Enthüllt – Der Politik-Newsletter #125
Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Der Newsletter macht Sommerpause bis Ende September, bis bald!
Die Recherchen
Apotheken I: Überhöhte Gewinne und Beitragsverschwendung
„Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen, können mit einer einzigen Infusion mehr als 1000 Euro extra verdienen. Das zeigen interne Preislisten (...)“: Das berichten der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SÜDDEUTSCHER ZEITUNG (Öffnet in neuem Fenster) sowie das WDR-Magazin MONITOR. Die Recherche geht zurück auf einen Whistleblower aus Sachsen (Öffnet in neuem Fenster).
https://twitter.com/danieldrepper/status/1682338447351005188?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Apotheken II: Großer Einfluss auf Arztpraxen
„Obwohl der Gesetzgeber es verhindern wollte, wächst die Zahl der Arztpraxen, die unter wirtschaftlichem Einfluss von Apothekern stehen“: Das schreiben die oben genannten Medien (Öffnet in neuem Fenster) im Zusammenhang mit ihrer Recherche zu Krebsmedikamenten. Erwähnt wird unter anderem, dass Apotheker Krebsärzte bestochen haben sollen, um an Rezepte zu gelangen.
https://twitter.com/OliverSchroem/status/1681255255688740864?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Corona-Wiederaufbaufonds: Andauernde Verzögerung
„Die Bundesregierung hat es auch mit einem Jahr Verzögerung nicht geschafft, eine erste Milliardentranche aus dem EU-Aufbaufonds zur Konjunkturförderung nach Corona abzurufen. Auch die verschleppte Digitalisierung der (...) Behörden droht ein Zahlungshindernis zu werden“: Das meldet die WELT (Öffnet in neuem Fenster). (€). Der Text ist Teil einer internationalen Recherche.
https://twitter.com/peterteffer/status/1677184039034208256?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Weitere Recherchen
BUSINESS INSIDER: Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt? Die Frau eines hochrangigen Beamten bekam wiederholt Regierungsaufträge – trotz interner Kritik (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> „Wiederholte interne Beschwerden soll das Ministerium ignoriert haben."
WELT: So geheimniskrämerisch gibt sich der Bundestag bei Auslandskontakten (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> „In 47 Parlamentariergruppen pflegen Bundestagsabgeordnete Beziehungen zu ausländischen Staaten. Doch das Parlament weigert sich anders als in der Vergangenheit, die kompletten Mitgliederlisten dieser Runden offenzulegen.“
SPIEGEL: SPD-Chef Klingbeil gegen die Bahn: Nicht durch meinen Wahlkreis (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> „In der Lüneburger Heide zeigt sich das Dilemma moderner Klimapolitik: Die Zukunft soll der Schiene gehören, aber nicht unbedingt, wenn die eigenen Wähler betroffen sind."
SPIEGEL: So pampert Deutschland die Braunkohle (Öffnet in neuem Fenster)
-> „Niedrigsteuern, Entschädigungen, erlassene Gebühren: Trotz Energiewende genießt ausgerechnet die Braunkohleindustrie viele finanzielle Vorteile. 2022 kamen laut einer Studie 1,7 Milliarden Euro zusammen.“
Die Medientipps
Die WDR-Dokumentation „Das Krebskartell: Milliardengeschäft mit Chemotherapien“ (Öffnet in neuem Fenster) gehört zur oben genannten Recherche über Apotheken.
Die ZDF-Dokumentation „Tatort Uni“ (Öffnet in neuem Fenster) geht Fällen von Machtmissbrauch nach.
Das Buch „Lobbyland“ des früheren Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD/PARTEI) gibt es jetzt in einer kostenlosen Hörbuch-Version (Öffnet in neuem Fenster).
Der DEUTSCHLANDFUNK-Podcast „Systemfragen“ (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich in seiner neuen Folge mit dem Unterschied zwischen Fachleuten und „Meinungsunternehmer:innen“ und ihren Auftritten in der Öffentlichkeit.
In der aktuellen Folge des NETZPOLITIK.ORG (Öffnet in neuem Fenster)-Podcasts „Off/On“ (Öffnet in neuem Fenster) geht es mit Blick auf die Sommerpause des Bundestags unter anderem darum, „wie Gesetze auf den letzten Drücker durchs Parlament geboxt werden“.
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