Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Schon mal davon gehört? In den Medien wahrscheinlich eher nicht.

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde eben mal an der Öffentlichkeit vorbei umgesetzt. Dieses unaussprechliche Gesetz hat es in sich. Stichwort: Privatisierung. Nicht nur die Autobahnen sind bald davon betroffen. Mehr darüber am Montag bei den #neulandrebellen.

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