Halbzeit in den Vereinigten Staaten
Die aktuelle Lage in den USA
von Natalia Mleczko (Öffnet in neuem Fenster)
Es ist wieder so weit: die Midterm-Elections in den Vereinigten Staaten stehen vor der Tür. Im November wählen die US-Amerikaner wieder den Kongress. Der US-Kongress ist eine bi-kamerale Kammer und besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Hierbei werden 435 Abgeordneten-Plätze und ein Drittel des Senats, also 100 Plätze, neu gewählt. Ebenfalls finden Gouverneurwahlen statt, als auch County- und Kommunalwahlen. Also eine heiße politische Phase in den USA.
Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungsbarometer für die Arbeit des Präsidenten und dessen Regierung.
Es ist herrscht also Wahlkampf-Stimmung in den USA. Die Vereinigten Staaten stehen vor vielen und immensen Herausforderungen: der Ukraine-Krieg, hohe Inflation und die allumfassende Klimakrise. Eine äußerst wichtige Wahl vor allem für den Präsidenten Joe Biden. Denn der Kongress, wäre dieser von den Republikanern kontrolliert, entscheidet maßgeblich über die Gesetzgebung der nächsten zwei Jahre. Sodass der Kongress einen erheblichen Einfluss über den Erfolg oder Misserfolg der zweiten Hälfte seiner Amtszeit haben wird. Seine Partei, die Demokraten, legten in den letzten Wochen in den Umfragen deutlich zu. Die Gründe für die Zustimmung könnten der Inflation Reduction Act, das Sinken der Benzin-Kosten als auch das bisher größte verabschiedete Klimapaket sein. Ein weiterer Grund für das Zulegen der Demokraten in den Umfragen, spielt sicherlich die Mobilisierung von Wählerschichten nach dem Kippen des Abtreibungsrechts auf der Bundesebene. Diese Entscheidung unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner:innen nicht. Trotzdem gehen Expert:innen davon aus, dass die Mehrheit der Sitze an die Republikaner gehen wird. Warum?
Denn es ist üblich, dass die Wähler:innen den amtierenden Präsidenten oftmals an der Wahlurne bei den Midterm-Elections abstrafen und durch das Zwei-Parteien-System folgen die Wählerstimmen daher zur jeweils anderen Partei. Die Entwicklung der Republikanischen Partei in den letzten Jahren und der jüngst entbrannte interne Machtkampf innerhalb der Partei ist, neben den außenpolitischen Herausforderungen, von besonderem Interesse im Vorfeld der Zwischenwahl. Welche Kraft wird sich durchsetzen? Der Make America Great Again"-Flügel (MAGA) oder der traditionelle Flügel? In welchen Zustand befindet sich aktuell die Republikanische Partei? Vielleicht am besten erklärt der Fall Liz Cheney den Zustand der Partei. Liz Cheney gilt als bekannteste und schärfste Kritikerin von Donald Trump. Sie zählt zu dem traditionellen, konservativen Lager der Republikaner. Diese verlor in den Vorwahlen gegen eine MAGA-Kandidatin, die von Trump unterstützt worden ist. Liz Cheney, die sonst eine enorme Popularität in Wyoming genoss, hat sich gegen Donald Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl gestellt und fiel dadurch in Ungnade. Eben jene Situation zeigt, welche Probleme Trump Kritiker:innen in der Partei zurzeit haben. MAGA-Kandidat:innen und Opportunisten genießen die Unterstützung von Trump. Deshalb fahren einige republikanische Kandidat:innen mit dieser Taktik. Trump Kritiker:innen wird es dagegen schwer gemacht. Letztendlich ist die Frage: Schafft es die Republikanische Partei sich von den radikalen Kräften, um Donald Trump zu lösen? Wenn nicht, wie weit lässt es die Partei zu, sich radikalisieren zu lassen? Und natürlich hält die amerikanische Demokratie diesen Rechtsruck aus?
Welchen Kurs schlagen die Republikaner ein? Schwören sie dem Trumpismus ab?
Die Nachwirkungen von Trumps "Stop the count!" und dann der daraus resultierende Sturm auf das Kapitol im 6. Januar 2021 sind nach wie vor in der amerikanischen Gesellschaft spürbar. Nur noch 58 % der Amerikaner glauben das Wahlen die Wähler:inneninteressen vertreten. Vor allem unter den Anhänger:innen der Republikaner ist der Zweifel besonders groß. Was noch erschreckender ist, dass fast 40 % der Republikaner Gewalt als legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat wahrnehmen. Er ist erschreckend, wie sich die Grand Old Party sich radikalisiert hat. Eine Abkehr davon ist momentan nicht zu sehen.
Es bleibt spannend: Wird Trump wieder als Präsidentschaftskandidat antreten oder wird er der Königsmacher im Hintergrund?
Interessante Veränderung sind das Redistricting, also die Grenzziehung von Wahlkreisen anhand des Zensus. Doch hier sagen Expert:innen, dass die Grenzziehung ausgewogen ausgefallen ist. Ein weiterer interessanter Punkt ist, welchen Einfluss einige neue bundesstaatliche Wahlgesetze auf die Wählergebnisse haben werden. Da einige davon berechtigt in der Kritik stehen, Minderheiten von der Wahlurne auszuschließen. Vor uns liegen also einige spannende Wochen bis zu den Midterm-Elections, wo allerhand noch Unvorhergesehenes passieren kann.
Hat dir der Artikel gefallen? Dann teile gern meinen Steady-Account mit Freunden und Familie. Ich würde mich übrigens über dein Feedback zu meinem Artikel in der Kommentarleiste freuen.
Quellen:
Der Standard (Öffnet in neuem Fenster)
The New York Times (Öffnet in neuem Fenster)
Spiegel (Öffnet in neuem Fenster)
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster)