke Wokeness ist am Faschismus und, ja, wirklich, “wokeness von rechts” schuld. Außerdem erscheint die Weltbühne wieder. Darin schrieben zu weimarer Zeiten u.A. Kurt Tucholsky, Karl von Ossietzky, Erich Kästner gegen die Nazis an, heute wird sie von einem gerne in der russischen Botschaft abhängendem ex-Stasi-Rasputin (Öffnet in neuem Fenster) mit Faible für Egon Krenz verlegt; Herausgeber ist ein Putin-Biograph, der lange für Russia Today tätig war, in rechtsaußen-Postillen wie Junge Freiheit, Weltwoche und Cato schrieb, mehrere AfD-Spitzen interviewte und die Partei verharmlost, sich rechter Kulturkampf-Rhetorik bedient und transfeindlich äußert. Als Autor*innen wurde unter anderem ein für Julian Reichelts Bumsbude agitierender Coronaleugner und Verschwörungsideologe sowie eine Frau mit seltsam anmutendem Judenfetisch, die wenig Berührungsängste zu fragwürdigen Publikationen zeigt. Daniel-Pascal Zorn ist auch dabei.
Thema Sonstige: Der neue FDP-Vorsitzende, inhaltlich weiterhin dürr, sieht in Merz einen Sozialisten. Eine Erklärung könnte im Vorstoß hessischer JuLis liegen: sie wollen Koksbesitz legalisieren.
Das wars.
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