Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde eben mal an der Öffentlichkeit vorbei umgesetzt. Dieses unaussprechliche Gesetz hat es in sich. Stichwort: Privatisierung. Nicht nur die Autobahnen sind bald davon betroffen. Mehr darüber am Montag bei den #neulandrebellen.
Vielen Dank an unsere Unterstützer.
31.03.2017
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